Auszug - Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen der Ausschusssitzungen & BVV Sitzungen  

Das Meinungsbild unter den Ausschussmitgliedern wird sondiert. Es ist grundsätzlich positiv.

Herr Reschke erklärt, dass jeder Bezirksverordnete zwar das Recht am eigenen Wort habe. Die Tatsache, dass die Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen, mache die damit verbundenen Widerspruchsrechte jedoch obsolet. Anders verhielte es sich in dieser Sache mit dem Recht am eigenen Bild. Hier handele es sich um eine rechtliche Frage, die an das Bezirksamt weitergeleitet werden könne. 

Frau Matischok unterstützt ihn diesbezüglich. Jedes in den Ausschusssitzungen gesprochene Wort gelange ohnehin durch die Wortprotokolle an die Öffentlichkeit. Welche Ressourcen (Personal, Technik) müssen für die Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen voraussichtlich aufgewendet werden?

Frau Fischer bestätigt ihre grundsätzliche Zustimmung und unterstützt das Anliegen ihrer Vorrednerin.

Frau Dathe schlägt vor, eine Anfrage an das BVV-Büro bezüglich der Kapazitäten an Personal und Technik zu starten, die für eine Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen nötig wären. Welche Ressourcen sind einfach verfügbar, welche fehlen?

Herr Lüthke fragt, in welcher Form die Sitzungen eigentlich derzeit aufgezeichnet werden. Könnte ein anderer Aufzeichnungsmodus die Kosten des Überspielens nichtig machen? Überspielen verursache in jedem Fall Personalkosten. Die Dateien sollten zudem nicht in einer Cloud, sondern auf einem bezirkseigenen Rechner abgelegt werden.

Frau Dathe ergänzt, dass derzeit eine nachträgliche Veröffentlichung der Aufzeichnungen diskutiert werde.

Herr Lüthke weist darauf hin, dass die Möglichkeit eines Live-Streaming von Sitzungen in der SPD-Fraktion bisher noch nicht zu Ende diskutiert worden sei.

Frau Dathe macht noch einmal klar, dass die Fraktion der Piraten für die Veröffentlichung der Tonbandaufnahmen ist.

Frau Matischok wirft ein, dass sich die SPD diesbezüglich noch nicht schlüssig sei, andere Fraktionen hätten den Sachverhalt möglicherweise noch gar nicht diskutiert.