Auszug - Ständiger Tagesordnungspunkt: "Hilfe zur Pflege" - Aktueller Sachstandsbericht - BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel schlägt vor, in der nächsten Sitzung den Zwischenbericht vorzustellen. Aufgrund der statistischen Erhebungen habe man Erkenntnis erschwerende Feststellungen getroffen.

Anschließend berichtet er über das Gespräch am Runden Tisch gegen Missbrauch. Grundsätzlich waren sich alle einig, dass das ein riesiges Problemfeld darstelle. Die Staatsanwaltschaft schreitet immer dann erst ein, wenn es um 100.000,00 € Plus gehe. Die Staatsanwaltschaft wurde von der Senatsverwaltung nicht eingeladen. Es wurde darüber diskutiert, dass man mehr Strafverfolgung bräuchte. Es wurde vereinbart, dass alle Bezirke in den weiteren Arbeitsgruppen ein Verfahren entwickeln. In Missbrauchsverdachtsfällen kann man bis zu diesem Punkt ermitteln. Diese Informationen kann man einer Staatsanwaltschaft übermitteln. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob das ausreichend sei, um bei Verdachtsfällen tätig zu werden. Allen war klar, dass es keinen Sinn mache, dass jeder Bezirk vor sich hin ermittelt. Die Senatsverwaltung hat vorgeschlagen, dass die Pflegekassen damit betraut werden. Ob das Sinn mache, wird noch diskutiert.

Frau BV Fried (SPD) bezieht sich auf die Außeneinstellung von Pflegebedarfsermittlern und fragt nach dem aktuellen Stand. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass beide Halbtagskräfte zum Bezirkamt Mitte überwechseln möchten. Sie sind aber noch nicht angekommen. Ab wann sie in das Bezirksamt überwechseln werden, kann Herr von Dassel nicht beantworten. Er sagt zu, die Antwort nachzureichen.