Zu Frage 1:
Entsprechend der Beantwortung der Kleinen Anfrage 0214/IV wurde nicht das Bezirksamt, sondern die mobile Anlaufstelle ca. um 09:30 Uhr informiert. Die mobile Anlaufstelle war mit zwei Personen ab ca. 10:00 Uhr vor Oort. Eine Kontaktaufnahme mit dem bezirklichen Präventionsbeauftragten war erst nach 11:30 Uhr erfolgreich, weil dieser zuvor durch einen privaten Termin gebunden war.
Unverzüglich danach hat sich der Präventionsbeauftragte auf dem Leopoldplatz begeben, um mit den dort angekommenen Familien zur sprechen. Dabei wurde von dem leitenden Mitarbeiter der bezirklichen Leitstelle für Wohnungsnotfälle und einem Mitarbeiter des Polizeiabschnitts Unterstützung geleistet.
Frage 2:
Es handelt sich um eine rechtliche Einschätzung der Senatsverwaltung für Integration und Migration. Bei einer ordentlichen Räumung reicht der gerichtliche Räumungstitel gegen die Hauptmieter nicht aus. Ein gesonderter Titel gegen die einzelnen Untermieter wird benötigt.
Frau BV Neubert fragt nach, seit wann diese Entscheidung dem Bezirksamt bekannt war und wann das Bezirksamt in Kenntnis gesetzt wurde, dass kein Räumungstitel vorgelegen hat. Weiterhin fragt Sie nach, wie das Bezirksamt nach Kenntnis dieser Einschätzung gehandelt hat
Herr Nopper antwortet, dass diese Einschätzung ungefähr 14 Tagen vorher bekannt war. „Das Bezirksamt hat stets nachgefragt, ob bei der Anlaufstelle ein Räumungstitel vorliegt, dort lag keiner vor“.
Auf die Nachfrage von Herrn Kurt antwortet Herr Nopper, dass es aus Sicht des Bezirksamtes nicht die Rede von einer Räumung sei und eine ordentliche Räumung im juristischen Sinne sich anders gestaltet.
Zu Frage 3:
das ergibt sich aus den Schilderungen der betroffenen Familien die durch die Kollegen der mobilen Anlaufstelle bestätigt wurden.
Herr Nopper führt ergänzend dazu aus, dass während der Umzugsaktion gegen die Türen gepoltert wurde. Mit entsprechender Lautstärke wurden die Familien aufgefordert, die Wohnungen zur verlassen.
Herr Siewer fragt nach, ob Gegenstände während der Umzugsaktion eingesetzt wurden.
Herr Nopper antwortet, dass Personen Vorort waren, die Kuhfüsse (Stemmeisen) dabeihatten. Jedoch war nicht festzustellen, ob das die Sicherheitskräfte oder die Personen von der Baufirma waren. In keinem der Fälle wurde berichtet, dass Personen mit den Kuhfüssen unmittelbar bedroht oder verletzt wurden.
Die Bauleiter haben die Wohnungen betreten, um die Fenster auszubauen, die wiederum später eingebaut wurden und die Kuhfüsse evtl. dazu dienten.
Herr BzBm Dr. Hanke führt aus, dass Humanitas e.V. weder vom Bezirksamt noch vom Land Berlin beauftragt wurde, um die obdachlose Familien aus Rumänien oder Bulgarien unterzubringen. Deshalb handelt es sich in der Hinsicht nicht um eine öffentlich, rechtliche Beziehungen sondern, um eine rein zivilrechtliche.
Herr Vierhufe fragt nach, wie die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamtes auf das Verhältnis zwischen den Vermietern und den Mietern zu bewerten ist.
Herr BzBm Dr. Hanke führt dazu aus, dass es keine gesetzlichen Möglichkeiten gibt, einzuwirken. Das Bezirksamt hat lediglich versucht, auf kommunikativer Ebene einzuwirken.
Frau Neubert führt aus, dass bei den betroffenen Menschen keine körperliche Gewalt angewendet, jedoch aber Sachbeschädigungen vorgenommen wurde. „Die Umzugsaktion war für die betroffenen eine psychische Gewaltausübung“.
Herr BV Dr. Streb fragt nach, ob ein Handlungsbedarf nicht viel vorher bestand, da in den Wohnungen 40 Personen angemeldet aber 104 Personen gewohnt haben. Dies hätte aus hygienischen Gründen auch vom Gesundheitsamt nicht toleriert werden dürfen. Weiterhin fragt er nach, wo das Bezirksamt selbst auferlegte Hahndungszwänge sieht, die das BA verletzt hat.
Herr Nopper antwort, dass etwa drei Wochen vor dem Auszug eine Aktion der Kriminalpolizei statt gefunden hat und in den Wohnungen 104 Personen gezählt wurde. Weiterhin teilt er mit, dass es sein kann, dass die Personen an diesem Tag dort lediglich nur anwesend waren und nicht dort unbedingt wohnen.
Herr Kurt informiert, dass Herr BzStR Davids in einem Gespräch ausgesagt hat, dass das BA während der Auszugaktion anwesend sein wird, um den Kinderschutz zu Gewähr leisten. Dies wurde nicht umgesetzt.
Frage 4:
Nein. Das Bezirksamt hat kein Überblick, da es keine Pflicht gibt, jeden Mietvertrag im Bezirksamt einzureichen. Selbst wenn Einsicht in die Mietverträge gewährleistet wäre, wüsste das BA nicht, welche Nebenabsprachen getroffen wurden. Das es zum Teil Ausbeutungssituationen gibt, sei dem Bezirksamt bekannt.
Frage 5:
Das Bezirksamt kann hierzu kein Urteil abgeben, da keine Mitarbeiter Anwesend waren.
Frau Neubert führt dazu aus, dass die mobile Anlaufstelle genau dafür eingeschaltet wurde und um 9:30 Uhr Vorort war. Sie konnten jedoch den Mitarbeiter des Bezirksamtes erst um 11:30 Uhr erreichen. Weiterhin fragt Sie nach, ob in dieser Zwischenzeit kein Kontakt mit anderen Stellen aufgenommen wurde.
Herr BzBm Dr. Hanke führt lediglich dazu aus, dass von keiner Seite aus die Polizei gerufen wurde.
Frage 6:
Hinsichtlich der Gründe für die Anwesenheit von Zivilenkräften der Polizei kann das BA keine Auskunft gegeben.
Frage 7:
Im Gespräch mit den betroffenen Familien würde dem Präventionsbeauftragten mitgeteilt, dass ein Teil des Besitzes einzelner Familien im Haus verblieben sei. Der Präventionsbeauftragte hat mit der Hausverwaltung unverzüglich danach Kontakt aufgenommen, um eine Abholung zu regeln. Es wurde ein Abholtermin für den folgenden Tag vereinbart, wobei die Hausverwaltung darauf verwiesen hat, da ansonsten die verbliebenen Gegenstände (Möbel) entsorgt werden würden. Über die mobile Anlaufstelle wurde das den Familien mitgeteilt. Soweit das dem BA bekannt ist, wurde der Termin von keinen der Familien wahrgenommen.
Frau Neubert fragt dazu nach, ob das BA damit gerechnet hat, das Familien erneut in die Wohnungen gehen.
Herr BzBm Dr. Hanke antwortet, dass es nicht automatisch auszuschließen sei, dass die einen oder anderen wenn Interesse bestanden hätte, auch hingegangen wären.
Auf die Nachfrage von Frau Hoff führt Herr Nopper aus, „das abholen der Möbel hat einen banalen Grund. Die Familien haben nicht die Räumlichkeiten dazu gehabt, um ihre Möbel aufzustellen, da sie unmittelbar nach dem Auszug ein Teil der Leute am Leopoldplatz und ein Teil davon in VW Bussen übernachtet haben“.
Weiterhin teilt Herr Nopper mit, dass der Vorsitzende von Humanitas e.V. mitteilte, dass es sich bei den hinterlassenen Möbeln um Sperrmüll handelt und diese Kosten für den jetzigen Hauseigentümer verursacht haben.
Die Verständigung durch die mobile Anlaufstelle verlief auf rumänisch.
Frage 8:
Ein unmittelbarer Schaden durch den Einsatz privater Sicherheitskräfte ist dem BA nicht bekannt.
Frage 9:
Nach Kenntnis des Bezirksamtes gab es für den daran interessierten Teil der betroffenen Familien, eine rechtliche Beratung durch die Senatsverwaltung für Integration und Migration.
Frage 10:
Erste Ansprechpartner für viele Angelegenheiten im bezirklichen Rahmen die Roma aus Bulgarien und Rumänien betreffen, ist der Präventionsbeauftragte.
Frage 11:
Das Bezirksamt hat der Senatsverwaltung für Integration und Migration als Zuwendungsgeber gebeten, die mobile Anlaufstelle zur Beratung der Familien einzusetzen. Dies sollte insbesondere vor dem Hintergrund der rechtlichen Einschätzung der Senatsverwaltung erfolgen. Eine gesonderte Verfügung ist dabei nicht erfolgt.
Weiter wurde durch das Bezirksamt das ehrenamtliche Engagement des Trägers Kulturen im Kiez e.V. aktiv unterstützt, für einen Teil der Familien Wohnungen zu finden.
Auf die Nachfrage von Frau Neubert führt Herr Nopper aus, dass die mobile Anlaufstelle regelmäßig in der bezirklichen AG Roma mit arbeitet. Der bezirklichen AG Roma war seit ca. Januar bekannt, dass ein Auszug in der Turmstraße 64 bevor steht.
Das Bezirksamt hatte sich darauf konzentriert, sich speziell um die 5 Familien zu kümmern, deren Kinder in die Carl-Bolle-Schule gehen.
„Gleichzeitig hat das BA die Wohnungssuche unterstützt. Da die Roma Familien nicht klagen wollen, hat das BA drauf gesetzt, in den internen Beratungen, aber auch in der AG Roma das schlimmste zu verhindern. In der relativ späteren Phase wurde dann die mobile Anlaufstelle mit einer direkten rechtlichen Beratung betraut, weil die Einschätzungen der Senatsverwaltung für Integration und Migration war, das man auf dem rechtlichen Wege mit der Frage, wer welchen Räumungstitel braucht etwas ausrichten kann“.
Auf die Nachfrage von Herrn Kurt führt Herr Nopper aus, dass die Aufgabe der mobile Anlaufstelle folgende sind:
den Antiziganismus zu bekämpfen und sich um Probleme zu kümmern, die sich im Zusammenhang mit dem Zuzug die es insbesondere für die Familien aus Rumänien und Bulgarien gilt.
Abschließend führt er dazu aus, dass die Anlaufstelle nicht allen Erwartungen gerecht werden kann, da dass Budget in Höhe von 70.000,00 € nicht dafür ausreicht. Die mobile Anlaufstelle sieht ihre Aufgabe nicht darin, Wohnungsvermittlung zu betreiben.
Im Rahmen der Bestrebungsebene wurde beschlossen, für dieses und nächstes Jahr 300.000,00 € zusätzlich für Projekte zur Verfügung zu stellen.
Für die Anlaufstelle in Mitte können rund 44. 800,00 € zur Verstärkung der Arbeit der mobilen Anlaufstelle verwendet werden.
Herr Siewer fragt nach, ob es Weisungsverhältnisse in der mobile Anlaufstelle gibt und wie die Abstimmungen stattfindet.
Herr BzBm Dr. Hanke führt dazu aus, dass in der mobilen Anlaufstelle die Weisungsverhältnisse nicht direkt zutreffen.
Die Mitarbeiter sind Zuwendungsnehmer und haben im Rahmen des Zuwendungsbescheides ihr Aufgabenportfolio beschrieben. Wie die Abstimmung jedoch genau verläuft, kann nicht beantwortet werden.
Frage 12:
Ja, das BA hat sich auf Familien konzentriert, die mit der Unterstützung durch Kulturen im Kiez e.V. in die mobile Anlaufstelle auch alle wieder eine Unterkunft gefunden haben.
Herr Nopper führt ergänzend dazu aus, dass vor dem Auszug bei nur zwei der fünf Familien erfolgreich eine Unterkunft vermittelt werden konnte sowie nach dem Auszug drei. Zwei von Ihnen kamen über die mobile Anlaufstelle zu einer Wohnung.
Frau Neubert führt dazu aus, dass die Bemühungen bei der Wohnungssuche für die Roma Familien bei den Kulturen im Kiez e.V. war und die mobile Anlaufstelle nicht besonders aktiv werden musste.
Frage 13:
Die Leiterin der Carl-Bolle-Schule hat mitgeteilt, dass derzeit vier Kinder, die ehemals in der Turmstraße 64 wohnhaft waren, weiterhin die Schule besuchen. Drei weitere Kinder besuchen seit dem neuen Schuljahr eine Oberschule.
Auf die Nachfrage von Frau Hoff führt Herr Nopper aus, dass der Schwerpunkt auf den Kindern und Schüler/ -innen liegt. Nach wie vor gibt es diese Schwerpunkte bei den kleinen Kindern, die Eltern von einem Kitabesuch zu überzeugen und sie zur Einschulung zur ermuntern.
Herr Nopper wird es in Erfahrung bringen, wie viel Kinder rumänischer und bulgarischer Herkunft in Mitte eine Kita besuchen.
Weiterhin teilt Her Nopper mit, dass das Bezirksamt bei der Wohnungssuche bei den fünf Familien 16 Kinder ermittelt hat. Drei der Kinder besuchen zurzeit eine Regelklasse.
Frage 14/15:
Eine prinzipielle Vorbemerkung was sich rund um die Vorgänge in der Turmstraße zeigt, weißt über diesen tatsächlichen Anlass weit hinaus. Es zeigen sich Schwierigkeiten und begrenzten handlungspotenzielles Angesicht der Armutsauswanderung aus den neuen EU Ländern überhaupt und insbesondere für Kommunen.
Für das Bezirksamt ist es grundsätzlich schwierig, in zivilrechtliche Verhältnisse einzugreifen. Für Fragen drohender Obdachlosigkeit gibt es die bekannten, rechtlichen Instrumentarien und Unterbringungsmöglichkeiten, die allerdings in solchen Fällen wie die Turmstraße kaum greifen. Insofern ist klar festzuhalten, dass die Handlungsmöglichkeiten des Bezirksamtes trotz des Unterstützungswillens deutlich begrenzt sind. Die evidenten Notwendigkeiten angesichts der gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten das Bezirksamt eindeutig überfordern.
In andern Städten wie Dortmund, Duisburg, Hamburg und Mannheim sind die gleichen Probleme vorhanden.
Zur der Gesamtproblematik hat die bezirkliche AG Roma schon im Juli 2011 in ihrer zweiten fachliche Stellungnahme klare Aussagen getroffen, die vom Bezirksamt mitgetragen werden.
Dem Engagement des Bezirks Mitte ist es zu verdanken, dass die Frage der Armutsauswanderung inzwischen ein Thema auf Landesebene ist und der Senat als Berliner Strategie zur Einbeziehung von ausländischer Roma einen Aktionsplan vorlegen will.
Der Bezirk Mitte hat als erster Berliner Bezirksleitung 2008 die bezirkliche AG Roma gegründet, die sich mit einer multiprofessionellen Zusammensetzung trägerübergreifend mit allen Aspekten befasst, die sich aus der Zuwanderung ergeben. Das Bezirksamt stellt fest, dass sich die bisher entwickelten Formen der Abstimmung und Zusammenarbeit im Bezirk Mitte bewahrt haben.
Herr Dr. Streb führt aus, dass das Bezirksamt keinerlei Fehlverhalten gezeigt hat und die Probleme der Menschen nicht gelöst werden können. Er ruft dazu auf, dass die Situationen in den Herkunftsländern der EU Mitglieder besser werden müssen. Er fordert mehr Einfluss auf europäischer Ebene.
Frau Hoff führt aus, dass die Verfolgungszustände von Sinti und Roma gerade in Ungarn Rumänien und Bulgarien in keiner Weise toleriert werden kann. Auf europäischer Ebene muss gegen die Menschenrechtsverletzungen vorgegangen werden. Abschließend führt Sie aus, dass ab dem Jahre 2014 für die Sinti und Roma die gleichen Rechte der Arbeitsaufnahme gelten.
Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass Roma Familien aus unterschiedlichen Gründen auswandern. Eine Verschärfung oder einen andere Verfahrensweise des Melderechtes würde einen besseren Überblick verschaffen.
Frau Neubert führt aus, dass die Roma die größte ethnisch Minderheit in Europa sind. Der Bericht der BRD der europäischen Kommission besagt, dass in der Bundesrepublik Deutschland keine großen Probleme mit den Roma Familien vorhanden sind und sie sehr gut integriert werden. „Im Bezirk Mitte trifft die nicht zu, weil der Bezirk am Rande der Möglichkeit läuft. Es fehlen die notwendigen Hilfen, um hier ein Problem zu lösen. Der Bezirk selbst müsse selbstbewusst und offensiv auftreten, um die Probleme nach außen hin zutragen.
Abschließend regt Frau Neubert an, dass der Bezirk Mitte diesen Berichten zuarbeitet.
Herr Kurt fragt nach, wie das Bezirksamt damit umgeht, dass die Vorfälle sich summieren. Im EU Bericht wird mehrmals erwähnt, dass es keine Roma Programme gibt und das es keine „reinen Programme“ geben darf, die auf reine Ethnen zugeschnitten sind.
Weiterhin fragt er nach, ob das BA sich dafür eingesetzt hat, dass das Thema Wohnraum nachjustiert wird.
Herr BzBm Dr. Hanke beantwortet die Frage mit einem konkreten ja.
Herr Siewer regt an, die Roma Familien wie alle anderen Bürger zu behandeln, um Fehler in der Sozialarbeit zu vermeiden.
Weiterhin führt er aus, dass das BA heute nicht nachweisen konnte, dass Fehler in der Sozialarbeit nicht vorgekommen sind.
Es gehört zu jeder Sozialarbeit dazu, dass mit den Personen gesprochen wird. „Wenn die Menschen vom Auszug bedroht waren, hätten die Sozialarbeiter/ -innen die Kündigung und den Räumungstitel verlangen müssen“. Das Problem besteht darin, das viel zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Süd Ost als Träger reicht alleine nicht aus. Es müssen andere Träger beauftragt werden.
Herr Siewer stellt in Frage, warum die mobile Anlaufstelle hinsichtlich der Security´s, die kein Räumungstitel hatten, nicht die Zivilpolizisten angesprochen haben.
Abschließend führt Herr Siewer deutlich aus, dass offensichtliche Fehler begangen wurden.
Herr Vierhufe teilt mit, dass bei diesem Thema keine politische Verantwortung vorhanden ist und es um Aufgaben ging, die letztendlich nicht die Aufgabe des Bezirksamtes waren.
Leichte Sprache
DGS
