Auszug - Barrierefreie Wahllokale  

 
 
49. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 05.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
2053/III Barrierefreie Wahllokale
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann Stein für die Fraktion, Einzelverordnete Schade 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Einzelverordnete/r
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Scheffler möchte darauf hinweisen, dass es auch im Jahr 2011 tatsächlich Wahllokale gibt, die nicht barrierefrei sind

Frau Scheffler möchte darauf hinweisen, dass es auch im Jahr 2011 tatsächlich Wahllokale gibt, die nicht barrierefrei sind. Viele Behinderte lehnen jedoch ausdrücklich die Behilflichkeit ab und möchten eine gleichberechtigte Teilhabe bei solchen Vorgängen. Weiterhin wird gehofft, dass es bei der Auswahl der Wahllokale auch andere Alternativen gibt.

 

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass die SPD-Fraktion den Ansatz des Antrages voll mittragen kann. Nach den vorliegenden Hinweisen sind die bisherigen Wahllokale nur zu 1/3 barrierefrei. Sie Fragt nach, inwiefern man in diesem Jahr noch in der Lage ist, die restlichen Wahllokale durch barrierefreie Wahllokale zu ersetzen. Die SPD geht davon aus, dass dies nicht zu schaffen ist und wenn, dann nur mit einem so hohen finanziellen Aufwand, den der Bezirk nicht tragen kann. Deshalb sollte der Antrag so verändert werden, dass das Bezirksamt darlegen soll, bis wann alle Wahllokale im Bezirk barrierefrei sein könnten.

 

Herr Siewer teilt mit, dass sich hier das Bezirksamt anstrengen muss und notfalls auch weniger Räumlichkeiten nutzen. Die Barrierefreiheit muss auf jeden Fall vorhanden sein.

 

Herr Bothe antwortet als stellvertretender Bezirkswahlleiter und teilt mit, dass durch den Stimmbezirkszuschnitt in der Tat eine Begrenzung der Möglichkeiten innerhalb einer Region besteht. Es können nicht beliebig die Stimmbezirke zusammengefasst werden. Innerhalb der Stimmbezirke muss nach Räumlichkeiten geschaut werden, die diesem Anspruch grundsätzlich Rechnung tragen. Allerdings ist in den vergangenen Jahren die Möglichkeit, in nichtöffentlichen Räume (z.B. Kneipen, Lokale) zu tagen, deutlich eingeschränkt worden ist. Das Wahlamt ist immer sehr bemüht, solche Räumlichkeiten zu bekommen, deshalb ist man auch auf öffentliche Gebäude ausgewichen. Und das sind im wesentlichen Schulen, die man insgesamt aber im Hinblick auf die Barrierefreiheit nicht besser machen kann als sie sind.

 

Herr Bertermann merkt an, dass man nicht davon ausgegangen ist, das alles ganz einfach wäre. Man ist aber durchaus der Auffassung, dass man sich mehr Gedanken darüber machen sollte, wie man eine Barrierefreiheit hinbekommt, als wie man eine Nichtbarrierefreiheit ausschildert. Er weist darauf hin, dass in dem Antrag nicht enthalten ist, dass dies bis zum September 2011 geschehen soll.

 

Frau Hilse merkt an, dass die meisten Turnhallen der Schulen ebenerdig zu erreichen sind. Und da ist nicht nachvollziehbar, warum dann die Wahllokale im Keller oder in den Obergeschossen stattfinden.

 

Herr Bothe führt aus, dass die Wahlvorbereitungen für den September im Hinblick auf die Organisation praktisch abgeschlossen sind. Das, was an dieser Stelle noch geprüft werden kann, ist, ob an den bisher ausgewählten Orten andere Räumlichkeiten existieren und ausgetauscht werden können, um eine Barrierefreiheit zu erzielen. Herr Bothe wird dies nochmals an das Wahlamt weiter geben. Aber es werden sicherlich aus dem Wahlgeschäft heraus keine Mittel generiert werden, um die baulichen Gegebenheiten in den Gebäuden zu verändern. Das steht außer Frage.

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Antrag einstimmig (9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) angenommen wird.


 

 
 

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