Auszug - Haushalt 2012/2013: Kapitel 3300 Bezirksbürgermeister /Qualitätsentwicklung, Planung und Koordinierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes / Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte / Beauftragte für Menschen mit Behinderung Kapitel 4110 GesundheitKapitel 4181 Überregionale Gesundheitsaufgaben  

Herr Dr. Hanke teilt  mit, dass im Gesundheitsbereich Einsparungen von rund 267.000 Euro vorgenommen werden müssen. Die Einsparungen werden dadurch erbracht, dass vier freiwerdende Stellen in der Beratungsstelle für Behinderte nicht mehr besetzt werden. Dies erfordert natürlich eine Umstrukturierung der Beratungsstelle. Die Umstrukturierung beinhaltet die Zusammenführung am Standort Haus der Gesundheit (Reinickendorfer Straße) sowie eine Änderung der Arbeitsinhalte, welche nun in erster Linie auf die Beratung und Prävention abzielen, die Erstellung von Pflegegutachten soll minimiert werden.

Beratungen zum Kapitel 4110

Auf eine Nachfrage von Frau Briest zum Titel 51426 teilt Herr Dr. Hanke mit, dass die Summe, welche als Basiskorrektur zugewiesen wurde, ca. 46.000 Euro umfasst. Es musste explizit nachgewiesen werden, dass diese Summe zur Impfung von Kindern aus Rumänien/Bulgarien genutzt wurde.

Auf eine Nachfrage von Frau Briest, wie viele Mittel notwendig gewesen wären, um alle Kindern impfen zu können, führt Frau Elvers-Schreiber aus, dass 17.000 Euro für die Impfungen der nicht versicherten Kinder aus den neuen EU-Ländern ausgegeben wurde. Diese Summe fehlte dann für die Impfungen der deutschen Kinder aus dem Bezirk.

Frau Briest verteilt einen Antragsentwurf der Fraktion Bü90/Grünen –Budget für Impfstoffe nicht krankenversicherter Kinder sichern- an die Ausschussmitglieder (siehe Anlage).

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass SenFin die Bezirke, welche im letzten Jahr Impfungen durchgeführten, mit Hilfe einer Basiskorrektur finanziell unterstützt hat. SenFin ist bereit, weiterhin unterstützend tätigt zu sein, wenn die Bezirke realistische Zahlen/Prognosen vorlegen.

Auf eine Nachfrage von Herrn Lüthke teilt Frau Briest mit, dass sich der eingebrachte Antragsentwurf auf die Kleine Anfrage 0174/IV bezieht. Frau Stein führt aus, dass die Intention des Antrags darauf abzielt, den Titel auskömmlich auszustatten, so dass die Impfungen tatsächlich durchgeführt werden können. Frau Briest legt dar, dass im letzten Jahr der Impfstoff ausgegangen ist, aufgrund der Haushaltssperre konnte kein Nachkauf erfolgen.

Herr Lange erläutert, dass die Impfstoffe im Regelfall ausschließlich aus dem Titel 51426 angeschafft werden, das BA ist darauf angewiesen, eine Übersicht der Anzahl von krankenversicherten Kindern zu erhalten, so dass der Ansatz auf den Titel 51490 (sachlicher Titel für die krankenversicherten Kinder) umgebucht werden kann.

Herr Lange rät davon ab, einen Zweckbindungsvermerk im Titel 51426 (20.000 Euro) einzustellen, weil damit die Sicherstellung/Anschaffung weiterer Utensilien (z. B. Medikamente, Hygienemittel), welche aus diesem Titel finanziert werden, gefährdet wäre. Er weist darauf hin, dass sich im Vorhinein nie genau abschätzen lässt, wie viele Impfungen im Jahr durchgeführt werden.

Frau Freikamp fragt nach, ob eventuell die Möglichkeit besteht, eine frühzeitige Mitteilung zu machen, sollte absehbar sein, dass die Summe des Titels für das Haushaltsjahr nicht mehr ausreicht.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass dies natürlich mit Hilfe der Haushaltsüberwachungslisten möglich ist. Es wäre beispielsweise möglich, eine Solllinie festzulegen, bei deren Unterschreitung die BVV informiert wird. Herr Dr. Hanke regt an, den Antragsentwurf im kommenden Ausschuss erneut aufzurufen, der Fachbereich wird eine Solllinie vorschlagen.

Frau Briest verweist auf den zweiten Teil des Antrags (Erstellung einer Prioritätenliste). Dazu wird von Frau Elvers-Schreiber erklärt, dass bei einem Weglassen der Auffrischimpfungen nicht mehr gewährleistet ist, dass ein 100-prozentiger Impfschutz besteht. Wenn die Erstimpfung getätigt wird, müssen entsprechende Auffrischungen erfolgen.

Auf eine Nachfrage von Frau Briest wird von Frau Elvers-Schreiber ausgeführt, dass alle von der STIKO (Ständige Impfkommission) empfohlenen Impfungen durchgeführt werden.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die Intention des Antrags sehr begrüßenswert ist. Sie schlägt jedoch vor, im kommenden Ausschuss ein Verfahren zu erörtern, um die Impfungen aller Kinder zu sichern.

Die einbringende Fraktion Bü90/Grünen ist mit einer Vertagung des Antragsentwurfes einverstanden, der Antrag wird somit in der kommenden Sitzung erneut aufgerufen.

Frau Stein bezieht sich auf den Titel 42201 und fragt nach, warum der Ansatz reduziert wurde. Herr Beyer-Meklenburg erklärt, dass es sich dabei um den Abgang der Betreuungsstellen handelt, diese sind nun dem Soz-Bereich (39) zugeordnet.

Frau Mallwitz teilt mit, dass eine Stelle der Patientenfürsprecher nicht besetzt wurde, dadurch wurden Mittel eingespart. Sie fragt nach der Summe der eingesparten Mittel ab dem Jahre 2006.

Dazu wird erklärt, dass die Stellen stets besetzt waren, es erfolgten somit keine Einsparungen.

Auf eine weitere Nachfrage von Frau Mallwitz zu den Patientenfürsprechern führt Herr Kolling aus, das seit Herbst 2011 eine neue gesetzliche Grundlage besteht. In diesem Zusammenhang wurde durch die Landespatientenbeauftragte eine Handreichung erarbeitet. Diese Handreichung stellt eine Empfehlung dar.

Er legt dar, dass man sich mit dem BVV-Vorsteher darauf verständigt hat, die bereits besetzten Stellen der Patientenfürsprecher nicht erneut auszuschreiben, da dies nicht wirtschaftlich gewesen wäre, ferner liegen keinerlei Beschwerden der Patienten oder Kliniken über diese Patientenfürsprecher vor. Deshalb hat man sich darauf beschränkt, lediglich die beiden freien Stellen auszuschreiben.

Beratungen zum Kapitel 4181

Frau Briest bezieht sich auf den Titel 11150 und bittet und Erläuterungen zum erheblichen Anstieg des Ansatzes.

Herr Lange erläutert, dass die Einnahmen der Lebensmittelpersonalberatung bislang im Kapitel 4110 nachgewiesen wurden. Jetzt erfolgt eine sachlich korrekte Veranschlagung im Kapitel 4181, da es sich um eine überregionale Aufgabe handelt.

Frau Stein verteilt einen Antragsentwurf der Fraktion Bü90/Grünen –Beratungsstelle für behinderte und krebskranke Menschen am Mathilde-Jacob-Platz nicht schließen- an die Ausschussmitglieder (siehe Anlage).

Frau Elvers-Schreiber teilt mit, dass das Haus der Gesundheit (Reinickendorfer Str.) sehr gut mit dem Bus zu erreichen ist. Sie legt dar, dass es nicht sinnvoll wäre, die Dienststelle aufzuteilen, so dass ein Teil der Mitarbeiter am Mathilde-Jacob-Platz tätig ist und der andere Teil in der Reinickendorfer Straße. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Einsparungen, welche durch den Wegfall der Mietkosten entstehen, der Dienstsstelle zugute kommen.

Auf eine Nachfrage von Frau Stein legt Frau Elvers-Schreiber dar, dass der Ausschuss über die Leistungsangebote, welche im Rahmen der Umstrukturierung angepasst werden, informiert wird.

Auf eine Nachfrage von Frau Briest wird ausgeführt, dass die betroffenen Mitarbeiter ab Mai 2012 in Rente gehen, ab September sind diese Mitarbeiter nicht mehr da. Mit den vorhandenen Mitarbeitern der Beratungsstelle finden bis dahin Gespräche/Beratungen über eine Anpassung der Arbeitsaufgaben statt. Die Kosten des Umzugs werden voraussichtlich durch die SE FM getragen.

Der Antrag wird nicht abgestimmt und ist somit zurückgestellt.