Auszug - Haushalt  

Herr Dr. Hanke teilt dem Ausschuss mit, dass das Bezirksamt in der letzten Woche den Eckwertebeschluss zum Bezirkshaushalt gefasst hat. Die Fachämter stellen nun bis Anfang April detaillierte Haushaltspläne auf, in denen auf konkrete Einsparpotentiale verwiesen werde.  Auf den  Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung (TraBü-Ausschuss) entfalle jedoch in den Haushaltsberatungen keine eindeutige amtliche Zuständigkeit, vielmehr sei er ein Querschnittsausschuss.

Frau Dathe schlägt daraufhin vor, dass sich der TraBü-Ausschuss auf die Gewährleistung von Transparenz in den Haushaltsberatungen konzentrieren solle.

Frau Matischok wirft ein, dass der Ausschuss bezüglich der Kosten für die Herstellung von Transparenz des politischen Handelns in der BVV von den Haushaltsberatungen betroffen ist.

Herr Beck erklärt, dass er diesen Tagesordnungspunkt vorgeschlagen habe, da er einen  Produkthaushalt anregen wollte. Die BVV habe in der Zwischenzeit jedoch seinen Vorschlag als Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen. In einigen Bezirken existierten Mittel für die Bürgerbeteiligung bezüglich bestimmter kommunaler Sachverhalte. Hier sei der TraBü-Ausschuss gefordert.

Herr Reschke äußert Zweifel daran, das die Bereitstellung spezieller Mittel für die Bürgerbeteiligung für den Bezirk finanzierbar sei. Er schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder zunächst mit dem Eckwertebeschluss befassen mögen.

Frau Dathe widerspricht, die Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzepts sei eine langfristige Aufgabe. Das Thema Haushalt könne im Ausschuss wieder aufgegriffen werden, so bald ein Vorschlag für den Bezirkshaushalt existiere.