Auszug - Investitionsplanung des Bezirks Mitte für die Jahre 2012 bis 2015 Hier: Kapitel 3730 Schule  

Frau BzStR´in Schrader bittet um Verständnis, dass die Unterlagen dazu erst am Dienstag allen per E-Mail zugegangen sind. Am Dienstag wurde erst der BA-Beschluss dazu gefasst. Sie bittet um Verständnis, die Zeitplanung wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegeben. Man befinde sich somit im Nachgang der Fristen, die SenFin gestellt hat.
Neben den baulichen Maßnahmen, die über Investitionsplanung angemeldet wurden, werden weitere Maßnahmen geplant über die Mittel, die aus der Bauunterhaltung, aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, KP II, QF 4 usw. vorliegen. Am 08.03.2011 wird der Hauptausschuss darüber befinden. Frau Schrader wünscht sich, danach eine Übersicht zu fertigen aus welchen Töpfen man was für Schulstandorte bekommt.

Herr BV Böttrich (Grüne) möchte wissen, ob heute über eine neue Fassung der I-Planung diskutiert werden kann, denn allen liegt eine ältere Fassung vor. Frau Schrader bejaht. Sie hatte in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass das BA sich mehrheitlich entschieden hatte noch einmal die Prämissen für die Investitionsplanung zu verändern und Schwerpunkte auf die Prognoseräume zu legen. Die sozial schwierigsten Planungsräume sollten auch Überproportional sich wieder finden. Das ist mit Abstrichen gelungen, aber weil man erst einsteigt in diese Art der Planung und Schwerpunktsetzung, ist das ein Abweichen in einzelne Sachverhalte, der bis zu 1/3 auch auf einen BA-Beschluss zurückführt, zugestanden. Es wird Aufgabe der nächsten Planung sein, dass man komplett so denkt.

Herr Schmidt teilt mit, dass eine schwierige Situation bestand, dass das Amt langfristig aufgefordert wurde, die Investitionsplanung vorzubereiten. Erste Maßnahmen wurden Mitte des Jahres zusammen gestellt und an die Senatsverwaltung für Finanzen gemeldet, um die Investitionsplanung, von der man ausgegangen war, vorbereitet ist. Mit dem Aufstellungsrundschreiben hatte man Ende Dezember 2010 endlich die Zahlen vorliegen. Danach fand man die Situation vor, dass zwischenzeitlich Ende Januar 2011 politische Leitsätze beschlossen wurden, die zum Teil erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung der Maßnahmen für die Investitionsplanung hatten. Im Aufstellungsrundschreiben wurde auch gestattet, 20 % der investiven Mittel in Bauunterhaltungsmittel umzuwandeln. Dem ist das BA Mitte entsprechend gefolgt. Darüber hinaus hat das BA Mitte noch andere Festlegungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nur Investitionsmaßnahmen zuzulassen, getroffen, die budgetneutral sind. Man erwartet, dass hier keine negativen Ausschläge im Rahmen der Budgetierung erfolgen, sondern dass das hauptsächlich in die Richtung geht, Budgetgewinne zu zielen (bei Schule nicht leicht einzuhalten). Es wurden keine Baumaßnahmen überbezirklich (gesamtstädtische Bedeutung) und Prognoseraumorientierung festgelegt. 4 Prognoseräume (Moabit, Zentrum, Gesundbrunnen und Wedding) auf der Basis des veredelten Einwohners, der über den Sozialindex berechnet wird. Da Mitte erst die Zahlen Anfang Februar 2011 zur Verfügung standen, musste man in einer kleinen Arbeitsgruppe die Investitionsplanung entsprechend anpassen. Voraussetzung war aber, dass die Mittel zu 72,5 % für Bildung, Jugend und Sport (Bibliotheken, Schulen, VHS etc.) und 27,5 % für Grünflächen und Tiefbau aufgeteilt werden. Bürodienstgebäude werden ausschließlich aus der Bauunterhaltung finanziert. Das Bezirksamt hatte beschlossen, keine Baumaßnahmen in geplanten künftigen Sanierungsgebieten (schließt den Bereich Müllerstraße, Turmstraße und die nördliche Luisenstadt ein) durchzuführen, die über andere Finanzierungsquellen verfügen, auch Baumaßnahmen, die dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch zu senken und die Zielstellung Barrierefreiheit. Auf dieser Basis hat man dann versucht, die zur Verfügung stehenden berechneten 4,2 Mio. € jährlich oder in der Gesamtheit 16,8 Mio. € für Schule, Jugend und Sport aufzuteilen. Das ist mit der Prognoseraumorientierung nicht ganz gelungen. Es ist auch nicht so einfach, Schwerpunkte zu setzen, die langfristig vorbereitet wurden, eine 100prozentige auf der Basis des veredelten Einwohners hin zu bekommen. Man hat sich trotzdem bemüht, hier der Zielsetzung des Bezirksamtes maximal 30 % über die 4 Jahre gestreckt in den einzelnen Prognoseräumen abweichen zu dürfen zu nähern. Es ist insofern gelungen, dass man in den Bereichen Gesundbrunnen, Moabit, Zentrum (Mitte Alt) und Tiergarten-Süd in allen Bereichen ca. 20 % bis 30 % unter den Vorgaben liegen, aber in Wedding besteht eine deutliche Übererfüllung und man mit ca. 170 % über den Vorgaben liegen. Im Schulbereich werden in den Jahren 2012 bis 2015 ca. 11. Mio. € zur Verfügung stehen, um die Situation zu verbessern. Das sind rd. 2/3 aller zur Verfügung stehenden Gelder. Herr Schmidt denkt, dass das auch der Zielsetzung Bildung Vorrang zu geben, gerecht geworden ist. Ca. ¼ fließen in den Sportbereich und der Rest bleibt bei Jugend. Auch betont Herr Schmidt, dass man mit dieser Verteilung und der Zielsetzung leben kann.
 

Anschließend bezieht er sich auf die einzelnen aufgelisteten Maßnahmen. Er bittet, sich nicht zu wundern, dass Haupt- oder Gesamtschulen mit aufgeführt wurden. Das sei der alten Systematik geschuldet. Teilweise habe man mit den auslaufenden Schulformen noch zu tun.

Schwerpunkte liegen in Wedding. Man wird sich auf das Gebiet der Koloniestraße konzentrieren. Jedem ist aufgefallen, dass der Turnhallenneubau Schulstraße/Ecke Ruheplatzstraße in die Gothenburger Straße/Ecke Prinzenallee verlagert wurde. Diese Maßnahme soll mit Jugend verbunden werden. Es soll nicht nur ein Sportangebot für die Schulen, für die Vereine und für die Bevölkerung organisiert werden, sondern man möchte dort Jugendbetreuungsräume mitgestalten, so dass in diesem Kiez ein großer Schritt nach vorne gemacht wird. Man hat sich entschieden, nicht den schwierigen Weg der Sanierung einer Sporthalle am Lessing-Gymnasium zu gehen, sondern man möchte einen Neubau realisieren, der dann so günstig nach der Planung gestaltet werden kann, dass er nicht nur das Lessing-Gymnasium versorgt, sondern auch die neu gegründende Schule Am Schillerpark mitversorgt. Herr Schmidt teilt mit, dass man beim Neubau einer Sporthalle immer von einer Zwei-Felder-Halle ausgeht. Man hofft, dass man mit dem Ansatz von 4,5 Mio. € und den derzeit geplanten Maßnahmen am Standort Lessing-Gymnasium, an dem in diesem Jahr 400.000,00 € Sanierungsmittel zur Verfügung stehen und noch zusätzliche in der Bauunterhaltung des Bezirkes 500.000,00 € für die Umgestaltung von Schulräumen, etwas mehr als nur eine Zwei-Felder-Halle hinbekommt. Man wird das in den nächsten Wochen prüfen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, ob bei den Umbaumaßnahmen auch Maßnahmen für die Brandsicherheit durchgeführt. Frau BzStR´in Schrader teilt mit, dass bei der Planung zur Ertüchtigung der Schulen muss man unterscheiden, was man im Rahmen der Investitionsplanung anmelden kann und was zur Bauunterhaltung gehört. Das sind Regelungstatbestände, die durch die Landeshaushaltsordnung vorgegeben sind. Bei jeder Baumaßnahme, die im Rahmen der Investitionsplanung vorgenommen wird, müssen die Standards der Brandsicherheit eingehalten werden. Maßnahmen, die das Nachhinein von Ertüchtigung von vorhandenen Bauten angeht, das wird im Regelfall nicht über die Investitionsplanung geregelt, sondern über die Baumaßnahmeplanung. Die Maßnahmen beginnen frühestens 2012. Wenn man jetzt eine Brandsicherheitsschau hat, die Mängel feststellt und der abgeholfen werden muss, dann  wird man natürlich über die Baumaßnahmeplanung diese Mittel, um sofort tätig zu werden. In der Investition sind alle Haushaltsausgaben aufgelistet, die der Erhöhung des sogenannten Anlagevermögens dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen, Neubau, Erweiterungsbau, Umbau und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000,00 €. Weiterhin vermittelt Frau Schrader, dass es hierzu noch Ausführungsvorschriften für die LHO gibt. Hier heißt es ausdrücklich zu den Baumaßnahmen gehören nicht die Unterhaltungsmaßnahmen. Man befinde sich immer in der Abgrenzung von dem, was haushaltärisch und von den Definitionen der Landeshaushaltsordnung möglich ist.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, an welchem Punkt die Baumaßnahmen die Zusammenarbeit mit Grün-Macht-Schule möglich macht. Frau BzStR´in Schrader meint, dass man das immer standortbezogen betrachten muss. Eine Grün-Macht-Schule-Maßnahme vor einer umfangreicheren Baumaßnahme macht wenig Sinn, wenn man die Fläche, die ertüchtigt werden soll, im Sinne von Grün-Macht-Schule braucht, um dort die Bauwagen aufzustellen. Zum Teil sind diese Maßnahmen gesondert dargestellt, wie z. B. bei der Grundschule am Koppenplatz oder an anderen Schulen, wo diese Unfeldmaßnahme noch einmal extra richtig in die Planung aufgenommen wird. Mitte hat versucht, das in der Investitionsplanung umzusetzen und bei der Planung der Maßnahmen QF 4, SSSP usw., dass man immer den Gesamtstandort im Blick hat. Wenn dort eine Baumaßnahme aus der Investitionsplanung durch ist, macht es Sinn, eventuell über SSSP zu planen und dann das Umfeld oder die Sportanlage dort an der Schule herzurichten. Hingegen kann man SSSP jährlich beantragen,; QF 4 hat noch eine andere Beantragungsschiene.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf das Kapitel Gymnasien. Im Vergleich zum alten Entwurf fällt auf, dass einige Titel weggefallen sind. Diese betreffen hauptsächlich das Heinrich-von-Kleist-Gymnasium. Herr Schmidt teilt mit, dass das Heinrich-von-Kleist-Gymnasium herausgenommen wurde, weil diese Standort planungsbefangen sei. Die Maßnahmen, die geplant wurden, wurden dort nur optional. Sollte zu keine Fusion der Schulen aufgrund der Schüler/-innenzahlenentwicklung kommen, dann muss man im Rahmen der Neuaufstellung der Investitionsplanung darüber nachdenken, wie man den Standort gestaltet. Aus heutiger Sicht wird an der Schulentwicklungsplanung festgehalten und wir in der Haushaltsplanaufstellung auch eine wichtige Rolle spielen. Man kann jetzt keine Vorhaltepositionen in diesem Fall realisieren. Weiterhin teilt Herr Schmidt mit, dass insbesondere in Alt-Mitte erhebliche Streichungen vorgenommen wurden; hier insbesondere am Max-Planck-Gymnasium. Hier besteht ein großes Problem mit der Fassade, die so gefährdet ist, dass sie herunter fällt. Man hat hier 600.000,00 € gerettet im 2. Bauabschnitt. Man weiß aber, dass man noch 600.000,00 € benötigt; die Hofgestaltung kommt dann auch noch hinzu und hier muss man andere Partner oder andere Probramme suchen, um dann zügig die wirklich bestehenden Baumängel mit den herabfallenden Steinen zu beseitigen.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bezieht sich auf die Ausschusssitzung in der Trift- und Herrmann-Herzog-Grundschule und bezieht sich darauf, dass dort erhebliche Baumaßnahmen angemahnt wurden. Sie findet diese aber nicht in der Investitionsplanung wieder und möchte wissen, woraus die Maßnahmen finanziert werden sollen. Herr Schmidt bemerkt, dass Frau Stöcker sich einen der Leitsätze anschauen möchte. Keine Baumaßnehmen in Sanierungsgebieten, dann sind die Trift-/Herrmann-Herzog-Grundschule eine der Schulen, die betroffen sind. Man hofft, die entsprechende Dinge über Drittmittelförderung zu bekommen. In der Ausschusssitzung wurde mitgeteilt, dass viele malermäßige Arbeiten notwendig sind.

Herr BV Dr. Streb (CDU) möchte wissen, ab wann Sanierungsarbeiten etc. beginnen. Frau Schrader teilt mit, dass sie von der großen Sanierungsmaßnahme und den großen Umbaumaßnahmen berichtete. Über die Investitionsmittel erhält der Bezirk in diesem Jahr kein Geld. Das sind Planungen, die den Schulausschussmitgliedern zur Entscheidung vorgelegt wurden und die frühestens 2012 stattfinden können. Herr Dr. Streb sprach Maßnahmen an, die man aus der Baumaßnahmeplanung und Bauunterhaltung finanzieren. Auch bemerkt Frau Schrader sich zu verständigen, über welches Thema diskutiert wird. Sie redet über die Investitionsplanung und darüber muss heute befunden werden. Maßnahmen für die Trift- und Herrmann-Herzog-Grundschule wurden in die Investitionsplanung nicht mit aufgenommen, weil man hofft, diese Mittel von der Senatsverwaltung zu erhalten. Sie glaubt, dass das Konsens sei, dass das Amt so verfährt. Sollte es kein Sanierungsgebiet Müllerstraße geben, muss man sich überlegen, woher man die Mitte nehmen könnte. Was Herr Dr. Streb angesprochen hat, was unter bauliche Unterhaltung läuft, kann und wird man in dem Umfang machen, was jetzt notwendig ist.

Frau BV Hilse (CDU) hält die Art und Weise des Vorgehens falsch in die zukünftigen Sanierungsgebiete kein Geld fließen zu lassen. Der Beschluss über die Sanierungsgebiete sollte schon im Sommer oder im späten Frühjahr 2010 gefasst werden. Bis heute liegt der Beschluss nicht vor, obwohl die Vorlage schon lange gefertigt wurde. Geld anderen wegzunehmen und umzuverteilen ist schwierig, als am Ende etwas übrig zu haben, um eine Maßnahme beschleunigt durchführen zu können. Sie wird der Vorlage zur Beschlussfassung nicht zustimmen.
Weiterhin bemerkt sie, dass die Investitionsplanung Bestandteil des Haushalts sei und die Haushaltsplanung wurde ohne Prognoseräume und ohne Berücksichtigung aufgestellt. Das seien unterschiedliche Systematiken, die angelegt wurden und die Folgen haben und zum Teil im Detail oder in Einzelproblemen ausdiskutiert wurden und die sie nicht zustimmen kann. Ihr sei auch nicht klar, in welcher Art und Weise eine Aufteilung von I-Planungsmitteln nach Prognoseräumen mit Prioritäten nach Schulnetzplanung oder Schulentwicklungsplan korrespondiert. Sie möchte wissen, was sich das Bezirksamt dabei gedacht hat.

Die stellvertretende Vorsitzende, Frau Homann, gibt zu bedenken, dass man im Schulausschuss nicht Diskussionen führt, die man im Hauptausschuss führen sollte.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf Prognoseräume und meint, dass ihre Fraktion sehr lange darüber diskutierte. Sie hatte sich immer darüber geärgert, dass der Werteausgleich, den ein Bezirk aufgrund einer schlechten sozialen Lage bekommt, dann in den Globalhaushalt fließt und nicht in die Regionen, aufgrund deren schlechten sozialen Lage, ein Bezirk mehr Geld bekommt. Weiterhin bezieht sie sich auf die Beantragung von Fördermittel für ein freiwilliges Engagement und möchte wissen, ob Eltern z. B. einen Antrag auf Fördermittel für ein freiwilliges Engagement stellen könnten, um den Klassenraum ihres Kindes großzügig gestalten zu können. Herr Schmidt bejaht das. Die Eltern könnten einen Materialkostenzuschuss auf der Basis für Malerarbeiten im Klassenraum oder eine Wandgestaltung vornehmen beantragen. Die Erfahrung zeigt, dass mit den Eltern und Schülern, dass das Verantwortungsbewusstsein an den Schulen deutlich größer ist (z. B. Hansa-Grundschule). In den vergangenen Jahren wurde bei den Sanierungen immer Sicherheit und Sanitär in den Vordergrund geschoben. Der äußere Eindruck einer Schule spiegelt sich oft über Farbe wieder und in der Phase der Anmeldung wird das zum Ausdruck gebracht. Herr Schmidt betont, dass man im Gesamtprogramm dieses verstärkt aufnehmen möchte. Um aber kein Missverständnis aufkommen zu lassen, werden weiterhin Sanitärarbeiten durchgeführt und die Sicherheit an den Schulen wird  immer im Vordergrund stehen.

Herr BV Trinte (SPD) bemerkt, dass die Ernst-Reuter-Oberschule in der Investitionsplanung nicht bedacht wurde. Diese Schule befindet sich nicht im Sanierungsgebiet und wird es auch zukünftig nicht sein. Herr Tinte meint, dass die Ernst-Reuter-Oberschule erheblichen Sanierungsbedarf hat.

Herr Schmidt teilt mit, dass zusammen mit der Schulaufsicht und er Senatsverwaltung darüber beraten wurde. Das BA möchte an diesem Standort mehr tun, ist aber momentan nicht in der Lage, was man investiv machen könnte. Klar sei: Umgestaltung der Mensa. Da man davon ausgeht, eine Investitionsplanung in jedem Jahr machen zu dürfen, weiß man dass die Ernst-Reuter-Oberschule in den Fokus gerückt werden muss. Auch bemerkt Herr Schmidt, dass man in Bezug auf die Sozialraumorientierung in Wedding momentan keinen Spielraum habe.

Herr Trinte bemerkt, wenn dieser Schulstandort mit der hohen Schüler/-innenzahl ein Aushängeschild sein soll, hat er Probleme damit. Er kann nicht erkennen, wo man Geld aus anderen Bereichen nehmen könnte.

Frau BzStR´in Schrader teilt ergänzend mit, dass ihr Amt Probleme mit dem Schulstandort der Ernst-Reuter-Oberschule habe. Man hofft nicht, dass es 11 Klassen geben wird. Folgt man den Beschlüssen der BVV, muss man es.

Frau BzStR´in Schrader teilt abschließend mit, dass die Investitionsplanung am 08.02.2011 per E-Mail versandt wurde. Sie regt an, heute darüber abzustimmen, weil eine weitere Diskussion nicht möglich sei, denn am 08.03.2011 tagt der Hauptausschuss. Auch bemerkt sie, dass es dem Ausschuss frei stehe, anders zu entscheiden.

Herr BV Lundkowski (FDP) sieht sich nicht in der Lage innerhalb von 2 Tagen, eine Fraktionssitzung einzuberufen, um zu besprechen. Er vermutet, dass eine gewisse Taktik vorliegt, dass die Bezirksverordneten nicht genügend Zeit erhalten, darüber nachdenken und beraten können.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt die stellvertretende Vorsitzende, Frau Homann über die Drucksache abstimmen.

Der Schulausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen).