Auszug - Aktuelles aus dem Jobcenter Mitte (Maßnahmeplanung, Bürgerarbeit, Fallmanagement) BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel vermittelt, dass es einen neuen Geschäftsführer gibt, der seine Aufgaben wahrnimmt. Der neue Geschäftsführer teilte die neue Servicenummer mit.

Zur Maßnahmeplanung teilt er mit, dass bis zum Beginn der Osterferien diese Planung abgeschlossen sein soll. Der neue Geschäftsführer hat seine Verwunderung darüber geäußert, weil noch nicht alle Mittel im Jobcenter gebunden sind. Am 08.04.2011 sind von den 25 Mio. €, die zu binden sind, erst 12 Mio. € gebunden. Vor diesem Hintergrund kann man noch nicht nachvollziehen, welche Taktik das Jobcenter eingeschlagen hat, um diese Mittel noch zu binden. Ein Interessenbekundungsverfahren wird es nicht mehr geben. Man hat individuell einzelne Träger angesprochen. Diese Methode könnte qualitativ gute Ergebnisse hervorbringen. Ein Problem stellt die Transparenz dar, der man sich widmen müsste, wenn man individuell einzelne Träger anspricht. Viele Träger hatten sich beworben. Nach wie vor sei die Aussage, man solle das Jobcenter nicht anrufen, das Jobcenter wird anrufen. Herr von Dassel sorgt sich, dass Mitte April 2011 oder Anfang Mai 2011 die Aussage getroffen wird, dass man es nicht geschafft hat, was die Trägerversammlung eindeutig möchte. Herr von Dassel hatte deshalb am ersten Arbeitstag des Geschäftsführers eine E-Mail geschrieben und ihn mit einer Forderungsliste konfrontiert. Aber es sind nach wie vor sehr viele Fragen offen, um die er sich schnellstmöglich kümmern muss.

Zu den bezirklichen Maßnahmen teilt Herr von Dassel mit, dass man in vielen Bereichen auf dem guten Weg sei. Fragt man aber nach, ob der Träger den Bescheid habe, dann wird vermittelt, dass die Angelegenheit zur Unterschrift beim Bereichsleiter liege. In zwei Bereichen habe man eine negative Mitteilung vom Jobcenter erhalten. In anderen kommunalen Bereichen, wie den Grünanlagen, sei man einigermaßen zufrieden.
In den Kitas sind bisher keine Arbeitsgelegenheiten eingeplant. Es gibt nur 20 Plätze in privaten Kitas.

Ein weiteres Problem konnte nicht gelöst werden. Zwei große Träger hatten Insolvenz angemeldet. Die Frage stellte sich, ob sie die weiter zugeteilten Projekte durchführen können. Das BA hat (Vergabe der Projekte) nachgewiesen, dass sie nicht die besten Angebote abgegeben hatten.

Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass in der letzten Trägerversammlung ein Abschlussbericht vorgelegt wurde. Man war sich einig, eine dezidierte Ausführung zu den einzelnen Problemen, auch mit Trägernamen, zu erstellen.

Zur Bürgerarbeit teilt er mit: Das Jobcenter Mitte sei das einzige Jobcenter, welches eine Sachkostenpauschale ausgewiesen hat. Der zuständige Bereichsleiter hat sich aufgrund eines Bescheides beim BMAS erkundigt. Das BMAS erklärte, dass keine Sachkostenpauschale ausgereicht wird. Mitte habe wie alle anderen Bezirke das Problem den Trägern mitzuteilen, dass sie Bürgerarbeit erhalten, aber sie erhalten dafür keinen Cent.

Herr von Dassel bezieht sich abschließend auf die Joboffensive. Er berichtete ausführlich in der letzten Ausschusssitzung. Im Rahmen der Gliederungsplanung für die drei neuen Standorte fand sich in der Begründung in einer Vorlage: „Das Fallmanagement wird in die Basisteams integriert“. Herr von Dassel fragte nach, ob im U 25-Bereich derzeit das Fallmanagement aufgelöst wird und dieser Bereich auf die normalen Teams verteilt wird, ohne das dies mit den Teamleitungen besprochen wurde. Er bemerkt, bevor der Geschäftsführer 4 Fakten schafft, möchte er überlegen, wie man nach dem Umzug mit dem Fallmanagement umgehen könnte. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen worden.

Frau BV Dr. Reute (Die Linke) bezieht sich auf Außeneinstellungen und fragt, ob das erfolgte. Herr von Dassel bejaht (Einstellung zum 01.04.2011 für 2 Jahre; in den ersten zwei Monate finden Schulungen statt). Die Berliner Joboffensive wird zum 01.06.2011 beginnen. Ein Teil werden Neueinstellungen sein, einen anderen Teil wird man aus den alten Teams herausziehen und auf die Teams aufteilen. Ingesamt wird man 70 neue Mitarbeiter/-innen haben.

Herr BD Lötzer (Die Linke) ist irritiert, dass ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgenommen hat, sich schon im Urlaub befindet. Er kennt das aus dem normalen Wirtschaftsleben nicht. Er fragt, wann sich der Geschäftsführer dem Ausschuss zur Verfügung stellen wird. Wurden diesbezüglich Absprachen mit ihm getroffen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, teilt mit, dass man sich darauf verständigt habe, den neuen Geschäftsführer im Juni einzuladen.