Auszug - des Vertreters der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Herr Thietz

·         teilt mit, dass er sich heute in der Turmstraße 22 das Auffanglager für Asylbewerber/-innen angeschaut hat. Vermutet wurden dort viele Kinder, die nicht zur Schule gehen. 2/3 der Kinder, die dort untergebracht sind, besuchen eine Schule. Am 31.01.2013 wird das Lager Turmstraße 22 vom Träger aufgelöst. Ungewiss ist, wohin dann die Menschen kommen. Man hat deshalb mit der Leitung vor Ort vereinbart, die Entscheidung über die Beschulung zunächst auszusetzen, bis man weiß, wo die Kinder nach Schließung der Einrichtung untergebracht werden.

• teilt mit, dass zwei weitere Klassen aufgemacht werden (eine Klasse im Max-Planck-Gymnasium und eine weitere Klasse in der Albert-Gutzmann-Schule), weil man an der Kapazitätsgrenze angelangt sei. Des Weiteren müssen die Kinder einer schulärztlichen Untersuchung unterzogen werden. Das kann man jetzt noch nicht tun, weil man nicht weiß, wohin diese Kinder kommen. Auch im Oberschulbereich sei es ähnlich. Man muss schauen, wie viele Plätze man zum 01.02.2013 hat.
  
  Auf die Frage von Frau BV Schrader (Die Linke), um wie viele Kinder es sich insgesamt handelt, teilt Herr Thietz mit, dass es sich um 100 Kinder handelt, die in Kleinklassen untergebracht werden müssten.
  
  Herr BV Sack (SPD) fragt nach, ob das üblich sei, dass der Aufenthaltsort kurzfristig geschlossen wird. Herr Thietz kann diese Frage nicht beantworten, teilt aber mit, dass das Heim ursprünglich am 21.01.2013 schon geschlossen werden sollte. Der Termin wurde verlängert, weil man noch keine andere Lösung fand.
  
  Herr BzStR Davids erinnert dem Ausschuss, dass im letzten Jahr über das Konsolidierungskonzept gesprochen wurde. Die Gebäude in der Pankstraße und Ravenéstraße sollten geschlossen werden. Er wird in der nächsten Stadträtesitzung mit dem Staatssekretär Rücksprache halten, wie die Schulen für den Bezirk erhalten werden können.
  
  Frau BV Schrader (Die Linke) fragt in diesem Zusammenhang, ob es Überlegungen im Hinblick auf den Standort Adalbertstraße gibt und fragt nach dem aktuellen Stand. Frau Wiesner teilt mit, dass Mitte im März 2012 vom Liegenschaftsfonds das Angebot erhielt, diesen Standort wieder zurück zu nehmen. Die Bedarfszahlen sagen aber etwas anderes aus, so dass man diesen Standort zurück haben möchte. Das Bezirksamt Mitte hat in Gesprächen festgestellt, diesen Standort zurück zu holen. Aufgrund der Auswirkungen der Kosten- und Leistungsrechnung würde man das aber lieber ins Finanzvermögen zuordnen, als ins schulische Fachvermögen. Das würde aber erfordern, dass die Schulanlage (das Gebäude) selbst abgerissen werden müsste. Herr Davids hatte im November 2012 eine Vorlage in die BVV eingebracht, wonach diese Festlegung – Rückübernahme des Schulgrundstücks, Abriss der baulichen Anlagen, Zwischennutzung und Neubau – irgendwann einmal einer neuen Schule noch einmal auszusetzen. Mitte sollte noch einmal die Möglichkeit erhalten und prüfen (aufgrund der Schulentwicklungsplanung) und mitteilen, dass man diesen Schulstandort dringend benötigt, und zwar in zwei Jahren, in vier Jahren oder in 6 Jahren. Mitte hat jetzt entsprechende Vorkehrungen getroffen, weil sich der Schulstandort unmittelbar im Sanierungsgebiet befindet. Im Schulbereich gibt es die Absicht, den Schulstandort zurück zu holen und nicht die Schule abzureißen, sondern sie zu sanieren. Hier hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Zusage über Mittel gemacht, die dem Bezirk Mitte für diesen Fall bereit gestellt werden sollen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird den Bezirk Mitte finanziell in erheblicher Höhe unterstützen, wenn Mitte das so umsetzt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird nicht Unterstützung geben, wenn Mitte das Schulgebäude abreist. Auch erkennt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen zusätzlichen Infrastrukturbedarf aus diesem Sanierungsgebiet an und sie bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, hier auch den Bezirk Mitte finanziell zu unterstützen. Dazu muss es eine Beschlusslage im Bezirksamt geben. Es wird eine Prüfung geben müssen. Es wird eine Infrastrukturanalyse geben. Man wird eventuell dahin kommen, in 2015 dort wieder neue Klassen aufzunehmen.
  
  Frau Schrader bittet das Amt, dem Ausschuss immer auf dem neuesten Stand zu informieren. Dem wird so zugesagt.