Auszug - Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2011  

Frau Körper regt an, analog zu anderen Ausschüssen, die es bereits getan haben, diese Drucksache an den Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) zurück zu überweisen, da es sich hier um eine Drucksache handelt, die nur im RPA beschlossen werden muss.

Herr Schwanhäußer stellt den Antrag von Frau Körper, dass die Drucksache-Nr. 0471/IV als dem JHA irrtümlich zugewiesen angesehen und an den RPA zurück überwiesen wird, zur Abstimmung.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.