Auszug - Keine Ausweitung des Flugverkehrs am Flughafen Berlin-Tegel  

Frau Hoff erläutert, warum die Drucksache in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz überwiesen wurde.
Da es keine weiteren Nachfragen gibt, lässt sie über die Drucksache abstimmen.

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme der Entschließung (10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung).

Anschließend erläutert Frau Weißler, die an den Sitzungen der Fluglärmkommission teilnimmt, bestimmte Situationen, die Flugbewegungen auch nachts erlauben, wobei jedes Mal eine Einzelfallprüfung vorausgeht.
Die Bezirke Mitte und Pankow werden gemeinsam an die Senatsverwaltung herantreten und um eine Reduktion von Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge bitten.

Herr Schwanhäußer merkt an, dass das erhöhte Flugaufkommen für die Anwohner/-innen zweifelsohne eine erhebliche Belastung darstellt, da der Flughafen BER in Schönefeld nicht termingerecht fertigt wird. Andererseits habe der Senat auch eine Verantwortung gegenüber der Stadt als Wirtschaftsstandort wahrzunehmen.