Auszug - Maßnahmen zur Korruptionsprävention einleiten  

 
 
49. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 05.04.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:50 Anlass: ordentlichen Sitzung
2010/III Maßnahmen zur Korruptionsprävention einleiten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann Siewer für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss

Sie Beratung zu TOP 1

Sie Beratung zu TOP 1.1.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass der Antrag einstimmig (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) wie folgt geändert wird:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beispiel anderer Bezirke zu folgen und zur Korruptionsprävention

1.       Prüfgruppen einzusetzen, die nach einem Prüfplan stichprobenartig und unangekündigt Aktenvorgänge im Hinblick auf Verstöße untersuchen,

 

2.       eine unabhängige Ombudsstelle (ggfls. in Kooperation mit anderen Bezirken oder der Hauptverwaltung) zur Korruptionsbekämpfung einzurichten, an die entsprechende Eingaben vertraulich gerichtet werden können,

 

3.       zeitnah zu prüfen, inwiefern die Einrichtung eines elektronischen Business Keeper Monitoring Systems (BKMS) im Bezirk Mitte umgesetzt werden kann.

 

Ferner wird das Bezirksamt ersucht, der BVV jährlich einen Bericht zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung vorzulegen und hierzu eine kostenlose Stellungnahme externer Fachleute (wie z.B. Transparency International) einzuholen, inwiefern das derzeitige Vorgehen guter Verwaltungspraxis entspricht.

 


 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen