Auszug - b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr Gaede bezieht sich auf die Einführung der neuen Honorarverträge in Musikschulen und bittet um den aktuellen Sachstand.

Herr Krzyzynski teilt mit, dass die dazu eingesetzte AG zum vierten Mal tagte. Sobald die letzten Fragen mit der Senatsverwaltung geklärt sind, soll der Prozess in allen Musikschulen zeitgleich ablaufen. Ende April 2013 ist angedacht, dass ein belastbares Ergebnis vorliegt. Die geänderten Abläufe, Prozesse und Verwaltungsverfahren lassen sich seriös nur mit einer ebenfalls in der Entwicklung befindlichen neuen Software abwickeln. Diese Software wird voraussichtlich zum 01.08.2013 eingeführt.

Frau Körper fragt nach, welche konkreten Auswirkungen das für die Musikschullehrer/-innen haben wird.

Herr Krzyzynski teilt mit, dass es, wie von ihm in einer früheren Ausschusssitzung dargelegt, darum geht, eine Scheinselbständigkeit auszuschließen und ein Honorarvertragsverhältnis so zu gestalten, dass das tatsächliche Arbeitsverhältnis der betreffenden freien Mitarbeiter/-innen einer Überprüfung durch die Sozialversicherungs-träger standhält.