Auszug - Anhörung Fahrradnetz mit ADFC und Fahrradbeauftragtem BE: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Herr Guggenthaler; Vertreter des ADFC; Fahrradbeauftragter, Herr Krenz  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Herrn Wagner von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Vertreter vom ADFC sowie Herrn Dittrich vom Bezirksamt Mitte.

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass der Fahrradverkehr in Berlin zunimmt und eine Erfolgsgeschickte in den letzten Jahren sei. Man sei guter Hoffnung, dass man den Vorbildern von Amsterdam und Kopenhagen folgen könnte. Zur derzeitigen Planung habe man sich vorgenommen, eine kleine Anhörung zu machen. Dazu habe man die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heute eingeladen. Herr Gothe vermittelt weiter, dass anschließend die Verkehrsplanung des Bezirksamtes Mitte ihre Ansichten vortragen wird. Er hofft, dass man dadurch einen Gesamtüberblick über das Fahrradwegenetzplanungsgeschehen im Bezirk Mitte bekommen wird. Herr Gothe bemerkt abschließend, dass der Bezirk Mitte sehr konzentriert und in einem guten Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Fahrradwegenetz im Bezirk Mitte plant. Man habe Mittel für das Fahrradausbauprogramm, die man dafür verwenden kann, wenn man das Fahrradnetz erweitern möchte. Man trifft sich deshalb 4 bis 5 Mal im Jahr in einer größeren Runde, wo man versucht, alle Themen und alle Projekte gemeinsam durchzugehen um zu schauen, ob es besondere Hürden gibt, um dann Verabredungen zu treffen, wie man sie überwinden könnte.

Herr Wagner berichtet zur neuen Radverkehrsstrategie und über den Stand der Infrastrukturplanung. Der Radverkehr nimmt in der Verkehrspolitik des Senats eine sehr wichtige Rolle ein. Bereits 2004 wurde eine Radverkehrsstrategie beschlossen, die schrittweise umgesetzt wird. In der Radverkehrsstrategie geht es insbesondere darum, den Anteil des Radverkehrs zu steigern. Die Radverkehrsstrategie ist in den letzten Monaten unter Einbeziehung neuester Entwicklungen überarbeitet worden.

Zu den neuen Zielen der Radverkehrsstrategie teilt er folgendes mit: In den letzten Jahren konnte der Radverkehrsanteil stetig gesteigert werden und liegt in Berlin bei 13 %. Man habe die Absicht, das bis zum Jahre 2025 auf 19 % zu steigern. Auch möchte man die Prozentzahl durch den Einsatz von Elektrofahrrädern steigern. Da die Wege einer/eines Radfahrers/-in länger werden, könnte man quantitative Erfolge erzielen. Man möchte in den nächsten Monaten für Radfahrer/-innen mit ein oder zwei grüne Wellen beginnen auszuprobieren. Man erhofft sich, dadurch eine größere Reiseweite für Radfahrer/-innen und eine größere Steigerung. Des weiteren spricht er die Steigerung des Fahrradverkehrs als Zubringer zum öffentlichen Nahverkehr an. Hier sind insbesondere gute und ausreichende Abstellmöglichkeiten an den Stadtschnellbahnhaltestellen vorhanden. In den kommenden Jahren werden weitere Park & Ride-Parkplätze kontinuierlich weiter geführt.
Bezüglich der Unfallzahlen konnten die Ziele der alten Radfahrstrategie nicht erreicht werden. Man werde aber trotzdem weiter machen und insbesondere durch verbesserte Arbeit in der Unfallkommission und durch bessere planerische Arbeiten erhofft man sich eine Senkung der Unfallzahlen. Zur Finanzierung teilt er mit, dass man derzeit aus dem Radfahrverkehrsinfrastrukturprogramm ca. 3 Mio. € zur Verfügung habe. Hinzu kommen noch 2 Mio. € aus dem Sanierungsprogramm. Für die touristischen Radwege werden ca. 1 bis 2 Mio. € im Jahr GA-Mittel zur Verfügung gestellt. Rechne man noch die Radverkehrsanlagen hinzu, die im Zusammenhang mit der Investition mit dem Straßenbau hinzukommen, komme man jährlich auf eine Gesamtsumme von 7 bis 8 Mio. €. Das entspricht 2,50 € pro Einwohner/-in und Jahr. Die Steigerung bis zum Jahr 2017 auf 5,00 € pro Einwohner und Jahr entspricht etwa 17 Mio. €. Bei dieser hohen Summe muss man bedenken, dass in den nächsten Jahren auch der touristische Anteil schrittweise zurückgebaut wird.

Zum Fahrradroutenhauptnetz teilt Herr Wagner mit, dass die angegebenen Finanzierungsraten entsprechend eintreten werden. Er bemerkt, dass durch den enormen Sparkurs, der in den letzten Jahren gefahren wurde, die Mitarbeiteranzahl sowohl in der Hauptverwaltung als auch in den Bezirken drastisch gesunken sei, so dass mit dem bestehendem Personal diese Ziele wahrscheinlich nicht zu erreichen sein werden. Eine Personalaufstockung sei daherr zwingend erforderlich. Ähnlich sieht es im Nebennetz aus. Hier habe man die Zielstellung, dass jeder Bezirk bis zum Jahre 2013 eine Konzeption zum Nebennetz vorlegen soll. Man möchte deshalb in den nächsten Jahren schrittweise mit der Umsetzung beginnen. Wie der konkrete Stand des Nebennetzes im Bezirk Mitte aussehen wird, wird Herr Dittrich anschließend erläutern.

Zum Stand der Infrastruktur teilt Herr Wagener mit, dass das Radroutennetz aus 12 Radialen bestehe, die vom Schlossplatz sternförmig in das Umland führt. Diese werden verbunden durch 8 Tangenten, die wie zwei unterschiedlich große Ringe die Radialen verbinden. Hinzu kommen noch 7 Radfernwege und der 160 km lange Mauerweg. Zur Realisierung teilt er mit, dass es seit dem Jahre 2000 ein Titel gibt. Seit dieser Zeit habe man 24, 6 Mio. € baulich umgesetzt. Davon konnten 192 Vorhaben realisiert werden. 93 Km Radfahrstreifen, 23 km Radwege und 19 km Straßen und Wege wurden asphaltiert. In diesem Jahr stehen 3 Mio. € zur Verfügung. Man wird 25 weitere Vorhaben umsetzen.

Herr Wagner vermittelt weiter, dass der Bezirk Mitte ein Bezirk sei, der am meisten Radverkehrsinfrastrukturvorhaben bisher umgesetzt hat. Von den 192 Vorhaben konnten in Mitte 42 Vorhaben realisiert werden. Es konnte z. B. der Radfahrstreifen in der Michael-Kirch-Straße, in der Gartenstraße, Angebotsstreifen in der Perleberger Straße, auf der Fischerinsel, in Alt Moabit zwischen Kirchstraße und Paulstraße und im Bereich zwischen Stromstraße und Tusneldaallee, in der Tiergartenstraße, Budapester Straße, Fahrradstraße Choriner Straße im Zusammenwirken mit dem Bezirk Pankow, die nachträglich durchgeführte Radverkehrsführung für den Rosenthaler Platz, der Zweirichtungsradweg Ratzeckstraße/Mollstraße und der derzeit in Umsetzung befindliche Zweirichtungsradweg am Großen Stern, Fahrradbügel auf der Fahrbahn am Köllnischen Park realisiert werden. Maßgeblich mit betrieben wurde der Angebotsstreifen an der Anna-Luisa-Karch-Straße, der Linnksabbieger über den Knoten zur Memmhardtstraße im Bereich Alexanderplatz/Karl-Liebknecht-Straße, Querung Torstraße, Gormannstraße, Choriner Straße, Radweg John-Foster-Dulles-Allee, Spreeradweg Bettina-von-Arnim-Ufer und die Asphaltierung Niederkirchner Straße.

Herr Wagner teilt mit, dass weitere Vorhaben geplant seien wie: Angebotssstreifen in der Müllerstraße (nördlich der Seestraße), der Radfahrstreifen in der Chausseestraße zwischen Liesenstraße und Sellerstraße, Radfahrstreifen in der Annenstraße im Bereich Heinrich-Heine-Straße, die Verbindung Spittelmarkt zur Wallstaße im Zusammenhang mit der Durchbindung der Axel-Springer-Straße, Mittelinsel Torstraße Höhe Gartenstraße, Anbindung Linienstraße an das Prenzlauer Tor. Des weitern sind noch vorgesehen: Reinickendorfer Straße, Stülerstraße, Huttenstraße.

Anschließend vermittelt er dem Ausschuss, wie die Beschilderung vonstatten geht. Derzeit habe man von den 20 Hauptrouten 7 ausgeschildert. Von den 7 Radfernwegen sind 4 ausgeschildert. Derzeit wird gerade das fahrradfreundliche Regierungsviertel ausgeschildert. 2011 und 2012 habe man die Absicht, 4 weitere Routen auszuschildern. Man habe das Ziel, das gesamte Hauptroutennetz bis zum Jahre 2017 abzuschließen. Mit diesen Vorhaben erhofft sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass die entsprechenden Ziele der Radverkehrsstrategie unterstützt werden.

Herr Dittrich vom Straßen und Grünflächenamt, verantwortlich für die Verkehrskonzepte, erläutert das Senatshauptroutennetz. Von den 7 Fernradwanderwegen berühren 5 den Bezirk Mitte. Man hat mit der Senatsverwaltung abgestimmt, Nebennetze bis 2013 aufzubauen. Mitte hat das 2011 schon erfüllt.

Anschließend geht er auf die Beschriftung der Schilder ein.
Mit dem Fahrradnetz wird eine ganze Reihe von verschiedenen Charakteren abgedeckt. Es gibt Fahrradrouten entlang von Geschäftsstraßen und man habe einige Hauptfahrradrouten im ruhigen Nebennetz. Man habe für verschiedene Zielgruppen für verschiedene Zwecke ein Netz, wo man verschiedene Elemente anbieten kann.

Im Rahmen Aktive Zentren (Turmstraße/Müllerstraße) habe man Radfahrstreifen und Angebotsstreifen vorgesehen.

Des weiteren teilt er mit, dass GA-Mittel und Mittel aus dem Quartiersmanagement für einen neuen Stadtplatz am Pekinger Platz bereit gestellt wurden. Es wurden Sperrungen durchgeführt, um einen ruhigeren Bereich durch den Fahrradverkehr zu erhalten.
Er vermittelt dem Ausschuss, dass man auch eigene größere Infrastrukturen finanziert habe (Unterführung Sellerbrücke). Geplant sei eine Unterführung an der Fennbrücke.

Anschließend gibt er Erläuterungen anhand einer Karte zur Baustellenproblematik.

Frau Stark, Landesvorsitzende des ADFC Berlin, vermittelt, dass sie über die Umsetzung von Maßnahmen in Mitte erfreut sei. Aufkommende Probleme wurden angesprochen. Sie fragt, wie man mit den zunehmenden Radverkehrsstärken umgehen wird. Hat man Ideen, wie man die Führungen an Kreuzungen verbessern könnte. Wie könnte man das angesprochene Parkplatzproblem lösen. Sie spricht anschließend die bestehenden Personalkapazitäten, die nicht ausreichen werden, um das geplante Programm umzusetzen, an. Sie fragt die Bezirksverordneten, wie sie mit der Personalplanung umgehen werden. Weiterhin fragt sie, wie man die Führung des Radfahrverkehrs an Baustellen verbessern könnte. Abschließend fragt sie, wie in der Turmstraße die Fahrradspur zukünftig nutzbar sein wird.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bemerkt zur Baustellenproblematik, dass in vorangegangenen Ausschusssitzungen immer wieder darüber diskutiert wurde, sich aber keine befriedigende Lösung herauskristallisierte.

Herr BzStR Gothe teilt zu den Fahrradparkkapazitäten mit, wie der Bezirk Mitte damit umgehen wird, wenn der Fahrradverkehr noch stärker zunimmt. Anschließend wird er zum Thema Baustellen einige Ausführungen machen. Man kann die erfreuliche und kontinuierliche Tendenz verzeichnen, dass der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt jedes Jahr um 1 % abnimmt und dass der Anteil der Autobesitzer pro Tausend Einwohner auch rückläufig sei. Da der Autoverkehr rückläufig ist, kann man die Flächen im öffentlichen Raum nutzen, um sie stückweise umzuverteilen.
Er regt an, dass der ADFC mit dem Einzelhandelsverband in Berlin einen systematischen und strategischen Dialog eingehen sollte. Die Einzelhandelsentwickler sind noch geprägt, dass bei jeder Shoppingmeile ein möglichst großes Parkhaus dabei sein sollte. Herr Gothe glaubt, dass sie in der Entwicklung etwas hinterher hinken. Man stellt fest, dass neugebaute Parkhäuser nicht mehr richtig ausgelastet werden. Die Frage steht eher an, wo die Fahrräder geparkt werden könnten. Es mache deshalb Sinn, gezielt beim Einzelhandelverband vorzusprechen, dass Fahrradfahrer/-innen auch wichtige Kunden/-innen sind.
Zum Thema Baustellen teilt er mit, dass das eine entscheidende Frage für die Zukunft darstelle. Man beschäftigt sich systematisch mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Bezug auf die Baustellenentwicklung in den nächsten 8 Jahren. Dazu bemerkt Herr Gothe, dass das eine große Herausforderung sei, den Verkehr insgesamt flüssig zu halten und das Netz aufrecht zu erhalten. Man bekomme große Baustellen hinzu, die kompliziert sind wie z. B. Umbau der Karl-Marx-Allee, U-Bahnbaustellen, die zum Pariser Platz führen, Umbau der Holzmarktstraße. Die temporäre Fahrradwegweisung wird zukünftig bei Baustellen einen wichtigen Punkt darstellen. Hier wird es einen Lernprozess bei allen Beteiligten geben, dass es selbstverständlich werden muss, dass wichtige Radverkehrsverbindungen bei solchen Baustellen Umleitungsführungen gut mitgedacht werden.

Herr BV Koch (SPD) fragt, ob es ein Management zwischen den verschiedenen Abteilungen gibt. An die Senatsverwaltung richtet er die Frage, welche Möglichkeiten gesehen werden, die ausführenden Unternehmen stärker zu sensibilisieren, die Auflagen einzuhalten und die Kontrollen durchzuführen.

Bezüglich der Nutzungskonflikte sollte man sich überlegen, den Fußgängerverband und den ADAC einzuladen, um sich über Fahrradfahrer auseinander zu setzen.

Herr BV Diedrich (Die Linke) teilt mit, dass sich viel zugunsten der Fahrradfahrer/-innen in der Stadt verändert hat.

Er bezieht sich anschließend auf die Ausführungen von Herrn Wagner bezüglich der Investitionen im Fahrradverkehr (2,00 € bis 2,50 € pro Einwohner/Jahr). Er fragt, ob man das als gut oder schlecht bewerten sollte. Er bittet um Vergleichszahlen aus anderen deutschen und europäischen Städten, wie viele Investitionsmittel zugunsten des motorisierten Verkehrs stattfindet. Des weiteren bemerkt er, dass bei den Ausführungen die Französische Straße fehlte, die gerade erneuert wurde und es findet dort kein organisierter Fahrradverkehr statt. Er fragt nach dem Grund.

Anschließend bezieht er sich auf die Diskussion von Parkplätzen. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde die Entscheidung getroffen, dass genügend Stellplätze im Schultheissgelände zugelassen wurden. Die Entscheidung zum Umbau der Invalidenstraße wurde nicht zugunsten des Fahrradverkehrs oder des Straßenbahnverkehrs getroffen. Er findet, dass der Bezirk Mitte noch einiges Lernen muss. Er muss in einigen Punkten deutlich umdenken, wenn er tatsächlich das machen möchte, was als Ziel formuliert wurde.

Herr Wagner kann keine Zahlen nennen, wie andere Verkehrsmittel im Verhältnis zu den Einwohnern dastehen. Das Radroutennetz gibt es seit 1994 und wurde vom Senat beschlossen. In den Jahren darauf ist nichts passiert, weil es keinen eigenen Titel zum Radverkehr dafür gab. Der Radverkehr wurde nur im Zusammenhang mit Straßeninvestitionsmaßnahmen betrachtet. Im Jahre 2000 wurde ein eigener Titel geschaffen. Die Summe betrug 1,5 Mio. DM. Die Summe wurde permanent gesteigert. Jetzt habe man mit dem Sanierungstitel und dem Infrastrukturtitel 5 Mio. € im Jahr, über die man verfügen kann. Man sei froh, die Gelder zu haben, die man umsetzen kann.

Zur Französischen Straße teilt er mit, dass es ein Konzept für Radfahrstreifen gibt. Die Französische Straße sei aber derzeit für den Umleitungsverkehr der U-Bahnlinie vorgesehen. Es werden Teile der Straße Unter den Linden gesperrt. Mit der Verkehrslenkung Berlin wurde eine Lösung abgestimmt, welche Abschnitte schon für Radfahrer/-innen entsprechend markiert werden können und welche Abschnitte noch für den Umleitungsverkehr vorbehalten werden müssen. Die Markierung wird im Zusammenhang mit den tatsächlichen Baumaßnahmen der BVG erfolgen.

Herr Dittrich bemerkt zu den Fahrrad- und Angebotsstreifen in der Turmstraße, dass diese frei bleiben. Er denkt, dass es ein generelles Problem bei der Überwachung gibt. Wo es aber ein Parkraummanagement gibt, ist gewährleistet, dass ein höherer Überwachungsdruck vorhanden sei.

Er bemerkt weiter, dass die Zielnetzplanung den anderen Behördenteilen mitgeteilt werden müsste. Es soll darüber nachgedacht werden, dass die/der Fahrradfahrer/-in ggf. umgeleitet werden muss.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) fragt, ob der Fahrradverkehr beim Verkehrsaufkommen mit erfasst wird.

Herr Schmidt von der Stadtteilvertretung Turmstraße teilt mit, dass die Stadteilvertretung beim Radverkehr Licht und Schatten für Moabit sehe. Sie begrüßen den Radfahrstreifen in der Turmstraße. Man erwartet, dass für den Bereich der westlichen Turnstraße der Radstreifen während der Geschäftszeiten stark zugeparkt werden wird. Bislang wird der äußere Fahrstreifen zugeparkt. Die Stadtteilvertretung hat sich dafür ausgesprochen, Kurzzeitparken für den Autoverkehr zu fördern zu Lasten des Langzeitparkens und die Ladezonen, die dort bisher bestehen zu überprüfen. Neben dem kurzzeitigen Einkaufen ist das andere Bedürfnis dort ein- und auszuladen des gewerblichen Güterverkehrs. In der Turmstraße ist die Einrichtung von Radbügeln geplant. Leider sieht das beauftragte Verkehrsplanungsbüro diese Einrichtung dort nicht vor, wo sich die Geschäfte befinden, sondern man richtet die Radabstellplätze dort ein, wo Flächen zur Verfügung stehen. Das sei aber nicht für die Bedürfnisse der Radfahrer/-innen. Zur Straße Alt Moabit bemerkt er, dass auf der Südseite ein Radstreifen entstehen soll; auf der Nordseite plant das Verkehrsplanungsbüro in Abstimmung mit dem Senat und dem Bezirk einen Bürgersteigradweg neu auf 450 m einzurichten. Der Bürgersteigradweg ist im Vergleich mit einem Radstreifen extrem treuer und sei extrem aufwendig, ihn zu bauen. Dort besteht Kopfsteinpflaster, die Parkordnung der Autos muss verändert werden, eine Bushaltestelle muss verändert werden. Der Bürgersteigweg wird nach der geltenden Rechtssprechung nicht benutzungspflichtig sein. Die Radfahrer/-innen werden tendieren, auf der Straße zu fahren und sind dadurch weiterhin ungeschützt.
Unklar sei auch, wie auf der Straße Alt Moabit, westlich der Stromstraße, die Radverkehrsführung sein soll. Die Verkehrsplaner schlagen bis März die Fortführung eines Radstreifens vor. Es sei unklar, ob man sich entschließen kann, dort einen Radstreifen einzurichten oder ob man weiterhin auf die 80er Jahre Bürgersteig-Radwege setzt.

Abschließend bemerkt Herr Schmidt positiv, dass es ein Radhauptroutennetz gibt. Die südliche Stromstraße besteht aus einem mehreren jahrzehnte alten Bürgersteig-Radweg mit Wurzelanhebungen. Der Bürgersteig-Radweg sei deshalb kaum noch benutzbar. Man muss nach der Qualität schauen und ob er für die Radfahrer/-innen nutzbar sei. Herr Schmidt erhofft sich auf einige wichtige Hinweise seiner Darstellungen.

Herr BV Leuschner (CDU) bezieht sich auf das Konfliktpotenzial, welches durch den steigenden Radfahrverkehr durchaus nicht nur gegenüber den Autofahrern, sondern auch gegenüber den Bussen, Straßenbahnen und Fußgängern besteht. Er hat den Eindruck gewonnen, dass viele Radfahrer/-innen immer der Meinung seien, dass die Straßenverkehrsordnung für sie keine Gültigkeit habe. Es sollte ein Umdenken stattfinden und die Radfahrer/-innen sollten besser erzogen werden.

Frau Stark vermittelt dem Ausschuss, dass der ADFC und auch der ADAC ganz klar vermitteln, dass sich die Radfahrer/-innen und auch die Autofahrer/-innen an die Verkehrsregeln halten müssen. Kontrollieren können sie nicht. Sie können sich auch nicht an die Straße stellen und die Radfahrer/-innen anhalten. Sie führen lediglich Frühjahrschecks durch. Sie führen andere zahlreiche Maßnahen durch. Frau Stark lädt alle ein, sich beim ADFC zu informieren, was der ADFC alles anbietet. Die Anregungen würden der ADFC dann gerne aufnehmen, um weiter tätig zu werden.

Frau Stark dankt für die Anregung bezüglich des Einzelhandelsverbandes. Man sei im Gespräch mit ihnen, aber leider erfolglos. Man sei dabei etwas zu initiieren. Sie findet es vom Bezirk Mitte sehr wichtig, dass sie die aktuelle Bauordnung kontrollieren, dass sie eingehalten wird. Frau Stark erwartet vom Bezirk Mitte, dass beim Neu- und Umbau die gesetzlichen Regeln umgesetzt werden. Abschließend bemerkt sie bezüglich des Personals, wenn kein Fachpersonal vorhanden sei, um die geplanten Maßnahmen umzusetzen oder um die Einhaltung der Verkehrsregeln auf dem Radfahrstreifen zu kontrollieren, dann sei das Geld, leider herausgeschmissen und das wäre schade. Sie regt an, genug Geld für fachlich qualifiziertes Personal einzustellen.

Herr BV Greiner (Grüne) lobt den Bezirk wegen seiner konzeptionellen Planung. Er regt an, alte verkehrstechnische Lösungen wie Bürgersteig-Radwege in der Straße Alt Moabit und dem Kleinen Tiergarten nicht mehr fort zu führen.

Herr BV Koch (SPD) bittet um die Beantwortung seiner Fragen bezüglich der Nutzungskonflikte im Bereich der Friedrichstraße, Potsdamer Platz, Hauptbahnhof.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bezieht sich auf die Baustellenproblematik und fragt, wenn ein privates Bauvorhaben Flächen auf der Straße beansprucht, um das Bauvorhaben durchzuführen, dass eine Fahrradstraße in eine Richtung gesperrt wird, genauso behandelt wird, wie für die Autofahrer. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

Herr Wagner teilt mit, dass er die Frage bezüglich der Friedrichstraße mitnehmen wird. Man wird diverse Hauptverkehrsstraßen in Berlin haben, wo aufgrund der beengten Platzverhältnisse keine separaten Anlagen für Radfahrer/-innen geschaffen werden können. Insofern muss die/der Radfahrer/-in nach StVO die Fahrbahn benutzen. Man wird aber versuchen, mit Nebenstraßen radfahrfreundliche Bedingungen zu schaffen, dass die/der Radfahrer/-in diese Abschnitte benutzen kann.

Bei der Bearbeitung bezüglich des Potsdamer Platzes/der Potsdamer Straße sei man dran. Die Anlage sei relativ neu. Man hatte damals Gründe, warum man sich gerade für diese Lösung entschieden habe. Er bemerkt auch, dass man alle Interessen nicht berücksichtigen kann.

Bezüglich der Stromstraße bemerkt er, dass die Route noch nicht ausgeschildert sei. Wenn die Route fertig und vernünftige Radwege hat, wird sie als Hauptroute ausgeschildert.

Des weiteren teilt Herr Wagner mit, dass es in Berlin 8 Dauerzielstellen gibt, die erweitert werden sollen. Es gibt schon Aussagen darüber, wie viele Radfahrer/-innen unterwegs sind. An normalen Knotenpunktzählungen werden die Radfahrer/-innen mitgezählt. Statistische Daten gibt es. Wenn konkrete Nachfragen bestehen, schlägt er vor, die Verkehrslenkung Berlin anzusprechen.

Bezüglich der Zuständigkeit von Baustellen teilt Herr Wagner mit, dass die Verkehrslenkung Berlin zuständig sei. Hier beschäftigt sich eine Gruppe mit dem Baustellenmonitoring. Für das Nebennetz ist der Bezirk zuständig. Die Linienstraße schließt er hier nicht aus. Die Einbahnstraße und die Nichtfreigabe für Radfahrer/-innen wegen der Baustelle liege in bezirklicher Hand.

Herr Dittrich teilt bezüglich der Nutzungskonflikte in der Friedrichstraße folgendes mit: Diese Straße kann man nicht als Route mit hinein nehmen, wenn man keine realistische Lösung anbieten kann.

Im nördlichen Teil habe man wegen der ÖPNV-Beschleunigung eine straßenbahnkombinierte Busspur. Für den Autoverkehr sei nicht mehr genug Platz und für die/den Fahrradfahrer/-in noch weniger Platz. Man habe deshalb versucht, Alternativrouten anzubieten.

Bezüglich der Turmstraße bemerkt er, dass allen bekannt sei, dass diese Straße nicht ideal sei. Man werde versuchen, wenn man das planerisch umgesetzt habe, weiter fortzuführen.

Herr BzStR Gothe bemerkt, dass man sich in einer großen Runde mit dem Thema Alt Moabit und Friedrichstraße auseinander setzen werde. Bezüglich Fahrradabstellmöglichkeiten in Shoppingmeilen oder vor Einzelhandelseinrichtungen teilt er mit, dass er davon ausgehe, das die Bauordnung eingehalten wird.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt allen Gästen für ihre Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.