Auszug - Schule und Quartiersmanagement - Mehr Zusammenarbeit erreichen  

Frau BV Schrader (Die Linke) bittet um Stellungnahme des Bezirksamtes.

Herr BV Schug (SPD) regt an, dass Herr BV Lüthke (SPD) heute dazu einige Erläuterungen gibt. Dem wird so zugestimmt.

Herr BV Lüthke begründet, warum sich die Schulen innerhalb des Quartiersmanagements an diesem Prozess beteiligen sollen. In einem Quartiersmanagementgebiet ist keine Schule vertreten. Er betont, dass das nicht zur Pflicht gemacht werden sollte, das würde dem Prozess des Quartiersmanagements widersprechen, sondern es geht darum, Anreize zu schaffen. Der erste Absatz im Antrag bezieht sich darauf, dass es gut wäre, wenn die Schulen dabei mitmachen würden.

Der 2. Absatz besagt, dass es schön wäre, wenn das Bezirksamt und die Schulaufsicht dafür werben.

Der 3. Absatz besagt, dass es schön wäre, wenn es Anreiz geben würde. Diese Anreize sollen beinhalten, dass ein Stundendeputat für Kiezarbeit zur Verfügung stehen sollte.
Herr Lüthke bemerkt, dass man nicht bemessen kann, ob die Senatsverwaltung das dringend möchte oder nicht. Er hat diesen Antrag aus verschiedenen Kontakten heraus geschrieben. Im QM-Gebiet Moabit Ost waren 3 Schulen vertreten. Dort sei das Problem aufgetaucht (durch Wechsel der Schulleitungen), dass keine einzige Schule mehr repräsentiert war. Als es dann darum ging, dass für eine Schule ein Schulprogramm in einem Umfang von 28.000,00 € aufgelegt werden soll, war es nicht möglich, die Schule daran zu beteiligen. Es gab auch nicht einmal die Möglichkeit, weder Seitens des Bezirksamtes noch von Seiten der Schulaufsicht, Informationen darüber zu erhalten, welche 10 Schulprogramme an der Schule bereits durchgeführt werden. Herr Lüthke meint, dass es an dieser Stelle Defizite gibt, die weder vom Bezirksamt noch von der Schulaufsicht gedeckt werden können, sondern von den Schulen selbst angebracht werden können. Anschließend bezieht er sich auf die Begründung des Antrages und meint, schaut man sich die vergangenen 2 Jahren an, in denen die Schulen bei bestimmten Maßnahmen beteiligt wurden und das in eine Relation setzt, welche Schule im Quartiersrat sitzt, dann gibt es eklatante Unterschiede.

Herrn BzStR Davids stört die Erledigungsfrist innerhalb von 3 Monaten. Wenn er einen Prozess anstoßen soll, kann es nicht sein, dass das nach 3 Monaten fertig sein soll. Er bemerkt weiter, dass er froh darüber sei, dass es Schulen im Bezirk Mitte gibt, die selbständig arbeiten und selbständig entscheiden, mit wem sie zusammen arbeiten möchten oder nicht und dass diese Schulen selbständig Anträge stellen, ob sie Geld beantragen und ob das für sie gut sei. Über die Senatsverwaltung ein Stundendeputat zu bekommen, sagt er zu, dies weiter zu geben, sollte der Antrag seine Zustimmung finden. Abschließend bringt Herr Davids zum Ausdruck, dass sein Amt bedrängt wird, eine Zusammenarbeit zu erzwingen.

Frau Wiesner teilt ergänzend mit, dass das Amt gemeinsam zu den Themen Quartiersmanagement gearbeitet hat. U. a. hält sie Kontakt zu den Quartiersräten. Sie erlebt aber auch, dass die Beteiligung in den einzelnen Quartieren sehr unterschiedlich ist. Schulen haben tagtäglich viel zu leisten. Viele sehen für sich einen Schwerpunkt und nehmen diesen auch wahr und sehen auch andere Punkte. Frau Wiesner kennt kein Quartiersmanagementgebiet, in dem keine Beteiligung stattfindet.

Herr BV Zierold (Grüne) richtet eine Frage an Herrn Lüthke, ob er mit einem QM-Gebiet sprechen konnte. Herr Lüthke teilt mit, dass er Gelegenheit hatte, mit Herrn Senator Zöllner und einigen Mitarbeitern diese Problematik zu besprechen. Er hatte das Gefühl, dass man überrascht war, um welche Größenordnung der Unterstützungsmöglichkeiten für Schulen es geht. Die Schulen in Moabit Ost waren nicht vertreten.

Frau BV Schrader (Die Linke) hat den Eindruck gewonnen, dass die Schulen verpflicht werden sollen, in den Quartiersräten mitzuarbeiten.

Herr Thietz teilt mit, dass seine Verwaltung für die Frage, welche Tatbestände gibt es Entlastungen durch Stunden bei Lehrkräften oder bei Schulleitungen. Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung im Quartier gibt es keine Stundendeputate. Alles, was die Schulleitungen derzeit im Quartier tun und darüber hinaus, machen sie innerhalb dessen, was die Senatsverwaltung zuweist und das ist nicht als Aufgabe definiert. Brennpunktschulen und die Schulen, die in den Quartiersmanagementgebieten liegen, eine ganz andere Arbeitsbelastung, als Schulen, die sich im Bezirk Zehlendorf der Pankow befinden. Er würde es begrüßen, wenn die Fraktion der SPD mit ihrer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht und Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützen würde. Wie können Schulen dazu befähigt werden, dass sie diese Arbeiten leisten können und abends auch bei Quartiersräten aufzutreten und sich dort mit zu beteiligen.

Herr BV Gün (SPD) meint für seine Fraktion, dass sie mit einer Friständerung einverstanden sind.

Frau BV Schrader (Die Linke) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung über die Drucksache.
 

Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Lang, lässt anschließend über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der GO-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktion der SPD bittet, den Antrag zu vertagen. Dem wird so zugestimmt.