Der Vorsitzende, Herr Jaath, erinnert an eine vorhergehende Sitzung, in der schon einmal ausführlich darüber berichtet wurde. Herr Büttner zeigt anschließend anhand einer Powerpoint-Präsentation in der Spandauer Vorstadt die Problematik und gibt Erläuterungen dazu. Es hat inzwischen ein Gespräch mit der Obersten Straßenverkehrsbehörde stattgefunden. Es wurden folgende Punkte zusammenfassend aufgeführt: · Straßen fassen enge Fahrbahnen auf · Fahrbahnbreite weniger als 3,50 m · Probleme bei der Be- und Entsorgung, Alba kann mit seinen Fahrzeugen einige Straßen nicht passieren · Fahrzeuge können in den zu engen Parklücken nicht einparken · Hauptproblem sind Rettungs- und Löschfahrzeuge Es wurden neue Regelungen in der Joachimstraße, Gormannstraße. Rückerstraße, Mulackstraße, Steinstraße, Gipsstraße, Sophienstraße festgelegt. Anhand von Fotos zeigt Herr Büttner die einzelnen Straßen und gibt Erläuterungen, was getan wurde, um die Problematik in den Griff zu bekommen. Herr BV Hortig (CDU) kann nicht nachvollziehen, je enger die Straße ist, desto gegenläufiger sei der Fahrradverkehr zugelassen. Sollen jetzt keine Autos mehr parken dürfen. Herr BzStR Gothe meint, dass die Straßen unterschiedlich breit im Profil zwischen den Bordsteinkanten seien. Sei das breit genug, könnte man parken auf beiden Seiten gestatten und Gegenverkehr. Ist eine Straße schmaler, kann man parken auf beiden Seiten gestatten, Einbahnstraße und trotzdem Gegenverkehr für Fahrradfahrer. Wird es noch schmaler, muss man auf der einen Seite das Parken wegnehmen, könnte aber das Fahrradfahren im Gegenverkehr zulassen. Je nach Profil, kann man das meistmögliche herausholen.
Auf die Frage von Herrn Hortig, würde man den Gegenverkehr für Fahrradfahrer herauslassen, ob das Parken von Autos dann möglich wäre antwortet Herr Gothe, dass es keinen Fall gibt, einen Parkstreifen wegzunehmen, damit Gegenverkehr für Fahrradfahrer möglich wäre. Herr BV Hobrack (SPD) findet diese Maßnahmen dringend notwendig. Er bemerkt, wenn man das durchsetzt, sollte man verstärkte Kontrollen durchführen. Herr BzStR Gothe bemerkt, dass das Ordnungsamt nur den ruhenden Verkehr überwachen darf. Herr BV Koch (SPD) bittet bezüglich Einbahnstraßenregelung in der Joachimstraße mit dem Bürgerforum zu diskutieren. Herr BV Hobrack (SPD) spricht die Kastanienbaumschule in der Gipsstraße und die Cosmopolitan-School in der Rückerstraße an. Viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto in die Schule und halten nur kurz vor der Schule unmittelbar im Halteverbot. Er regt an mit den Eltern darüber zu sprechen und es muss dort auch kontrolliert werden. Herr Büttner teilt mit, sich mit den Elternvertretern und mit den Eltern in ein Gespräch zu begeben und sie auf die problematische Situation hinzuweisen. Weiterhin sollte angekündigt werden, dass das Ordnungsamt mindestens 14 Tage lang konsequent vor Ort ist und aufschreibt. Herr BV Lundkowski (FDP) regt an, nicht sofort abzustrafen, sondern es muss den Eltern klar gemacht werden, wie die Situation entstanden sei und wie sie sich zukünftig noch durch die erweiterten Schuleinzugsbereiche verstärken wird. Es werden immer mehr Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen. Er regt an, hier nach anderen Lösungen zu suchen. Herr Jaath wirft ein, dass es öffentliche Verkehrsmittel gäbe. Herr BV Hortig (CDU) meint, dass es 14 Tage lang gut gehe. Er regt an, in der Schule gründlicher zu informieren und den Eltern klar zu machen, dass ihr Verhalten Auswirkungen auf alle Mitschüler/-innen und Miteltern habe. Sollte das nicht fruchten, sollte man überlegen, das Ordnungsamt zu positionieren. Herr BV Koch (SPD) regt an zu prüfen, ob man ein eingeschränktes Halteverbot vor den Schulen anzubringen könnte, um das Ein- und Aussteigen zu gestatten. | 
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