Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzBm Dr. Hanke äußert sich zur der Situation der Flüchtlinge am Pariser Platz und führt aus, dass die rechtliche Situation derzeit überschaubar ist.

Weiterhin teilt er mit, dass es eine Genehmigung im Rahmen des Versammlungsrechtes gibt, am Pariser Platz bis zum 05. November 2012 zu demonstrieren.

Das Campieren ist untersagt. Das begründet sich zum einem aus dem Versammlungsrecht, dem Demonstrationsrecht und dem Positiv- /Negativkatalog, der im Bezirk Mitte insbesondere für die Gebiete am Pariser Platz und unter den Linden gilt.

Für die Flüchtlinge gibt es die Möglichkeit, die Nacht im Jugendgästehaus der Stadtmission in der Lehrter Straße zu verbringen. Das Demonstrationsrecht wird dadurch nicht eingeschränkt. Herr BzStR von Dassel hat Vorort mit einem englischsprachigen Anschreiben und einer Wegbeschreibung auf die kostenlose Unterkunft in der Lehrter Straße hingewiesen.

In Anbetracht des Hungerstreikes und der Wetterverhältnisse gibt es hinsichtlich der gesundheitlichen Zustände der Flüchtlinge bedenken.

Frau BV Hoff zitiert eine Entscheidung vom Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 aus dem hervorgeht, dass das Aufstellen von Zelten im Zusammenhang mit diesem Beschluss gedeckt ist und fragt nach, weshalb dies in Berlin Mitte nicht gilt.

Herr BzBm Dr. Hanke lässt sich auf keine juristische Diskussion ein und verweist auf die Rechtsprüfung des zuständigen Fachsamtes.

Weiterhin führt er aus, dass die Rechtsgrundlage das Versammlungsrecht ist. Die Sondernutzung Straßenland sehen generell nicht vor, dass das campieren zugelassen wird. Am Pariser Platz und unter den Linden ist dies zusätzlich durch den Positiv- /Negativkatalog verschärft. Der Gleichbehandlungsgrundsatz spielt gerade auch am Pariser Platz und Brandenburger Tor eine große Rolle.

Frau BV Hoff führt aus, dass die Situation am Pariser Platz nicht nur unter dem Aspekt des Positiv- /Negativkatalog gesehen werden kann. „Das Bezirksamt Mitte kann nicht das Organ sein, was die Forderung der Flüchtlinge dort politisch erfüllen kann. Der Senator Herr Chaya hat an einen humanitären Ermessungsspielraum appelliert“.

Herr BV Siewer stellt fest, dass es um die Frage geht, wie das Versammlungsrecht auch über die Nacht unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet ist. Weiterhin teilt er mit, dass angesichts der Gefahren des Hungestreiks und der offenbar unverändert gebliebenen Auffassung des Bezirksamtes ein Ausstiegsszenario benötigt werde, mit dem die Flüchtlinge und das Bezirksamt das Gesicht wahren können.

Herr BV Siewer teilt mit, dass er gemeinsam mit Frau BV Hoff am Nachmittag ein Gespräch mit den Flüchtlingen geführt hat, um eine Vertrauensbasis zu schaffen. Weiterhin haben Sie ein Angebot unterbreitet, so dass die Flüchtlinge mit Herr BzBm Dr. Hanke in Verbindung treten, um Ihr Anliegen heranzutragen.

Im Laufe der Ausschusssitzung erklärt sich Herr BzBm Dr. Hanke für einen Dialog mit den Flüchtlingen am Pariser Platz bereit.

Herr BzBm Dr. Hanke befürchtet jedoch, dass die Flüchtlinge mit dieser Aktion Hoffnungen schöpfen. Es soll darauf geachtet werden, dass die Flüchtlinge nicht enttäuscht werden. Weiterhin regt Herr BzBm Dr. Hanke an, darüber nachzudenken, welche Ebene, über welche Inhalte und Fragen mit den Flüchtlingen reden kann. Herr BzBm Dr. Hanke möchte keine Hoffnungen wecken, die er als Bürgermeister nicht erfüllen kann.

Herr BzBm Dr. Hanke weist ausdrücklich darauf hin, dass der Senator für Gesundheit und Soziales mit seiner untergeordneten Behörde für die Unterbringung von Menschen, die einen nicht sichergestellten Aufenthaltsstatus haben, zuständig ist.

Das Bezirksamt selbst habe keinen Einfluss auf die Auflagen des Versammlungsrechtes.

Im weiteren Verlauf des Ausschusses gab es mehrere Redebeiträge dazu, den Flüchtlingen das Demonstrieren bis zum 05.November 2012 so humanitär wie möglich zu gestalten und Ihnen nicht die Isomatten, Regenschirme etc. zu entwenden, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden.

Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass die Flüchtlinge nicht instrumentalisiert werden sollen, da es in den letzten Tagen nicht mehr um Abschaffung der Residenzpflicht oder Unterbringung geht, sondern darum, ob Zelte auf dem Pariser Platz genehmigt werden können oder nicht und die Polizei im Grundsatz dazu da ist, um die rechtlichen Gegebenheiten durchzusetzen.

Herr BzBm Dr. Hanke wird prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, Kommunikationskanäle zu öffnen und dafür Sorge tragen, dass es an den richtigen politischen Stellen zur einer politischen Willensbildung kommt.

Das Bezirksamt hat eine Zusage getroffen, dass nach dem Versammlungsrecht nicht die Demonstration abgebrochen wird. Dies kann gegenüber der Polizei und der Versammlungsbehörde vertreten werden.

Herr BV Dr. Streb befürwortet, an die Vernunft der Flüchtlinge zu appellieren und sie zu überreden, das Angebot der Unterbringung in der Lehrter Straße in Anspruch zu nehmen und sich mit dem demonstrieren abzuwechseln, wodurch die Demonstration nicht unterbrochen wird.

Herr BV Siewer führt aus, dass es ein Gespräch mit dem Einsatzleiter stattgefunden hat. Parallel dazu, als die Hungerstreikenden etwas von Ihrem Platz abgerückt waren, haben die Polizisten alle Gegenstände weggenommen, die zum Übernachten notwendig sind. Demnach ist es nun schwer, Vertrauen zu schaffen und einen Dialog herbeizuführen.

Frau BV Neubert führt aus, dass es sich nicht um eine friedvolle Demonstration handelt und die Demonstranten an Ihre gesundheitlichen Grenzen gehen. Um dieser Demonstration die Versammlungsfreiheit zu gewähren, müsste dafür gesorgt werden, dass die Flüchtlinge auch in der Lage sind, bis zum 05. November 2012 zu demonstrieren. Weiterhin befürchtet Sie, dass die Demonstranten dies unter um Umständen nicht verwirklichen können, da seitens der Polizei alle Gegenstände die zum Übernachten und durchhalten notwendig sind, weggenommen wurden.

Herr BzBm Dr. Hanke teilt dazu mit, dass die gesundheitliche Situation als kritisch bewertet und Unterstützungen geleistet werden müssen. Allerdings sei der Senator dafür zuständig. Seine nachgeordnete Behörde ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Sie haben die Aufgabe die Menschen unterzubringen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben. Das Bezirksamt hingegen ist für die Obdachlosen zuständig, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus haben.

Herr BV Siewer führt abschließend dazu aus, dass das Bezirksamt den Zustand auch ohne direkte Zuständigkeit verbessern kann.

Ausschussempfehlung von heute:

Während des Ausschusssitzung wird eine Entschließung für die Fraktionen gefasst:

„Der Integrationsausschuss bittet das Bezirksamt, unverzüglich mit den Demonstranten und Demonstrantinnen auf dem Pariser Platz in einen Dialog zu treten und weitere politische Ebenen zu diesem Dialog aufzufordern."

Die Entschließung wird einstimmig angenommen