Auszug - Aktionsraum Plus / Neuer Sachstand BE: Bezirksamt Gast: Gebietsbeauftragte  

Frau Patz-Drüke teilt einleitend mit, dass das Verfahren nun begonnen hat, die Gebietsbeauftragten haben ihren Dienst aufgenommen.

Sie führt aus, dass SenStadt dem Bezirk voraussichtlich 900.000 Euro zur Verfügung stellen wird, welche im Rahmen des Programms Aktionsraum Plus genutzt werden können. Sie weist darauf hin, dass diese Mittel für die Jahresscheiben 2011, 2012 und 2013 zur Verfügung stehen werden.

Frau Patz-Drüke teilt weiter mit, dass die entsprechenden Maßnahmen nun bei SenStadt angemeldet wurden. SenStadt hat mitgeteilt, dass voraussichtlich Ende März eine Entscheidungsrunde stattfinden wird, der Bezirk kann somit im Mai/Juni mit der Bewilligung der Mittel rechnen.

Frau Patz-Drüke erläutert die Programmmittelanmeldungen 2011.
Entsprechende Unterlagen (Beschreibungen der angemeldeten Maßnahmen) werden den Ausschussmitgliedern in Kürze zur Verfügung gestellt.

Anschließend erfolgt eine kurze Vorstellung der Gebietsbeauftragten, Herr Dörstelmann und Frau Boelter.

Auf eine Nachfrage von Herrn Dr. Streb wird ausgeführt, dass für das Projekt „Flankierende Maßnahmen und Projekte für das Büro gegen Kinderarmut zum Thema Kinderarmut“ 30.000 Euro angemeldet wurden.

Herr Dr. Streb fragt nach, ob im Bezirk bisher keine Anlaufstellen zur Thematik Kinderarmut bestanden.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Idee, ein Büro gegen Kinderarmut einzurichten, bereits seit mehreren Jahren besteht. Das Thema Kinderarmut ist im Bezirk Mitte leider sehr präsent, es sind steigende Tendenzen zu verzeichnen. Deshalb soll eine konzentrierte Stelle geschaffen werden, welche dieses Thema einerseits in der Öffentlichkeit stärker formuliert, andererseits soll so ein Ort geschaffen werden, von dem aus Aktionen getätigt werden können.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass natürlich auch andere Beratungsstellen für Familien, welche beispielsweise auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind, im Bezirk Mitte bestehen.

Herr Dr. Streb fragt daraufhin nach, wie die Öffentlichkeitsarbeit ablaufen wird und was diese bewirken soll.

Herr Dr. Hanke verweist auf die Beschreibung der angemeldeten Maßnahmen, in denen diese Informationen nachzulesen sind.

Herr Dr. Streb bezieht sich auf die Ausführungen zum Projekt „Standortstärkung Kurt-Tucholsky-Grundschule“ und fragt nach, ob besondere Befürchtungen dahingehend vorliegen, dass im betroffenen Gebiet Privatschulen entstehen könnten.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass sich die dortige Großsiedlung verbessert hat, ferner liegt die Kurt-Tucholsky-Grundschule im Entwicklungsgebiet Heidestraße. D.h. diese Schule kann in den nächsten Jahren entwickelt und gut genutzt werden und soll deshalb so attraktiv gestaltet werden, dass es nicht notwendig ist, etwaige Privatschulen zu gründen. Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Dr. Streb rät Herr Dr. Hanke, diese Thematik im Schulausschuss zu erörtern. 

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann erklärt Frau Patz-Drüke, dass die Studie (Grundlage zum Aufbau des Familienzentrums) der zur Verfügung gestellt wird, sobald diese erarbeitet wurde.

Herr Bertermann fragt nach, inwiefern der Gebietsbeauftragte öffentlich ansprechbar ist (z.B. über eigene Website o.ä.).

Frau Boelter antwortet, dass bisher keine eigene Webseite geplant ist, von SenStadt ist bisher eine Kontaktaufnahme über die Webseite von SenStadt angedacht.

Herr Dörstelmann ergänzt, dass sich die Gebietsbeauftragten nicht nur hier im Ausschuss, sondern natürlich auch bei vielen QMs und Trägern des Bezirkes vorstellen werden.

Herr Bertermann regt an, auch eine Kontaktaufnahme über die Webseite des Bezirksamtes zu ermöglichen. Herr Dr. Hanke nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Bertermann zu den drei Stadtteilkonferenzen führt Frau Boelter aus, dass derzeit ein Konzept entwickelt wird. Man möchte die Konferenzen natürlich so ausrichten, dass möglichst viele Leute motiviert sind, daran teilzunehmen. Es ist noch zu klären, ob sich die Stadtteilkonferenz an ein Publikum von bereits engagierten BürgerInnen richtet oder an die breite Allgemeinheit.

Herr Bertermann schlägt hierzu vor, die Konferenzen in Vorgesprächen mit Quartiersräten vorzubereiten, da die Quartiersräte bereits diverse Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungen aufweisen.

Ferner schlägt er vor, das Konzept für die Stadtteilkonferenzen nach der Erarbeitung im Ausschuss zu erörtern.