Auszug - Besichtigung der Fachstelle für Wohnungsnotfragen im Amt für Soziales  

 
 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.2
Gremium: Soziales und Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 15.01.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 19:39 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr Siller, Leiter des Wahlamtes und zuständig für den Bereich Wohnungsbindung, und Herrn Marien, Leiter der Fachstelle für Wohnungsnotfälle

Herr Siller, Leiter des Wahlamtes und zuständig für den Bereich Wohnungsbindung, und Herrn Marien, Leiter der Fachstelle für Wohnungsnotfälle führen die Ausschussmitglieder in die Räume des Wohnungsamtes und in die Räume für Wohnungsnotfälle.

 

Für den Rundgang im Rathaus Wedding wird die Sitzung unterbrochen von 17.30 Uhr bis 18.22 Uhr.

 

Herr Siller und Herr Marien beantworten anschließend Fragen der Ausschussmitglieder vor Ort.

 

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) weist auf die Zielvereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Sozialamt hin bezüglich Wohnungsproblematik und fragt nach, ob Bürger/-innen, die hohe Mietschulden haben, eine kostengünstigere Wohnung anmieten müssen. Herr Siller teilt folgendes mit: Bei den Mietsenkungsverfahren gibt es eine Vereinbarung, dass diese Fälle im Jobcenter entsprechend geprüft werden. Im Sozialamt landen die Fälle, wo es hohe Mietschulden gibt. Auf die Höhe der Mietschulden komme es nicht an. Es gibt einen gesetzlichen Rahmen nach dem BGB von bis zu zwei Monatsmieten. Sei das erreicht, ist eine außerordentliche Kündigung der Wohnung möglich. Das geschieht sehr häufig. Die Anträge werden dann im Jobcenter gestellt. In Mitte habe man eine relativ hohe Übernahmequote (ca. 30 % Ablehnungsquote der Anträge). Man muss schauen, wenn das Jobcenter zu der Entscheidung kommt, Nein, sie übernehmen die Mietrückstände nicht, muss das Wohnungsamt prüfen, ob es vertretbar ist, dass man das Verfahren weiter durchzieht oder sind sozialpädagogische Aspekte vorhanden, wo man meint, dass das gar nicht gehe und man versucht, nach zu steuern. Bei ca. 70 % meint das Amt, dass sie mit der Entscheidung mitgehen, weil es einfach zu aussichtslos erscheint und dass sich die/der Bürger/-in neuen Wohnraum sucht. Oft schlägt das Amt eine betreute Wohnform übergangsweise vor, um das Problem zu lösen.

 

Herr BV Vierhufe (SPD) fragt nach, ob Wohnungen gezielt vorgehalten werden. Herr Siller teilt mit, dass das Amt nicht in der Lage sei, Wohnungen vorzuhalten. Man wird unterstützend beratend tätig. Dem Jobcenter wird vermittelt, dass sie eine Bescheinigung ausstellen mögen, dass die Miete direkt überwiesen werden soll. Es gibt viele Vermieter, die auf solche Zusicherungen positiv reagieren und es kommt dann zu Mietverträgen.

 

Frau BD Dr. Ernst (SPD) fragt nach, was das Amt unternimmt, wenn trotz zweimonatigem Mietrückstand nur eine minimale Summe Mietrückstand besteht. Herr Siller teilt mit, dass es eine deutliche Veränderung am Wohnungsmarkt gibt. Bestimmte Quartiere verändern sich sehr deutlich. In vielen Bereichen wird von den Vermietern sehr genau darauf geachtet, wann ein triftiger Kündigungsgrund vorliegt. Abschließend bemerkt er, dass noch keine Erfahrungswerte vorliegen, wie das in der Praxis umgesetzt wird. Ihm sei kein Fall bekannt.

 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, bedankt sich im Namen des Ausschusses bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für den Rundgang und für die Beantwortung der gestellten Fragen.

Weil er während des Rundgangs von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angesprochen worden ist, weist er noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass Ausgangspunkt für den Besuch der Dienststellen das Interesse des Ausschusses an der Arbeit des Amtes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war - keine Beschwerde oder ähnliches.

 
 

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