Auszug - Räume der Stadtteilvertretung "mensch.müller"  

Herr Arndt, (Stellv. Sprecher der Stadtteilvertretung "mensch.müller") teilt mit, dass die Stadtteilvertretung kein Gremium sei, welches Verträge abschließen könne und deshalb der Prozessesteuerer den Mietvertrag abgeschlossen habe. Bei der Belegung der Räume und der Schlüsselübergabe traten in der Vergangenheit Schwierigkeiten auf. Die Stadtteilvertretung habe deshalb einen Beschluss gefasst, dass diese Räume nicht gewerblich/teilgewerblich genutzt werden sollen. Dem sei der Prozessesteuerer nicht gefolgt.

Zwischenzeitlich sei das Problem jedoch wieder gelöst. Das Bezirksamt habe mitgeteilt, dass über den Räumlichkeiten der Stadtteilvertretung die Bezeichnung Stadtteilbüro stehen solle.

Herr Arndt teilt dazu mit, dass ein eigenes Loge vorhanden sei und dieser angebracht werden könne.

Auch teilt er mit, dass noch keine Tagungsräume zur Verfügung stehen. Der Dillenburgsaal im Rathaus Wedding steht nur noch bis März 2013 zur Verfügung. Versammlungen mit 40 Personen können nicht mehr durchgeführt werden.  Ein Antrag der BVV besage, dass man unterstützend zur Seite stehe. Die Stadtteilvertretung wünscht sich, dass der Prozessteuerer treuhandmüßig  für sie arbeitet.

Herr Reschke meint, dass es klar sei, dass der Antrag in seiner Formulierung nicht dem entgegenkomme, was im Ausschuss Transparenz und Bürgerbeteiligung und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebbauungspläne dargestellt wurde. Man sei bereit, Veränderungen in der sprachlichen Formulierung vorzunehmen. Die SPD Fraktion gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit oder die Koordination mit dem Projektsteuerer im Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung oder im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebbauungspläne erneut zur Sprache kommt.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Kirchner, über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).