Auszug - des Bezirksamtes  

Herr von Dassel

·         teilt mit, dass der Weihnachtsmarkt für caricative Zwecke dem Bezirk Mitte 17.000,00 € gespendet hat. 13,5 Tsd. € sind schon vergeben. 3,5 Tsd. € stehen noch zur freien Verfügung. Er regt die Fraktionen an, ihm Ideenvorschläge für die Verteilung zu übermitteln.

·         teilt zur Wohnungsbindung mit, dass es verschiedene Bindungsstufen gibt. Zum 30.04.212 müssen viele Wohnungen aus der Befreiung heraus fallen. Der Bezirk muss hier entscheiden, wie er damit umgeht. Der Senat versucht, derzeit mit den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, dass man auf die Wohnungsbindung verzichtet und dafür die Bezirke aber ein Belegungsrecht bekommen. Das BA begrüßt das, weil man nicht weiß, wie man den Verwaltungsaufwand gewährleisten kann, wenn es anders kommt. Er schlägt vor, sich in der Aprilsitzung ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen.

·         teilt zum Mietvertrag Rheinsberger Straße mit: Die Kündigung wurde ausgesprochen. Lt. Vertrag ist die Kündigungsfrist einen Monat (30.09.2012) später.

·         vermittelt, dass es größere Probleme mit dem Infomarkt gibt. Man sollte die Mög
            lichkeit über die Haushaltssperre nutzen, den Infomarkt in diesem Jahr ausfallen
            zu lassen und eine neue Konzeption für 2013 vorzubereiten. Sollten die Aus
            schussmitglieder es anders sehen, bittet er um Rücksprache. 

Frau BV Kunzweiler-Holzer (Grüne) schlägt vor, von den 3,5 Tsd. Einen Teil des Geldes an die Arche zu geben.
 

Der Vorsitzende, Herr Lüthke, schlägt vor, einen Teil des Geldes an die Schuldnerberatung zu geben.

Herr BV Radloff-Gleitze (SPD) stimmt Herrn von Dassel bezüglich des Infomarktes zu, diesen 2012 nicht stattfinden zu lassen.
 

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) schlägt vor, einen Teil des Geldes an das Projekt Frau-Sucht-Zukunft zu geben.

Frau BD Westphal (CDU) schließt sich der Anregung von Herrn Radloff-Gleitze an fragt aber, was mit dem Geld geschieht, welches 2012 nicht ausgegeben wird. Sie regt an, den Infomarkt alle 2 Jahre stattfinden zu lassen.

Herr von Dassel bittet, ihm die Anregungen bis 23.03.2012 zuzumailen.