Auszug - Überlegungen aus dem Bezirksamt im Rahmen der Haushaltsberatung für den Bereich Wi, Arb, Ordnung und Vetleb  

 
 
9.öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt
TOP: Ö 3.4
Gremium: Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 24.09.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:38 Anlass: ordentlichen Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
 
Wortprotokoll

Herr Strehlow wenn das angekündigte eintritt wird auch das Ordnungsamt sowie die anderen Ämter und Serviceeinheiten personal verlieren Dies wird für das Ordnungsamt Lesitungseinschränkungen sowohl auf der Leitungsebene als auch in den Aussendienstbereich

Herr Strehlow teilt mit, dass wenn das angekündigte eintrete, dass das Ordnungsamt sowie die anderen Ämter und Serviceeinheiten Personal verlieren werden. Dies wird für das Ordnungsamt zur Leistungseinschränkungen führen, sowohl auf der Leitungsebene als auch in den Außendienstbereichen und im Veterinär und Lebensmittelbereich (Vetleb). Für das Ordnungsamt würde sich ein Personalverlust von ca. 20 Mitarbeiter/- innen ergeben. Demnach müssen Fachbereiche anders zusammengelegt und frei werdende Stellen nicht mehr nachbesetzt werden können.

Derzeit seien 20 Außendienstunfähige Mitarbeiter/- innen die in die Produktkosten schlagen, aber nicht einsatzfähig sind. Dem zu Folge liefert die Kosten und Leistungsrechnung Defizite.

Die Service Einheit für Personal (Bereich Personalentwicklung) wurde gebeten, für eine Bezirksinterne/Landesübergreifende Lösung Sorge zu tragen. Allein die daraus anfallende Personalkosten betragen ca. 900.000 ? im Jahr. Eine Personaleinsparung gestalte sich schwierig, da das zentrale Überhangmanagement (ZEP) aufgelöst wird und ein bezirksinterner Überhang derzeit nicht gegründet wurde.

 

Ob Sozialauswahlen durchgeführt werden kann/muss sei derzeit unklar. Bei Durchführung der Sozialauswahl würde das Ordnungsamt die letzten jüngeren Mitarbeiter verlieren, wodurch die Altersquote deutlich ansteige.

Welche Bereiche es letztendlich trifft, wird davon abhängen, welche Eckwerte vom politischen Bezirksamt vorgegeben werden und wie die politische Wertgrundsetzung im Bezirk stattfindet.

 

Herr BV Draeger weißt auf dass Schreiben hin, in dem SenFin die sogenannten Überbesetzungen in den Bezirken errechnete. "Es wird darauf hingewiesen, dass bei der/dem Berechnung/Abbau der 224 Stellen, die Mitarbeiter vom Ordnungsamt nicht zugrunde gelegt werden".

Herr BzStR Spallek vermutet, dass bei der Berechnung und der Umsetzung, der in Abgang zur bringenden Vollzeitäquivalenten unterschiedliche Schritte gibt. Es gäbe eine Möglichkeit abzuwarten und die normalen Altersabgänge zu nutzen. Dies sei jedoch kein strategisches und geordnetes Vorgehen.

Weiterhin führt er aus, dass das Bezirksamt Arbeitsaufträge ausgelöst hat, um sich mit diesem Thema zu befassen. Konkrete Zahlen wo welche Stellen gestrichen werden, seien derzeit nicht bekannt.

Herr Strehlow teilt dazu mit, dass dies nach seinem Kenntnisstand eher die Parkraumbewirtschaftung/Parkraumüberwachung beträfe, weil Sie als Wirtschaftplan  nicht Bestandteil des Haushalts seien.

 

Frau BV Schrader führt dazu aus, dass SenFin erwartet, dass die einzelnen Zielvereinbarungen mit einzelnen Bezirken bis Ende Oktober abgeschlossen werden. Weiterhin fügt Sie hinzu, dass Sie verwundert darüber sei, dass bisher keine genauen Informationen vorliegen.

Herr BzStR Spallek teilt dazu mit, dass er nur im Rahmen der Bezirksamtssitzungen geäußerte Aussagen wiedergeben kann.

 

Auf die Nachfrage von Herrn BV Lehmann (Bündnis 90/Die Grüne) führt Herr BzStR Spallek aus, dass das Bezirksamt sich mit der Haushaltsplanaufstellung 2013 beschäftige. Die Zuweisungszahlen liegen seit dem 21. September 2012 vor. Im Bezirksamt gab es mit entsprechender Fristsetzung, die Aufforderung die einzelnen Abteilungen/Personalentwicklungskonzepte zu erarbeiten, welche konsolidiert werden müssten.

 

Zu Personalentwicklungskonzept erläutert Frau Stracke-Gönül (SPD), dass am 24.09.2012 die Arbeitsgruppe Personal statt gefunden hat. Alle LUV und Abteilungsleiter seien aufgerufen  worden, anhand der Tabellen einzutragen, was in ihren Bereichen möglich sei. Diese sollten bis zum 01.10.2012 abgegeben werden, damit ein Zwischenbericht erfolgen kann. Für die endgültige Fassung ist der 30.10.2012 vorgesehen. Der Gesamtbericht soll an die SenFin zugeschickt werden, damit eine Zielvereinbarung getroffen werden kann.

 

 
 

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