Auszug - Haushaltsberatung, Bereich: Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass laut aktueller Aussage des Senats der Bezirk Mitte verschärft unter vorläufige Haushaltswirtschaft gestellt werden soll.

Herr Spallek teilt mit, dass im Bereich der Wirtschaftsförderung eine Einsparung von 13.400 Euro erfolgt, dies soll über die Absetzung von Personalkosten bei einer Stelle erfolgen.

Im Bereich des Ordnungsamtes ist ebenfalls mit Einsparungen zu rechnen, Herr Strehlow teilt dazu mit, dass der Sachmittelansatz gekürzt wurde, dies führt zu erheblichen und einschneidenden Auswirkungen (z.B. Verkleinerung des Fuhrparks, keine kostenpflichtigen Fortbildungen, Streichung von nicht unverzichtbaren Gesetzestexten usw).

Auch Personalmittel müssen eingespart werden, dies führt u.a. dazu, dass besetzbare/offene Stellen nicht mehr besetzt werden können, im Innendienst wird eine Stelle gestrichen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass es zu erheblichen Einschnitten im Bereich des Ordnungsamtes kommen wird, die Kontrollaufgaben können nicht ausreichend durchgeführt werden.

Herr Draeger legt dar, dass die alleinige Einsparung diverser Dinge nicht zielführend sein kann. Vielmehr sollte überlegt werden, wie der Bereich effektiv organisiert werden könnte, so dass durch die Kosteneinsparungen kein Effektivitätsverlust hergestellt wird.

Frau Schrader legt dar, dass gerade die Minimierung der Kontrollen im Jugendschutzbereich als nicht verkraftbar anzusehen sind.

Herr Ganz spricht sein Unverständnis darüber aus, dass ein Bereich, der direkt vom Bürger empfunden wird, derartige Kürzungen erfährt. Er schlägt vor, die Eckwerte des Haushalts nach Möglichkeit umzudisponieren.

Frau Waldeck schließt sich dem an und verweist auf eine eventuelle Gefahr im Verzug, welche durch die Personalreduzierung entstehen könnte.

Frau Matischok-Yesilcimen regt an, eine Sondersitzung zum Thema Haushalt durchzuführen, Fragen ans Bezirksamt können vorab per Mail über die fachpolitischen SprecherInnen gestellt werden.

Der Ausschuss einigt sich auf eine Sondersitzung am 07.05.2012.