Auszug - Kurz-,mittel-und langfristige Umsetzung des „Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ 2. Zwischenbericht zur Drs.-Nr.: 2146/III BE Frau Knuth, Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung  

Frau Knuth teilt mit, dass eine Umfrage (siehe Anlage zur Drs. 2146/III, Seite 5) im BA Mitte durchgeführt wurde. Einige Bereiche haben sich dieser Befragung entzogen. Das Ziel der Befragung war, die Kenntnisse über die Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Bereichen zu ermitteln.

Die Zuarbeiten zeigten einen Unterschied im Wissen um die Behindertenrechtskonvention und einen sehr differenzierten Stand der Wahrnehmung.

Daher wurde der Vorschlag eingebracht die Barrierefreiheit und die Bewusstseinsbildung in die Aufnahmeplanung mit aufzunehmen.

Die Ergebnisse der Befragung ermitteln folgende Punkte:

• bekannt
• von allgemein bekannt, bis zur ohne bewusste Anwendung
• ohne Kapazitäten, als Bestandteil von diversity nicht isoliert behandeln
• kein Schwerpunkt der Arbeit.

Viele Abteilungen sehen die Behindertenrechtskonvention zwar als Leitbild, sehen aber keine Möglichkeiten die Menschen mit Behinderung in die Arbeitsprozesse mit einzubeziehen. Viele Arbeitsbereiche sind über die UN-Behindertenrechtskonvention nicht informiert. Gute Einbeziehsungsmöglichkeiten  sind in Arbeitsbereichen vorhanden, in denen  die Behinderrechtskonvention einen konkreten Bestandteil der Arbeit darstellt. (z.B. Jugend und Schule, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft).

Positiv fiel auf, dass in den Bereichen Kunst, Kultur, Geschichte, Bibliotheken und VHS im Hinblick auf die Zielstellung der Behindertenrechtskonvention Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen durchgeführt werden.

Eine generelle Einbeziehung von Menschen mit Behinderung kann nicht bestätigt werden. In Gremien des Bezirkes ist die Mitwirkung von behinderten Menschen oftmals zufallsabhängig. Im Behindertenbeirat hingegen sind Menschen mit Behinderung bewusst aktiv. Behindertenpolitische Schwerpunkte sind Barrierefreiheit, Bewusstseinsbildung, Teilhabe, Beteiligung und Einbeziehung.

Am 08. März 2013 wird eine Inhouse Fortbildung für die Mitarbeiter des BA Mitte stattfinden. Frau Dr. Amado und Herr Heiden (Vertreter der Interessentenvertretung Selbstbestimmt Leben) werden zur verschiedenen Themen behindertenpolitischer Arbeit zur Verfügung stehen.

Frau BV Stein verweist auf die Beschilderung im Rathaus Wedding und führt aus, dass an dieser Stelle mit kostenneutralen Mitteln die Möglichkeit bestehen würde Barrierefreiheit herzustellen.

Weiterhin fragt Sie nach, inwieweit im Ottopark die Kenntnisse bei der Genehmigung der Planung im BA vorhanden waren.

Frau Knuth antwortet, dass auf der nächsten Behindertenbeiratssitzung ein Sachverständiger für barrierefreies Bauen zur Verfügung stehen wird.  Herr Wolterdorf (Allgemeiner Blinden- und Sehbehinderten Verein Berlin) wird einen Vortrag über die allgemeinen Anforderungen an Leitsysteme halten. Die Mitglieder des Behindertenbeirates planen in diesem Jahr alle Rathäuser in Mitte begehen und zusammen mit dem Projekt Agens die Begehungen zu dokumentieren und Vorschläge zu unterbreiten.

Frau Knuth hofft bis zum Ende des Jahres einen Maßnahmeplan vorzulegen.