Auszug - Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel erinnert an seine Pressemitteilung, die er per E-Mail allen zukommen ließ. Hauptproblem im Bereich Soziales und Bürgerdienste ist, dass die auf Landesebene gefassten Überlegungen nicht greifen. Die Sozialverwaltung, die Bildungsverwaltung und die Jugendverwaltung waren involviert. Die Frage der Wohnungsämter hat auf diesen übergeordneten Verhandlungsebenen keine Rolle gespielt. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Senatsinnenverwaltung mit den Bürgerämtern waren nicht mit beteiligt. In der verschickten Zahlentabelle stellt sich folgendes Problem dar, es gibt ca. 2239 potenzielle Antragsberechtigte im Bereich Wohnungsamt, die von 8 Mitarbeitern/-innen betreut werden. Hinzu kommt noch, dass es keine Auszahlungsmöglichkeit gibt. Die Mitarbeiter/-innen arbeiten in einem anderen Computer-System. Sie müssten neu geschult werden, ein neues System zur Verfügung bekommen und jede einzelne Buchung muss neu eingegeben werden. Das kann im Bereich der Wohnungsämter nicht funktionieren.
 

Zum Berlin-Pass teilt Herr von Dassel mit, dass man nicht damit gerechnet hat, diesen erst einmal auszustellen. In Mitte gibt es 30.000 Anspruchsberechtigte. Da die Pässe halbjährlich ausgestellt werden müssen, muss man 60.000 Pässe berlinweit ausstellen. Die Senatsverwaltung schlägt vor, das Wohnungsamt damit zu beauftragen. Das führt dazu, dass viele Laufwege für die Bürger/-innen anfallen werden. Herr von Dassel hatte deshalb die Stadträte für Bürgerdienste eingeladen. Man sei sich einig, dass es eine berlineinheitliche Regelung geben muss und die Konzentration sollte an einer Stelle einheitlich sein. Alle Stadträte waren sich einig, die Bürgerämter damit zu beauftragen. Personal (könnte leicht verstärkt werden) und Computer wären in den Bürgerämtern vorhanden. Diese Leistungen müssten aber vom Wohnungsamt und vom Sozialamt an die Bürgerämter übertragen werden. Herr von Dassel könnte das für beide Bereiche anweisen. Für die Jobcenter ist ein Trägerbeschluss notwendig, denn sie würden eine Aufgabe, die an sie zugewiesen wurde, an die Kommune weiter geben. Einen Trägerbeschluss gibt es aber derzeit nicht, denn die Senatsverwaltung meint, dass die Bezirke nun alles durcheinander bringen. Derzeit wird im Jobcenter eine Infrastruktur für Berlin-Pässe aufgebaut, die aber keinen Sinn mache.

Der Konsens der Stadträte wird in den Rat der Bürgermeister eingebracht. Man wird sehen, wie weiter verfahren wird. Derzeit haben die Jobcenter und die Sozialämter den Vorteil, dass von den 4 Leistungen, die sie erbringen, in der Vergangenheit 2 erbracht wurden (Schulmaterial und Klassenfahrten).

Abschließend spricht Herr von Dassel den Fahrkostenzuschuss für Kinder und Jugendliche an. Da das Schülerticket und die Geschwisterkarte in Berlin sehr günstig sind, beträgt der Zuschuss nur im geringsten Fall zwischen 7,00 € und 3,80 €. Der Zuschuss muss geprüft werden. Legt die/der Schüler/-in einen Schulweg zurück, der kürzer als 3 km ist, dann erhält sie/er die 3,80 € nicht. Eine Behörde, die diesen Antrag prüft muss schauen, ob die 3 km passen. Herr von Dassel meint, dass das nicht verwaltungseffizient sei. Dieses Beispiel sei eines von vielen, was sich nicht widerspiegelt, was sich in den Verwaltungen bundesweit tut.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass die Zeit zu kurz bemessen war und dass man eine Lösung fand, die nicht ganz den Bürgerämtern entspricht. Sie hofft, dass man zu der Lösung kommen wird, die Bürgerämter damit zu beauftragen.

Herr von Dassel stimmt Frau Dr. Reuter zu, dass die Zeit sehr kurzfristig bemessen war. Er meint, dass man nicht immer warten muss, bis ein Gesetzblatt veröffentlichet wird. Hauptproblem stellt sich dar, ob man an 4 weiteren Stellen Infrastruktur für die Berlin-Pässe aufbaut. Ein weiteres Problem wird es mit den neuen Berlin-Pässen aufgrund des Datenschutzes geben. Herr von Dassel war überrascht, dass es drei Kennungen (für SGB II-, SGB XII-Bezug und Wohngeldbezug) gibt. Die Mitarbeiter/-innen sind aufgefordert, die zwei Buchstaben, die nicht zutreffen, zu schwärzen.