Auszug - Haushaltsberatung Bereich Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt  

Auf eine Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen teilt Herr Spallek mit, dass das Ordnungsamt gebeten wurde, rund 284.000 Euro einzusparen. Das Ordnungsamt hat die Kürzungsvorgabe angemessen untersetzt und ggü. SE PersFin schriftlich kundgetan. Jedoch erfolgte darauf im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung keine Reaktion seitens SE PersFin. Nun erfolgte erneut die Vorgabe an das Ordnungsamt, zusätzlich 81.000 Euro zu erbringen. Eine Stellungnahme dazu steht noch aus.

Frau Köhler regt an, Lösungen und Möglichkeiten zu finden, um das Ordnungsamt zu weit wie möglich von Kürzungen zu verschonen.

Kapitel 3330

Frau Mallwitz bezieht sich auf den Titel 44100 (Beihilfen für Dienstkräfte) und fragt nach dem Grund der enormen Erhöhung.

Herr Strehlow führt aus, dass noch keine Stellenbereinigung vorgenommen wurde. Demnach befinden sich in dem Kapitel noch diverse Dienstkräfte, welche eigentlich in andere Bereiche/Kapitel gehören.

Frau Mallwitz bezieht sich auf den Titel 68569 und fragt nach, warum der Ansatz gekürzt wurde. Herr Spallek teilt mit, dass nicht viele Möglichkeiten bestehen, im Bereich der Wirtschaftsförderung zu sparen. Im Personalbereich der Wirtschaftsförderungen wurden ebenfalls Einsparungen vorgenommen. Weitere Möglichkeiten zur Erfüllung der Kürzungsvorgabe bestehen nicht.

Kapitel 3520

Auf eine Nachfrage von Herrn Lehmann zum Titel 11149 erläutert Herr Spallek, dass sich der Ansatz auf die Fortschreibung des Ist-Betrags aus dem Jahr 2011 bezieht.

Frau Schrader bezieht sich auf den Titel 11202 und fragt nach, wie realistisch die im Ansatz veranschlagte Einnahmevorgabe ist.

Herr Spallek teilt dazu mit, dass im Jahr 2011 eine geringere Sollstärke an Ordnungsamts-Mitarbeitern vorhanden war. Die Stellen konnten jetzt jedoch besetzt werden, die Sollstärke hat sich erhöht, insofern ist es durchaus realistisch, die veranschlagte Summe einzuholen.

Herr Lehmann bezieht sich auf den Titel 11201 (Geldstrafen/Geldbußen) und fragt nach der aktuellen Ist-Summe. Herr Spallek legt dar, dass im Jahre 2011 ein Ist von rund 770.000 Euro bestand.

Frau Mallwitz legt dar, dass der Ansatz für 2013 zu hoch erscheint, da im Jahr 2013 die Verträge der befristeten Beschäftigten auslaufen.

Herr Spallek legt dar, dass er davon ausgeht, dass die befristeten MitarbeiterInnen dauerhaft eingestellt werden. Nach dem die Befristung um ein weiteres Jahr verlängert wurde, bestehen durchaus Chancen, eine dauerhafte Einstellung ggü. SenFin zu begründen. Auf eine Nachfrage von Frau Schrader teilt Frau Papist mit, dass im Titel 11201 zum Stand 30.04.2012 ein Ist in Höhe von 284.687,09 Euro besteht. Im Titel 11202 besteht ein aktuelles Ist von 2.478.664,23 Euro.

Es findet eine kurze Pause statt.

Auf eine Nachfrage von Frau Mallwitz zum Titel 42801 erläutert Herr Spallek, dass es sich dabei um den Personalzuwachs bei der Straßenverkehrsbehörde handelt. Es handelt sich dabei um die Durchschnittssätze von SenFin, man geht davon aus, dass die tariflichen Anpassungen (Urteil zur Altersdiskriminierung) in diesem Ansatz bereits enthalten sind.

Kapitel 4120

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass dieser Bereich (Veterinär und Lebensmittelaufsicht) nicht im WiArbOrd-Ausschuss abgehandelt wird. Dieser Bereich ist dem Gesundheitsausschuss zugeordnet.

Kapitel 4310

keine Wortmeldungen

Kapitel 5950

keine Wortmeldungen

Wirtschaftsplan Parkraumüberwachung 2012/2013

keine Wortmeldungen

Frau Mallwitz teilt mit, dass die Ordnungsamtsmitarbeiter ihre Pausen im Dienstgebäude in der Karl-Marx-Allee durchführen. Sie wirft die Frage auf, ob alternative Pausenräume im Bezirk zur Verfügung gestellt werden könnten, so dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht zusätzliche Fahrwege bestreiten müssen. Sie regt an, ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Herr Spallek legt dar, dass die Anregung der alternativen Pausenräume bereits geprüft wurde, es liegt noch kein schlüssiges Konzept vor. Das Problem besteht darin, dass ausreichend große Räume benötigt werden, welche zudem ausgestattet sowie mit Führungspersonal besetzt werden müssen.

Herr Strehlow ergänzt, dass der Standort in der Karl-Marx-Allee auch über Ladestationen für die MDE-Geräte (Mobiles Datenerfassungsgerät) verfügt, d.h. die Pausen der Mitarbeiter werden auch zum Aufladen der Geräte sowie zur Datenübertragung genutzt.

Anschließend erläutert Herr Spallek zu den abgehenden/zugehenden Stellenanteilen, siehe Anlage 2.

Auf eine Nachfrage von Frau Schrader erläutert Herr Strehlow zu den Zumessungen bei den Sachmitteln, siehe Anlage 3.