Auszug - Schultheiß-Gelände: VzB DS 2163/III zum B-Plan 1-43VE BE: Bezirksamt, Investor  

Herr Gothe bezieht sich auf die Debatte der letzten Sitzung zum Durchführungsvertrag und teilt mit, dass eine Änderung des Durchführungsvertrages erarbeitet wurde. Der Vorhabenträger würde dem veränderten Vertrag auch zustimmen. Die Änderung sieht vor, dass oberste Parkgeschoss erst einmal nicht zu bauen. Dies mindert die Masse des Baukörpers und verbessert zusätzlich den Ausblick aus den Häusern der Lübecker Straße nach Westen. Das Parkdeck soll laut Änderung nur dann gebaut werden, wenn dieses aus Sicht des Betreibers wirklich notwendig ist. Er wirbt dafür, dass die BVV dem Projekt mit dieser Ergänzung zustimmt.

Herr Bausch führt aus, dass die vergangene Debatte den Vorschlag beinhaltete, dass Parkdeck nur dann zu bauen, wenn sich eine Überlastung des reduzierten Umfanges abzeichnet. Er teilt mit, dass dieses Projekt einen langen Vorlauf beinhaltet. Es haben mehrere Bürgerveranstaltungen mit der Anwohnerschaft stattgefunden, es fanden harte Debatten statt, welche eine Auswirkung auf das Projekt haben sollten. Er spricht sich dafür aus, die Formulierung in der Ergänzung eindeutig zu fassen, so dass festgestellt werden kann, ob der reduzierte Bauumfang ausreicht oder nicht. Es darf erst dann gebaut werden, wenn eine verkehrliche Überlastung des reduzierten Parkdecks tatsächlich dokumentiert wird. Ein entsprechender Textänderungsvorschlag von der Fraktion Bü90/Grünen ist dem BA zugeleitet worden. Herr Bausch bittet das BA um eine Meinungsäußerung sowie um Stellungnahme des Investors.

Herr Gothe teilt mit, dass der Vorschlag der Fraktion Bü90/Grünen darauf abzielt, eine verkehrliche Überauslastung des reduzierten Parkdecks gutachterlich nachzuweisen. Nach Absprache mit dem Vorhabenträger ist dieser nicht bereit, einen gutachterlichen Nachweis zu bringen, da dies seine betriebswirtschaftliche Handlungsfreiheit zu sehr einschränken würde.

Herr Diedrich stellt richtig, dass im letzen Ausschuss der Vorschlag verhandelt wurde, dass das obere Parkdeck nach einer zweijährigen Testphase -in Abhängigkeit davon, ob der Investor Bedarf anmeldet- gebaut werden kann oder nicht. Er kritisiert die Tatsache, dass sich die BVV bei dem Beschluss über den B-Plan den ausschließlich betriebswirtschaftlichen Aspekten des Investors unterwerfen soll. Er legt dar, dass die Fraktion Die Linke die Reduzierung eines Parkdecks, welches in zwei Jahren trotzdem gebaut werden könnte, ablehnt und den B-Plan in seinem jetzigen Entwurf für nicht zustimmungsfähig hält, da die geplante hohe Anzahl an Stellplätzen nicht dazu geeignet ist, ein verkehrsberuhigtes und attraktives Wohnen zu gewährleisten. Die Fraktion Die Linke plädiert dafür, die Anzahl der Stellplätze weiter zu reduzieren, die Fraktion schließt sich dem Vorschlag der Bürgerinitiative (150 Stellplätze) an.

Herr Peters (Vertreter des Investors) legt dar, dass die Ergänzung des Durchführungsvertrags angenommen wird. Die Reduzierung des Parkdecks würde zwar die geringste Stellplatzzahl von Einkaufszentren in ganz Berlin hervorbringen, jedoch kann letztlich kein B-Plan geschaffen werden, welcher betriebswirtschaftlich nicht funktioniert. Die Ergänzungen der Fraktion Bü90/Grünen wurden zur Kenntnis genommen. Der gutachterliche Nachweis über eine Überlastung fällt jedoch relativ schwer, deshalb spricht sich der Investor dafür aus, das Parkdeck dann zu bauen, wenn es aus Sicht des Investors für notwendig erachtet wird.

Herr Koch legt dar, dass bereits ein BVV-Beschluss herbeigeführt wurde, in dem dieses Projekt inhaltlich festgezurrt wurde. Der Beschluss hat die Intention des großflächigen Einzelhandels verfolgt. Er weist darauf hin, dass sich großflächiger Einzelhandel auch nur mit einer gewissen Anzahl von Parkflächen realisieren lässt. Die SPD-Fraktion war damals der Auffassung, dass großflächiger Einzelhandel an dieser Stelle nicht die richtige Nutzung ist, jedoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass der damalige BVV-Beschluss von den Fraktionen Bü90/Grünen sowie Die Linke eine Zustimmung erhalten hat. Über dieses Projekt wurde fünf Jahre lang debattiert, vor ca. zwei Jahren gab es eine politische Mehrheit gegen die Position der SPD-Fraktion. Es gab jedoch einen intensiven Prozess, es wurde an diesem Projekt gefeilt, u.a. wurde auch die Anzahl der Stellplätze deutlich reduziert. Er bittet Herrn Gothe um Darstellung der Entwicklung der Stellplatzzahlen.

Herr Gothe antwortet, dass er diese Zahlen nicht ad hoc darstellen kann.

Herr Bausch bezieht sich erneut auf die Forderung des gutachterlichen Nachweises über eine Überbelastung der Parkflächen und führt dazu aus, dass es für die Fraktion Bü90/Grünen ein ausschlaggebendes Argument darstellt, ob eine Überprüfung nachvollziehbar gemacht wird oder im Ungefähren betriebswirtschaftlich beurteilt wird.

Herr Bausch bittet ferner um Darstellung, inwieweit der B-Plan auf Festlegungen des Stadtentwicklungsplan Zentren eingehen muss oder inwieweit diese in die Abwägung mit eingeflossen sind.

Herr Gothe führt aus, dass die Zentrenverträglichkeit natürlich in allen Phasen des vorhabenbezogenen B-Plans von der zuständigen Senatsverwaltung geprüft wurde. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat diesbezüglich keine Einwände gegen das Projekt.

Herr Bausch legt dar, dass er in der letzten Sitzung die Durchführung einer weiteren Veranstaltung mit der Bewohnerschaft angeregt hatte. Er fragt nach, ob diese Veranstaltung durchgeführt wird.

Herr Gothe teilt dazu mit, dass dieses Projekt intensiv in zwei Bürgerveranstaltungen diskutiert wurde. Er sieht keine Notwendigkeit für eine weitere Veranstaltung.

Herr Bertermann weist darauf hin, dass der bereits mehrfach angesprochene BVV-Beschluss lediglich aussagte, dass der damalige aktuelle Projektstand in die Bürgerbeteiligung kommt. Der Beschluss zielte nicht darauf ab, dass Projekt zum damaligen Planungsstand zu genehmigen.

Frau Kutschke (Anwohnerin) legt dar, dass das Einkaufszentrum für Nahversorgung geplant ist, d.h. es sollte fußläufig erreichbar sein. Insofern ist der Bau eines Parkhauses nicht nachvollziehbar. Sie fragt nach, ob es möglich wäre, alternative Konzepte zu entwickeln (z.B. Lieferservice, Boni für Fahrradfahrer). Sie führt weiter aus, dass der StEP Zentren 3 Leitlinien für den Erhalt und die Stärkung gewachsener Stadtteilzentren vorgibt, Ziel ist eine moderate Ergänzung von Einzelhandelsflächen (d.h. 15 % des Bestandes), die aktuellen Planungen umfassen jedoch eine Größe von 20.000 qm. Die Hinterhöfe der Lübecker Straße werden durch die hohe Bebauung verdunkelt und verschattet, die Wohnqualität wird somit abnehmen. Weiterhin hält der vorliegende B-Plan die Abstandsflächen trotz geltender Baugesetze nicht ein. Sie führt aus, dass die Potentiale des Baudenkmals des Schultheißareals nicht genutzt werden. Die aktuell geplante dichte Bebauung führt dazu, dass das Baudenkmal als solches im Stadtraum nicht erfahrbar ist. Ziel sollte es sein, das Baudenkmal angemessen zu inszenieren. Sie regt an, eine Kooperation zwischen den Investoren rechts und links von der Stromstraße voranzutreiben. Somit könnte nur ein Einkaufszentrum mit 35.000 qm Fläche entstehen.

Herr Blais (Stadtteilvertreter Aktives Stadtzentrum) kritisiert die Tatsache, dass der Bezirk –trotz der Vielzahl von Einwänden seitens der Anwohnerschaft- nicht mit den Bürgern auf einer öffentlichen Veranstaltung sprechen möchte. Er bittet den Ausschuss keinen Beschluss herbeizuführen, sondern vorerst eine weitere öffentliche Bürgerveranstaltung abzuwarten. Er führt aus, dass nach wie vor ein Bedarf an einem Kino besteht, welches im denkmalgeschützten Südhaus realisiert werden könnte. Ferner sollten mehr Freiflächen bestehen, die Bäume um das Pförtnerhaus sollen erhalten bleiben. Außerdem soll der ganze Hof und die Fußgängerzone schöner gestaltet werden, die Probleme der Grundwasserabsenkung müssen ebenfalls geklärt werden. Er bittet weiterhin, die neue Entwicklung auf dem Hertie-Gelände in die Überlegungen einzubeziehen, laut Informationen sind dort 120 Stellplätze mit Zufahrt von der Stromstraße geplant, diese könnten für beide Einkaufszentren mitgenutzt werden. Die 150 Stellplätze in der Tiefgarage des aktuellen Projektes würden somit völlig ausreichen.