Auszug - Stand der Gespräche mit dem Senat zum 25-Meter-Außenbecken Stadtbad Tiergarten einschließlich Kinderplansche  

Herr BzStR Davids teilt mit, dass heute das Bezirksamt die Drucksache 2232/IV beschlossen wurde. Aus mehreren Anfragen und Kontakten zur Senatsverwaltung und zu den BBB heraus, sei noch alles offen.

Herr Schmidt teilt ergänzend mit, dass nach heutiger Rücksprache mit der zuständigen Senatsverwaltung Inneres und Sport die Auskunft erteilt wurde, dass derzeit noch der alte Beschluss gilt, dass ohne Wirtschaftlichkeit des neuen Beckens kein Außenbecken sein wird. Der Aufsichtsrat, der das entscheidende Entscheidungsgremium ist, hat sich gebildet und wird am 21.06.2012 zum ersten Mal tagen. Leider steht am 21.06.2012 das Thema „Seydlitzbad“ nicht auf der Tagesordnung, so dass man auf eine der nächsten Sitzungen hoffen muss. Herr Schmidt vermittelt, dass die Senatsverwaltung ernsthaft darüber nachdenktn, ob eine neue Studie zur Wirtschaftlichkeit durch die BBB beauftragt wird, damit noch einmal die Daten und Fakten analysiert werden können. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat signalisiert, dass die Maßnahme nach wie vor im EFRE-Programm anmeldbar sei. Sollten bis zum Anmeldeschluss Ende August die Probleme mit den BBB bzw. mit der Senatsverwaltung gelö  st sein (das BA Mitte geht nicht davon aus), dann wird die Maßnahme entsprechend den Rahmenbedingungen gelenkt und finanziert. Sollten die Probleme nicht gelöst sein, dann wird diese Maßnahme in den Katalog der Baumaßnahme mit aufgenommen, aber als erster Nachrücker geführt und wenn man bis Jahresende ein entsprechendes Votum mit allen Betroffenen entsprechend sicherstellen kann, dann wird es einen Austausch von Maßnahmen geben (Variante B, wurde im Sportausschuss vorgestellt). Die Maßnahmen zu dem Bad würden dann dementsprechend vorgezogen werden. Herr Schmidt betont, dass es in jedem Fall bis Ende August eine Anmeldung geben wird.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob der Aufsichtsrat noch vor der Sommerpause tagen wird?

Frau BV Matischok-Yesilcimen (SPD) fragt, ob man von einer Realisierung ausgehe, die nicht in 2013, sondern später, stattfinden wird? Herr Schmidt teilt mit, dass die Anmeldung für das Programm im Jahre 2013 endet. Das sei das letzte Programm in dieser Förderperiode. Das Programmjahr umfasst aber die Haushaltsjahre 2013/2014/2015. Man kann deshalb nicht sagen, ob man in 2013 schon beginnt oder ob der Beginn etwas verzögert in den nächsten Jahren beginnen wird.