Auszug - Investitionsplanung 2011-2015 BE: Bezirksamt  

Herr BV Hortig (CDU) bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes und begründet warum: Der Umweltausschuss hat 24 Stunden vor Ausschussbeginn viele Unterlagen erhalten. Er weigert sich, sich so kurzfristig mit einer Anlage von 64 Seiten zu befassen.

Herr BzStR Gothe versteht den Unmut und erläutert die Vorgehensweise zur Investitionsplanung. Das Bezirksamt hat sich aus einer zweitägigen Klausur auf ein Verfahren verständigt, das sich in Phasen von 0 bis 5 gliedert mit Unterphasen. Nach dieser Festlegung des Bezirksamtes soll im Dezember erstmals ein Entwurf für eine Investitionsplanung in den Ausschüssen vorgestellt werden (es soll nichts beschlossen werden). Das Bezirksamt selbst soll dann diesen Entwurf für sich in einer Bezirksamtsvorlage Anfang Januar 2011 festlegen, um sie dann richtig in die Ausschüsse einzubringen. Ende Januar 2011 erhalten alle Bezirksverordnete ein gleiches oder ähnliches Paket noch einmal.

Weiterhin weist Herr Gothe darauf hin, dass für 2012 eine Anmeldung für den Moabiter Stadtgarten in Höhe von 240 Tsd. € aufgenommen wurde. Man sei sich nicht sicher, ob man tatsächlich im gewünschten Umfang aus Stadtumbau West das Geld zurück bekommen wird. Er weist auf die Verkehrsberuhigung im Romantikkiez hin. Ein Gespräch mit den dort 4 mobilisierten Bürgerinitiativen hat stattgefunden, um zu eruieren, dass der Romantikkiez von starkem Durchgangsverkehr belastet wird, dem entgegen zu treten. Ein Konzept wurde erarbeitet. Die Gehwegvorstreckungen an den Eingangsbereichen und in Kreuzungsbereichen im Romantikkiez sollen einige Aufpflasterungen erhalten, um den Durchgangsverkehr herauszuhalten und das Durchfahren unattraktiver zu machen. Für 2012/2013 hat das BA diese Maßnahme in zwei Etappen angemeldet.
Herr Gothe betont, dass sich die Investitionsplanungen nicht aus dem Bezirk speisen, sondern aus diversen Förderprogrammen, wie z. B. Städtebauförderprogrammen, aus den Plätzeprogrammen, aus den Programmen Städtebaulicher Denkmalschutz oder aus dem Programm für wirtschaftsdienende Maßnahmen.

Herr BV Hortig (CDU) regt an, sich auf die Kapitel zu beschränken, die für den Umweltausschuss relevant sind. Herr Jaath bemerkt, dass man sich die Listen wie beim Haushalt für den entsprechenden Ausschuss selbst heraussuchen sollte.

Herr Dr. Schulze (CDU) fragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Investitionsplanung in Papierform zu erhalten.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, schlägt vor, um in eine Diskussion einzusteigen, sollten alle die Gelegenheit gekommen, diese Unterlagen durchzuarbeiten. Der TOP wird zur Januarsitzung vertagt.

Dem wird so einstimmig zugestimmt.