Auszug - Verschiedenes  

Es wird um den aktuellen Sachstand – Schulessen – gebeten.

Herr BzStR Davids teilt mit, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Gesetzesänderung des Schulgesetzes vorbereitet hat, mit der Maßgabe, die Qualität des Schulessens mit einzubinden. Am 14.01.2013 gab es dazu eine weitere Sitzung der AG Schulessen.
Das Schulgesetz soll zum 01.08.2013 geändert werden. Die Umsetzung (Schulessen) soll zum 01.02.2014 in Kraft treten.

Frau BV Schrader (Die Linke) regt an, den Referentenentwurf dem Schulausschuss zur Verfügung zu stellen. Nach dem Referentenentwurf ist eine Erhöhung des subventionierten Essenpreises auf 37,00 € (ohne soziale Staffelung) vorgesehen bei Einrichtung eines Härtefallfonds.
Abschließend wirbt sie dafür sich dringend dafür einzusetzen, dass die Kosten für eine Qualitätsverbesserung in keinem Fall auf die Eltern abgewälzt werden. Herr Davids sagt zu, das in seinen Beratungen mit der Senatsverwaltung mitzunehmen.

Herr Davids teilt dazu mit, dass man eine soziale Staffelung haben möchte. Man muss noch einmal bezüglich der zur Verfügungstellung von Räumen und von Mobiliar überprüfen, weil es in den Bezirken unterschiedliche Verfahrensweisen gibt.

Herr BV Zierold (Grüne) informiert darüber, dass eine Stelle in der Senatsverwaltung für Inklusion geschaffen wurde.

Frau BV Neubert (Grüne) berichtet aus der heute stattgefundenen AG-Schule. Es wurde ein Entwurf eines Kooperationsvertrages überreicht und diskutiert.