Auszug - Entgeltfreie Überlassungen und Überlassungen unter Wert  

 
 
49. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 05.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Bothe verteilt eine Übersicht an die Mitglieder und teilt mit, dass es sich um ein erstes Zwischenergebnis der Arbeitsgru

Herr Bothe verteilt eine Übersicht an die Mitglieder und teilt mit, dass es sich um ein erstes Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe handelt, die seit 2009 tagt, leider aber durch Ausfall von Mitarbeiter/innen über viele Monate im Jahr 2010 ihre Arbeit nicht fortsetzen konnte. Es hat sich herausgestellt, dass nur in wenigen Einrichtungen Arbeit geleitstet wird, die außerhalb des KJHG wahrgenommen wird, wo es eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt, einen solchen Raum unter Wert zu überlassen. Die Mieterlöse dieser Einrichtungen würden ca. 565.000 € ergeben, wovon 166.000 € reine Betriebswirtschaftskosten sind. Es muss aber auch betrachtet werden, wenn man im Verwaltungstransferbereich voraussichtlich für das Jahr 2012 ein Budgetierungsminus von rd. 340.000 € erzielen wird, dass es nicht wahnsinnig viel Sinn macht, auf der einen Seite dieses Minus zu erhöhen und auf der anderen Seite im Bereich E 01 die Einnahmen zu erzielen. Das würde nicht wirklich zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses des Bezirksamtes führen. Somit muss man davon abraten, in dieser Weise zu verfahren. Noch schwieriger ist es bei den Jugendeinrichtungen. Da könnte man wegen der mietfreien Überlassung gem. KJHG den Nutzern nur die Betriebskosten auferlegen. Dieser Betrag beläuft sich auf 305.000 € und würde auf dieser Ebene ebenfalls zu einer Erhöhung der Zuwendung führen müssen, damit auf der anderen Seite eine Kostenerstattung an das Bezirksamt stattfinden kann. Es hat sich somit gezeigt, dass immer dann, wenn Einrichtungen des Bezirksamtes benutzt werden, keine Entlastungen weder budgetierungstechnisch noch fiskalisch entstehen würden. Hier spielt nur die Frage der Transparenz eine Rolle und hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsplanaufstellung. Der zweite große Bereich beschäftigt sich ausschließlich mit den Kitas, in denen freie Träger ihre Arbeit versehen. Da gibt es haushaltstechnisch eine etwas andere Lage. Die budgetunwirksamen Kosten in Höhe von 2.111.495 € werden auf einem Sonderkostenträger gebucht und außerhalb der Budgetierung geführt. Diese Kosten werden nur nachgewiesen, haben aber keinen Einfluss auf die Budgetierung oder auf die Pagatorisierung kalkulatorischer Kosten, werden als vom Land Berlin neutral gestellt. Die 111.250 € sind budgetwirksame Kosten, die im wesentlichen durch die Verwaltung der Kindertagesstätten entstehen. Hier findet eine Ausweisung ebenfalls außerhalb der Budgetierung statt. Diese Kosten belasten das Gesamtbudget nicht. Das Fazit, das aus dieser Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist, zu ziehen ist, heißt, hier gibt es keinen Ansatzpunkt, der in irgend einer Weise zur Entlastung des Bezirks beitragen könnte. Es sei denn, ein freier Träger würde in einem angemieteten Gebäude sitzen. Und davon gibt es nur einen einzigen.


 

 
 

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