Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr BV Gün (SPD) bezieht sich auf Mitteilungen von Herrn Thietz in einer Sitzung und fragt nach den 30 neuen Einstellungen und wo die Einstellungen vorgenommen werden sollen. Herr Thietz teilt mit, dass es sich um 43 neue Einstellungen für Lehrer/-innen handelt. Ein Großteil wird an Grundschulen und Sekundarschulen eingesetzt. Wenige Lehrer/-innen werden an Gymnasien gehen.

Frau BV Schrader (Die Linke) bezieht sich auf den schrittweise Auslagerung der Hausmeisterdienste und fragt nach, ob diese Pläne weiter verfolgt werden. Dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses liegt eine Vorlage vom 08.01.2013 vor, wonach das weiter im Gespräch sei und dass das für das Bezirksamt weiter überprüft wird. Sie fragt nach dem aktuellen Stand der Überlegungen der Entscheidungen. Herr BzStR Davids vermittelt, dass er und auch das Bezirksamt bei seiner Meinung bleibt, dass die Hausmeister an den Schulen bleiben sollen. Bekannt sei, dass es ein Gremium AG Personal. Aufgrund eines Personenwechsels hat Herr Davids den angesagten Termin am 14.01.2013 abgesagt. Ein neuer Termin wurde für den 21.01.2013 festgesetzt. Das Schulamt hat eindeutig geschrieben, warum man es ablehnt, die Schulhausmeister irgendwohin abzugeben.

Der Vorsitzende, Herr Lang, fragt nach, ob es weiterhin bezirksübergreifende Pools gibt. Herr Davids möchte bezüglich der finanziellen Lage heute nichts sagen.

Frau BV Weber (Grüne) bezieht sich auf die Nachschau 2013, dass sich die Senatsverwaltung für Finanzen bemängelte, dass das Gebäude in der Levetzowstraße 3-8 (Heinrich-von Kleist-Gymnasium) zurückgegeben wurde.  Herr BzStR Davids teilt mit, dass ein Amt alles gemacht hat, was gefordert wurde. Die BIM nimmt dieses Gebäude noch nicht ab. Es gibt einen Rechtsstreit darüber.

Herr BD Jentsch (Grüne) regt an, die Schulen besuchen.

Frau BV Neubert (Grüne) meint, dass das Sanierungsprogramm Schule für den Haushalt 2014/2015 in Höhe von 20 Mio. € Schule aufgestockt werden soll.  Sie fragt, ob Gespräche zwischen Senat und Bezirk stattfanden. Herr Davids teilt mit, dass die Bezirke die BIM-Mittel erhalten haben. Man stehe aber vor dem Problem nicht zu bauen, weil man sich derzeit unter einer Haushaltswirtschaft befinde. Man werde weiterhin einen Schulsanierungsstau haben. Je länger man Mittel nicht verbauen kann, um so schwieriger wird das. Herr Davids teilt weiter mit, dass man noch keine Nachricht von der zuständigen Senatsverwaltung erhalten hat, dass 100.000,00 € zur Verfügung gestellt werden sollen.

Herr Thietz teilt ergänzend mit, dass sich das Bertliner Abgeordnetenhaus noch einmal damit auseinander setzten wird und man muss sich mit den Koalitionspartnern einig werden. Die Senatsverwaltung selbst sei dabei zu überlegen, was passieren wird, wenn Geld da ist. Denn das, was bisher investiert wurde, bringt Schulen nach vorne, aber es muss eine große Flexibilität da sein, was mit den Mitteln passiert, wenn man etwas Neues machen möchte. Diese Diskussion ist mit den Fraktionen noch nicht abgeschlossen.