Auszug - Aktuelle Viertelstunde und Öffentliche Viertelstunde  

Frau BV Schrader (Die Linke) erinnert an die in der letzten Sitzung angesprochene Initiative mit anderen Stadträten bezüglich Verdopplung der Mittel für die Schulsanierung, die die Senatsverwaltung beschlossen hatte und nun wieder in die Hände der Bezirke legen möchte. Sie fragt nach dem aktuellen Stand. Des Weiteren spricht sie an, dass Frau Schulsenatorin Scheres plante,  jeder Schule 7.000,00 € zur eigenen Bewirtschaftung (für die kleine bauliche Unterhaltung) zur Verfügung zu stellen. Sie fragt, wie viele Schulen zusätzlich Geld erhalten haben. Herr Davids teilt mit, dass aus dem Berliner Abgeordnetenhaus noch keine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist. Bezüglich der 7.000.00 € teilt er mit, dass es diese Summe geben wird. Die Abrechnung soll über FM erfolgen. Sein Amt hält das für sehr schwierig. Eine Verlängerung hat man bis 2013 erreicht. Man möchte mit den Schulen in Absprache erreichen, dass man das ein wenig enger fasst. Man möchte darauf hinwirken, dass nicht jede Schule die 7.000,0 € erhält.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) spricht das Flächen-Soll und das Flächen-Ist an, welches in der letzten Sitzung diskutiert wurde. Herr Davids wurde gebeten, ein Gespräch mit dem Staatssekretär zu führen. Herr Davids teilt mit, dass es bisher noch keine Gelegenheit dazu gab, Kontakt aufzunehmen.

Der Vorsitzende, Herr Budick, spricht den Hothaushalt an und fragt, ob Nachteile bei den investiven Maßnahmen entstehen. Herr Davids geht davon aus, dass das nicht dem Nothaushalt zum Opfer fällt.