Auszug - Außenschwimmbecken Poststadion  

Herr BzStR Davids vermittelt, dass es keinen neuen Sachstand gibt. Das Bezirksamt Mitte wartet auf ein Schreiben von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ob die 1,6 Mio. ? kommen, die für das Seydlitzbad reserviert sind. Gleichzeitig hat Herr Davids angefragt, ob sich die Senatsverwaltung Gedanken darüber gemacht hat, wenn das Bad nicht gebaut wird, ob der Bezirk Mitte trotzdem mit dieser Summe rechnen kann, um im Bezirk etwas machen zu können. Eine Antwort steht noch aus.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob man mit einem Ausschussantrag etwas bewirken könnte. Des Weiteren spricht er das "Nichtvorhandensein des Haushalts" an und meint, wenn das Bad frühestens 2015 fertig sein wird, dass es dann einen "anderen Haushalt" gibt und kann das alles nicht verstehen. Herr BzStR Davids meint, dass er sich nicht an Gerüchten beteilige. Ihm wurde mitgeteilt, dass Mitte alle Unterlagen dazu eingereicht habe. Herr Staatssekretär Feiler hat das bestätigt. Die erste Frage beantwortet er mit Ja, es lohne sich immer, etwas zu schreiben. Er habe an den Staatssekretär und an Herrn Senator Henkel geschrieben, dass man jetzt eine vernünftige Entscheidung brauche und dass die BVV-Mitte parteiübergreifend dahinter stehe.

Frau BV Schrader (Die Linke) informiert, dass das Berliner Abgeordnetenhaus dieses Thema am 01.02.2013, 11.00 Uhr, Raum 311, auf der Tagesordnung hat. Die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat dazu einen Antrag gestellt, dass der Senator den Bau des Außenbeckens unterstützen möge.

Eine weitere Frage dazu wurde gestellt, wann mit einem Ende zu diesem Thema zu rechnen sei. Herr BzStR Davids vermittelt, dass er schriftlich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angefordert habe, wie lange die Gelder bereitstehen. Mündlich wurde ihm vermittelt bis April 2013. Herr Davids dringt auf eine Entscheidung seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bis März 2013.