Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Herr Kurt teilt mit, dass Herr Nopper  im letzten Stadtteilplenum Moabit West  über die Problematik in der Turmstraße 64 berichtete. Herr Nopper legte dar, dass die Turmstraße 64 von derselben Hausverwaltung betrieben wird wie auch das Gebäude in der Genthiner Straße 4, welches geräumt wurde.  Er fragt nach, ob diese Hausverwaltung (Humanitas) noch weitere Häuser im Bezirk Mitte betreibt.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass er diese Frage nicht ad hoc beantworten kann, er wird die Beantwortung nachreichen.

Herr Kurt fragt nach, seit wann im BA ein Vorgang zur Turmstraße 64 existiert.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass die Turmstraße bereits seit vielen Monaten im Fokus liegt.  Im Rahmen des Präventionsrates berät man seit ca. zwei Monaten über die Problematik, es wird über Möglichkeiten einer Notunterbringung oder ordentlichen Unterbringung betroffener Familien beraten. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle hat sich heute für betroffene Familien mit Kindern als zuständig erklärt.

Herr Kurt teilt mit, dass Herr Nopper im Stadtteilplenum ausführte, dass aktuell  ca. 50 Personen in den Wohnungen leben, davon 20 Kinder. Von den 20 Kindern besuchen  10 die Carl-Bolle-Schule. Es gab zwei Wohnungen, von denen eine zum 30.03.2012 gekündigt wurde, die Wohnung in der aktuell ca. 50 Personen leben, wurde nun zum 30.06.2012 gekündigt.

Auf eine Nachfrage von Frau Neubert teilt Herr Dr. Hanke mit, dass neben der Schul- und Kitabildung der Roma-Kinder auch die Thematik der Wohnungen verfolgt wird. Es wird das Ziel verfolgt, die Überbelegungen der Wohnungen abzuwenden, ferner sollen auch kriminelle Strukturen (z.B. Ausbeutung) verhindert werden.

Herr Dr. Streb teilt mit, dass in den Medien über sog. „Scheingewerbeanmeldungen“ berichtet wurde. Im Bezirk Neukölln soll es etliche Gewerbeanmeldungen von Menschen aus Rumänien und Bulgarien gegeben haben, um nach drei Monaten z.B.  Kindergeld zu beziehen. Er fragt nach, ob diese Problematik auch im Bezirk Mitte bekannt ist.

Herr Dr. Hanke teilt dazu mit, dass der Bezirk Mitte mehr Gewerbeanmeldungen aufweist als der Bezirk Neukölln.  Es ist natürlich möglich, dass auch Scheinanmeldungen bestehen. Er erklärt, dass Menschen aus Rumänien oder Bulgarien die Möglichkeit haben, in bestimmten Gewerbebereichen als Selbstständige in der EU tätig zu sein.  Wenn ein Gewerbe eine Zeit lang betrieben wurde und ein gewisses Mindesteinkommen besteht, besteht nach dem SGB II eine Anspruchsgrundlage zur finanziellen Aufstockung.

Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass missbräuchliche Gewerbeanmeldungen vom Finanzamt aufgedeckt werden. Hinsichtlich einer Gewerbeuntersagung könnte man das Gewerbeamt nach deren Einschätzung befragen.

Herr Siewer führt aus, dass auch die Sozialversicherungsträger überprüfen könnten, ob es sich um ein Scheingewerbe handelt.

Frau Latorre legt dar, dass es sehr hilfreich wäre, Daten und Fakten zu den Gewerbeanmeldungen im Bezirk Mitte zu erhalten. Bislang werden nur Spekulationen geäußert. Herr Dr. Streb teilt mit, dass er eine entsprechende Anfrage an das BA stellen wird.

Frau Hoff teilt mit, dass es nicht möglich ist, jede neue Gewerbeanmeldung auf einen eventuellen Missbrauch zu überprüfen. Eine Scheinanmeldung lässt sich nicht lange verbergen, jedoch dauert es einige Zeit, bis das Finanzamt auf eine Verdachtslage hin tätig wird. Demnach bleibt nichts anderes übrig, als diese Problematik vorerst zu beobachten.

Herr Kurt teilt mit, dass er darüber verwundert war, dass Herr Nopper im Stadtteilplenum über die Roma-Thematik berichtete, obwohl Frau Stibenz die Integrationsbeauftragte des Bezirkes ist.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es sich dabei um eine Zuständigkeitsentscheidung handelte.

Herr Sack teilt mit, dass er den Anstieg der Gewerbeanmeldungen als gar nicht so hoch empfindet. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Debatten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in europäischen Ländern.

Herr Siewer legt dar, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2013 besteht, dann wird die in der heutigen Sitzung diskutierte Thematik noch einmal neu diskutiert werden.