Auszug - Haushalt 2012/2013  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.5
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:39 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass Herr Biedermann den Mitgliedern des Hauptausschusses eine E-Mail zum Inhalt der Nachschau übersandt hat

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass Herr Biedermann den Mitgliedern des Hauptausschusses in einer E-Mail den Inhalt der Nachschau übersandt hat. Die Senatsfinanzverwaltung meint, dass es im Haushalt immer noch ein Kostenrisiko von 3,2 Mio. ? gibt. Aufgrund dieses Kostenrisikos soll Mitte nicht aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen werden. Das Haushaltsrisiko soll erst aufgelöst werden, dann würde Mitte den Haushalt frei bekommen.

Anschließend vermittelt er 6 Positionen:

  • Es geht um die Zulässigkeit von Pauschalen 80.000,00 ?
  • im baulichen Unterhalt sind 1.000,00 ? zu wenig eingestellt
  • bei A08 hätte Mitte 300.000,00 ? zu wenig eingestellt
  • bei den A09-Ausgaben (Geschäftsbedarf) hatte man eine pauschale Absenkung vorgenommen. Die Senatsfinanzverwaltung meint aber, dass die 1,1 Mio. ? zu niedrig angesetzt seien.
  • Die 150.000,00 ?, die man für Gutachten in der Hilfe zur Pflege benötigt, sollen wie andere Bezirke auch, aus den Transfermitten bezahlt werden. Mitte hat aberr noch kein eigenes Budget, weil es dieses Produkt erst seit 2012 gibt. 
  • Die Einnahmen bei den dringlichen Rechten (1,2 Mio. ?) habe Mitte zu hoch angesetzt.

 

Bis März 2013 soll ein Ergänzungsplan aufgestellt werden, der 3,2 Mio. ? weniger Ausgaben haben soll. Nach der Terminleiste wird man das im Januar 2013 nicht schaffen. Im März 2013 wird der Ergänzungsplan zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen, so dass der Bezirk Mitte eventuell zum 01.04.2013 einen Haushalt haben wird.

 

Positiv sei zu bemerken, dass Mitte alle Einnahmevorgaben der Senatsfinanzverwaltung umsetzt.

 
 

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