Auszug - Haushalt 2012/2013  

Herr Dr. Hanke berichtet, dass die Erläuterungen zum Haushalt mit Herrn Davids abgestimmt sind.

Frau Goral führt anfangs aus, dass die Verwaltung des Jugendamtes nicht der Meinung ist, irgendetwas müsse eingespart werden, weil irgendetwas überflüssig sei. Alle haben darauf gehofft, einen Eckwertebeschluss zu bekommen, der es ermöglichst hätte von umfangreichen Einsparungen verschont zu bleiben. Bis Freitag muss dem Bezirksamt eine Ansatzbildung mitgeteilt werden.

Ferner erläutert sie kurz die Hintergründe, die zu der Überlegung geführt haben, dass Werk9 zu schließen. Es wäre vielleicht auch denkbar, dieses überregionale Angebot, wenigstens zum Teil, in das Haus der Jugend, in das Kreativhaus oder in das Weinmeisterhaus zu verlagern.

Anschließend verweist sie auf die vorliegenden Tabellen „Leistungen der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII“, „Projekte der Familienbildung nach § 16 SGB VIII“, „Leistungen der schulbezogenen Jugendsozialarbeit gemäß §13.1 SGB VIII“,“ Kürzungsszenarien 2012/2013 gesamt lt. tabellarischer Untersetzung“ (Soll-Ist-Liste) sowie auf ihr Schreiben vom 20.03.2012 „Ergänzender Vorschlag zur Auflösung der Deckungslücke in Höhe von 134.000 €“ und erläutert die Einsparungsvorschläge.

An der anschließenden Diskussion hinsichtlich der Schließung von Einrichtungen und der Frage, was heute entschieden werden soll, nehmen Frau Kunzweiler-Holzer, Herr Dr. Hanke, Frau Goral, Frau Hölling, Frau Walther und Herr Schwanhäußer teil.

Fragen von Frau Hölling betreffend die Finanzierung kleinerer Projekte aus den sogenannten FUA-Mitteln und die komplette Einsparung der diesjährigen Mittel für Familienbildung gemäß § 16 SGB VIII werden von Frau Goral und Herrn Dehnert beantwortet.

Auf Nachfrage von Frau Fünfstück erläutert Herr Dr. Hanke grob die Struktur, wie der Eckwertebeschluss zu Stande gekommen ist.

Frau Goral antwortet auf Frage von Frau Schauer-Oldenburg, dass am Standort Rathenower Straße 17 Jugendarbeit plus Familienzentrum geplant ist.

Herr Schwanhäußer bemerkt, dass der Bezirkshaushalt ein Volumen von rund 728 Mio. Euro hat. Davon sollen im Jugendhilfeetat 695.000 Euro eingespart werden. Das ist weniger als ein Promille. Für die Haushaltskonsolidierung ist dies irrelevant. Aber für die Einrichtungen, die davon betroffen sind, ist dies ein existenzieller Unterschied zwischen existieren und nicht existieren.

Weiter führt er aus, dass bei Schließung des Werk9 und des Schulgartens im Haushalt 2012 82.000 Euro eingespart werden. Dies ist ein Zehntel Promille des Haushalts. Er plädiert dafür, nach Wegen zu suchen, dass mindestens diese beiden beabsichtigten Schließungen vom Jugendhilfeausschuss nicht unterstützt werden. Es sollte gemeinsam, mit dem Bezirksamt und dem Jugendamt, nach Alternativlösungen gesucht werden

Es folgen Ausführungen zu den Schwerpunkten Mischfinanzierung bei Projekten nach §§ 11 und 13.1 SGB VIII von Frau Völker.

An weiterer Diskussion hinsichtlich Haushaltsberatungen in der BVV, prozentuale Kürzung für jedes Projekt um 19,27 v.H., Beteiligung der Regionalen AG’en 78 im Stadtbezirk, Pflichtaufgaben und Finanzierungspflicht in der Jugendarbeit sowie der Zuweisungspraxis der Senatsfinanzverwaltung nehmen Frau Assmann, Herr Kühbauer, Frau Hölling, Herr Dr. Hanke, Frau Goral und Herr Dehnert teil.

Nach weiteren Beiträgen von Frau Fenster zum Schulgarten Moabit und Frau Depil zum Schülerladen A13 und Casa-Dar schlägt Herr Schwanhäußer eine Sondersitzung des JHA vor und bittet um Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise.

Frau Walther schlägt vor, dass hier und heute die Einsparvorgabe in Höhe von 695.000 Euro abgelehnt werden sollte. Frau Assmann bittet, dass heute noch keine Entscheidung getroffen wird. Es müssen erst noch Gespräche z.B. innerhalb der Fraktion geführt werden.

Herr Schwanhäußer formuliert folgenden Antragsvorschlag und bittet um Äußerung:

Der Jugendhilfeausschuss hält nach erster Sichtung die Einsparungsvorgabe von 695.000 Euro für nicht machbar. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Summe zu überprüfen. Bei den Konsolidierungsbemühungen soll das Bezirksamt / Jugendamt Vorschläge unterbreiten, die ohne Schließung bzw. Fusionen von Einrichtungen auskommt.

Eventueller Nachsatz:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden aufgefordert, ihrerseits Sparvorschläge zu unterbreiten.

Herr Dr. Hanke bemerkt hierzu, dass das Bezirksamt einen Eckwertebeschluss gefasst hat und der wird jetzt umgesetzt. Das heißt, der Part des Bezirksamtes an dieser Stelle ist erfolgt. Der nächste Akteur ist nicht das Bezirksamt, sondern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Dieser Akteur kann mit den Rechten die er hat, Verschiebungen zwischen den Geschäftsbereichen beschließen, aber auch immer nur mit Gegenfinanzierung. Er würde bitten, den Antrag auch noch einmal in der Rollenklarheit zu formulieren

Frau Walther wiederholt ihren Antrag:

Wir als Jugendhilfeausschuss lehnen die Einsparvorgaben von 695.000 Euro ab.

Nach kurzer Diskussion, an der Frau Kunzweiler-Holzer und Frau Depil teilnehmen, stellt Frau Walther einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass jetzt erst einmal darüber abgestimmt wird, ob über ihren weitergehenden Antrag abgestimmt wird.

Hierzu wird keine Gegenrede erhoben. Frau Walther formuliert noch einmal ihren Antrag:

Der Jugendhilfeausschuss Mitte lehnt die vorgelegten Einsparsummen von 695.000 Euro ab.

Herr Schwanhäußer lässt über diesen Antrag abstimmen. Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Herr Schwanhäußer formuliert seinen abgeänderten Antrag:

Bei den Konsolidierungsbemühungen soll das Bezirksamt Vorschläge unterbreiten, die ohne Schließungen bzw. Fusionen von Einrichtungen auskommen.

Eventueller Nachsatz:

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden aufgefordert, ihrerseits Sparvorschläge zu unterbreiten.

Frau Fünfstück bemerkt, dass der Antrag sich eigentlich an den JHA richtet. Es liegt ein Vorschlag der Verwaltung des Jugendamtes vor, dem nicht oder nur teilweise gefolgt werden kann. Über die gerade vorgetragene Antragsformulierung muss kein Beschluss gefasst werden, weil es der Inhalt der nächsten Beratung im JHA sein wird.

Frau Hölling schließt sich den Ausführungen von Frau Fünfstück an und führt weiter aus, dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt auf die Aussage „Schließungen bzw. Fusionen von Einrichtungen müssen ausgeschlossen sein“ nicht festlegen sollte.

Herr Schwanhäußer lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Bei den Konsolidierungsbemühungen soll das Bezirksamt Vorschläge unterbreiten, die ohne Schließungen bzw. Fusionen von Einrichtungen auskommen.

Der Antrag wird mit einer Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Aufgrund der Ablehnung zieht Herr Schwanhäußer den Nachsatz zur Abstimmung zurück.

Für die bereits vorgeschlagene Sondersitzung „Haushalt“ des Jugendhilfeausschusses schlägt Herr Schwanhäußer den 20.04.2012 vor. Beginn der Sitzung ist 16:30 Uhr. Der Vorschlag wird nach Abstimmung angenommen.