Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• teilt mit, dass der Staatssekretär im Innensenat auf sein Schreiben bezüglich Gebührentatbestand für besondere Leistungen der Standesämter geantwortet hat. Er hat sich für die Idee bedankt, aber es ist nicht mit dem Bundesgebührenrecht zu vereinbaren, standesamtliche Dinge sind eine hoheitliche Aufgabe.
  
  Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bezieht sich auf einen BVV-Beschluss, zu dem es eine Vorlage zur Kenntnisnahme gibt. Er fragt nach, ob in einer erneuten Vorlage zur Kenntnisnahme das Antwortschreiben des Staatssekretärs aufgeführt werden könnte. Herr von Dassel teilt mit, dass die Vorlage zur Kenntnisnahme als Schlussbericht schon eingebracht wurde. Er sagt zu, dem Ausschuss über den weiteren Fortgang zu informieren.
  
  Frau BD Westphal (CDU) meint, dass der Berliner Haushalt eine Art "Experimentierformel" zugelassen hatte, wonach man für solche Aspekte Raum schafft, um Geldeinnahmen für das Land Berlin zu schaffen.
   
• gibt die Antwort des Staatsekretärs auf die Fortschreibung der Leitlinien zur Wohnungslosenpolitik zur Kenntnis.
• bezieht sich auf Diskussionen in der Öffentlichkeit bezüglich Umgang der Einbürgerungsbehören mit dem Optionsverfahren. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen Kinder und Jugendliche zwei Staatsbürgerschaften bekommen, sich dann bis zum 23. Lebensjahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie behalten möchten. Es erfolgt in der Regel von den Einbürgerungsbehörden ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass ihr 23. Geburtstag naht und sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Es reagieren aber auf dieses Schreiben 1/3 nicht, so dass danach ein Schreiben folgt, dass sie nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Man muss nun klären, ob das Optionsrecht und ob die Art und Weise zulässig sind, wie die Bundesrepublik damit umgeht. Für den Entzug von Staatsbürgerschaften ist die Innenverwaltung zuständig.
• berichtet darüber, dass es eine neue Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerber/-innen in der Chausseestraße 54 gibt. In dieser Woche sollen 25 Asylbewerber/-innen untergebracht werden (Zielzahl: bis zu 450 Asylbewerber). Das LAGESO hat zugesichert, dass Anwohner/-innen, Schulen (alle Beteiligten) im Umfeld ausführlich informiert werden.

teilt mit, dass derzeit zwischen der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Mitte und dem Bezirksamt eine arbeitsmarktpolitische Konferenz zur Frage wie am Beispiel einer einzelnen Bezirksregion - Gesundbrunnen mit den 2 Prognoseräumen Osloer Straße und Brunnenstraße Nord die arbeitspolitischen Instrumente gemeinsam so gebündelt werden, dass im Quartier mehr ankommt - vorbereitet wird. Diese Konferenz soll am 06.03.2013 stattfinden. Er regt an, dass nur eine Person pro Fraktion teilnimmt. Die Einladung geht demnächst zu.