Auszug - Endgültige Festlegung der Tagesordnung  

Die Fraktion der SPD wünscht sich eine Änderung des Tagesordnungspunkts

6.2. Abstimmungstools der internetbasierten Bürgerbeteiligung. Sie schlägt die

folgende Untergliederung vor: 6.2.1 Liquid Feedback, 6.2.2 Adhocracy, 6.2.3

Verwendung von Klarnamen vs. Pseudonymen als Bezeichnung der Nutzer auf

der entspr. Plattform und 6.2.4 Abstimmung der Drucksache 0541/IV Pilotprojekt

zur internetbasierten Bürgerbeteiligung.

Außerdem möchte sie TOP 3 zurückstellen und auf die kommende Sitzung

verschieben. Die Fraktion der SPD beansprucht das Vorschlagsrecht für die Wahl

eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für sich, hat aber zum

gegenwärtigen Zeitpunkt diesbezüglich noch kein Fraktionsvotum vorliegen.

Die Ausschussmitglieder der Fraktion der Grünen wünschen sich, ab 20 Uhr in

einer Fraktionssitzung anwesend sein zu können. Sie bitten darum, dass alle

Abstimmungen zeitlich nach vorn verlegt werden.

Christopher Lang, Mitglied der Fraktion der Piraten, schlägt vor, die Abstimmung

über die Drucksache 0541/IV zu verschieben.

Die SPD protestiert dagegen mit der Begründung, dass die Fraktion der Piraten in

Berlin-Neukölln einen im Wortlaut gleichen Antrag eingebracht habe. Unter

diesen Umständen wolle man seitens der SPD-Fraktion die besagte Initiative

schnell umsetzen, um das Versprechen eines "Pilotprojekts" einhalten zu können.

Desweiteren werden die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Änderungsantrag von

Christopher Lang nicht zustimmen.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung wird ohne

Gegenstimmen angenommen.