Auszug - Verkehrsberuhigung Siemensstraße/Quitzowstraße BE: Bezirksamt, Büro Hoffmann-Leichter  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Herrn Muraro vom Büro Hoffmann und Leichter.

Einleitend teilt Herr BzStR Gothe zu den Rahmenbedingungen mit: Voraussetzung für die Umsetzung der Verkehrsberuhigung sei die Umgehungsstraße. Für den westlichen Teil hat die Straße schon einen Namen erhalten – Erna-Samuel-Straße -. Es gibt hierfür einen Planfeststellungsbeschluss, der am 19.12.2010 ergangen ist. Die Bauplanungsunterlagen für die Umgehungsstraße soll jetzt in Form einer Ausschreibung vorbereitet werden. Nach Planung des Bezirksamtes könnte der Baubeginn für die Umgehungsstraße am 02.05.2011 beginnen. Voraussetzung ist, die notwendige Zustimmung der BVV auch zum Projekt „Hamberger“, ob dieses Projekt gewünscht wird oder nicht. Herr Gothe geht davon aus, dass das Projekt nicht scheitern wird. Es kann dann nicht nur der Stadtgarten gebaut werden, sondern auch die Umgehungsstraße und die Verkehrsberuhigung in der Siemens- und Quitzowstraße kann folgen.

Es wird weiter mitgeteilt, dass in einer Konzeptstudie beauftragt wurde – wie können verkehrberuhigende Maßnahmen in der Siemens- und Quitzowstraße grundsätzlich aussehen. Das sollte in einem Planentwurf dargestellt werden, damit man den gesamten Straßenraum von der Beusselstraße bis zur Perleberger Straße hin sieht und um sich ein grundsätzliches Bild zu machen. Das Konzept und die Planungen wurden mit dem Straßen- und Grünflächenamt, mit der Straßenverkehrsbehörde und mit dem Stadtplanugnsamt vorabgestimmt. Man hat im Sommer in einer öffentlichen Veranstaltung für die Bürger/-innen das Vorhaben vorgestellt. Die Bürger/-innen konnten sich dazu positionieren. Anregungen wurden gegeben und wurden aufgenommen. Geplant ist, 2011 vor den Gewerbetreibenden die Planung noch einmal vor zu stellen. Hervorzuheben ist, wenn die Erna-Samuel-Straße gebaut wird, wird es nicht mehr die Möglichkeit geben, von der Bremer Straße, die über die Birken- und Stromstraße führt, nach links in die Beusselstraße abzubiegen, sondern man hat nur noch später die Möglichkeit, nach rechts abzubiegen. Es wird weiterhin mitgeteilt, wenn die neue Straße Erna-Samuel-Straße kommen wird, fordert die Verkehrslenkung, die Lichtsignalanlage im Bereich zwischen Wald- und Emdener Straße zurückzubauen. Auch muss man schauen, wie sich dort der Verkehr entwickeln wird. Man geht davon aus, wenn die verkehrsberuhigenden Maßnahmen greifen, die Lichtsignalanlagen nicht mehr notwendig sind.

Anschließend stellt Herr Muraro vom Büro Hoffmann und Leichter anhand einer Karte den aktuellen Planungsstand für die verkehrsberuhigenden Maßnahmen vor und gibt Erläuterungen dazu.

Er berichtet, dass man sich den Unionplatz mit dem Moabiter Stadtgarten angeschaut habe.
Abschließend vermittelt er, dass man mit der Planung versucht habe ein Spagat zwischen den Interessen der Anwohner/-innen und der Interessen der Gewerbetreibenden zu schaffen. Man hat versucht, die Straße möglichst nicht einzuschränken, was bauliche Maßnahmen angeht, um den LKW´s das Einfahren in das Gewerbegebiet oder in die einzelnen Grundstücke zu ermöglichen. Es wurde versucht, mit den Einzelmaßnahmen den Verkehr zu beruhigen und Verkehr aus der Siemens-/Qitzowstraße herauszunehmen und den Anwohner/-innen ein schöneres und sicheres Umfeld zu bieten.

Herr BzStR Gothe möchte wissen, wann und wo die Planung vorgestellt wurde. Er erinnert an ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, in dem das Bezirksamt Mitte kritisch gefragt wurde, wann der Beginn für den Moabiter Stadtgarten geplant sei. Es wurde darauf hingewiesen, dass die komplette Rate, die in diesem Jahr zur Verfügung stand, zurückfließt. Es wurde verabredet einen Teil der Rate über den Umweg Spandau Mitte wieder zuzuführen. Im Schreiben der Senatsverwaltung wurde deutlich gemacht und keine Garantie gegeben, dass die 150.000,00 €, die im letzten Monat nicht verbaut wurden, wieder zugeführt werden. Im Dezember 2010 hatte die Senatsverwaltung um Klarstellung gebeten. Herr Muraro teilt mit, dass der Öffentlichkeit die Planung im Mai 2010 vorgestellt wurde.

Herr BV Hortig (CDU) dankt für die Sommerplanung und regt an, die Winterplanung vorzustellen, denn im Winter klappt der Begegnungsverkehr in diesem Straßenquerschnitt nicht. Herr Muraro meint, dass es ein Begegnungsverkehr weiter geben wird. Grundsätzlich wird der Straßenquerschnitt nicht verändert. Auf der Straße wird eine Markierung aufgebracht. Die Markierung ist überfahrbar. Es wird weiterhin einen Straßenquerschnitt von 9,25 m geben, man kann ausweichen. Es können sich LKW´s begegnen. Grundsätzlich wurde eine optische Einengung durch die Radfahrstreifen gemacht, aber der Straßenquerschnitt bleibt erhalten.

Herr Hortig möchte wissen, welche Erfahrungen man mit der BSR oder anderen Straßenreinigungsdiensten in Berlin habe. Im Winter wird man die Fahrbahnstreifen nicht sehen können. Auch wird man im Winter an den links und rechts parkenden Autos entlang Schneehaufen haben. Herr BzStR Gothe meint dazu, wenn man das Ganze ohne Umgehungsstraße bauen würde, würde er die Frage von Herrn Hortig verstehen. Da aber eine Umgehungsstraße gebaut wird, rechnet Herr Gothe nicht damit, dass irgendein gewerblicher Verkehr laufen wird. Die Situation müsste sich entspannt darstellen.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) fragt, ob das bisher bestehende Entwässerungssystem mit integriert wird oder sind Veränderungen geplant. Herr Muraro teilt mit, dass an der Straße bis auf die Markierungen nichts weiter gemacht wird. Bei der Verengung müsste man sich die Entwässerung anschauen. Zum Bereich Unionplatz muss man sich Gedanken darüber machen.

Herr BV Koch (SPD) möchte wissen, ob in der Birkenstraße und Bremer Straße die Anbindung an die Beusselstraße nicht mehr gegeben sei und es einen Rückgang des Verkehrs geben wird. Weiterhin fragt er, ob der Verkehr durch Ampelanlagen herauszuhalten sei. Herr Muraro teilt mit, dass grundsätzlich die verkehrsberuhigenden Maßnahmen geplant wurden. Im Zuge der Planfeststellung der Umgehungsstraße wurde auch berechnet. Man geht davon aus, dass sich der Verkehr im Bereich zwischen Bremer- und Wilhelmshavener Straße auch verringert. Rückwirkend wird sich der Verkehr in der Birkenstraße verringern. Eine Lichtsignalanlage an der Emdener Straße wird nicht mehr notwendig sein, wenn die Verkehrsberuhigung kommen wird. Herr Gothe teilt ergänzend mit, dass der natürliche Straßenverlauf dem Verlauf der Umgehungsstraße verläuft.

Herr BV Barow (SPD) möchte wissen, wie viele Gewerbetreibende auf Anlieferungen angewiesen sind. Herr Muraro teilt mit, dass mit allen Gewerbetreibenden Gespräche stattfanden und es wurde nachgefragt, wer sich der neuen Ellen-Ebstein-Straße angeschlossen hat und wer ist noch an die Quitzowstraße angeschlossen. Aufgrund der Strukturen ist es aus logistischen Gründen nicht möglich (hängt mit der Bebauung und Anliefersituation zusammen). Man hat auch festgestellt, dass einige Gewerbetreibende durchaus umstrukturieren könnten. Herr Muaro weiß aber nicht, ob sie auf eine zweite Zufahrt in der Quitzowstraße verzichten könnten.

Abschließend möchte Herr Barow wissen, ob die Gewerbetreibenden befragt wurden und ob eine genaue Anzahl vorliegt, wie viele sich angeschlossen haben. Herr Muraro teilt mit, dass konkrete Zahlen ermittelt wurden. Er sagt zu diese nachzureichen.

Herr BV Greiner (Grüne) bemerkt zum Winterdienst, wenn die Straße nicht verändert wird, sehe er keine Probleme. Weiterhin fragt er, ob die Straße verengt werden könnte, um den Verkehr in der Straße insgesamt mehr zu beruhigen. Abschließend möchte er wissen, wie die Realisierungschancen für das Konzept aussehen. In welchem Zeitraum kann man mit der Verkehrsberuhigung rechnen. Wäre es möglich, die Maßnahme zu teilen. Herr BzStR Gothe teilt mit: die Finanzierung erfolgt über Stadtumbau West. Die erste Fahrbahnverengung wurde bereits östlich gebaut. Es stehe nichts im Wege, die zweite Fahrbahnverengung in Höhe Wilhelmshavener Straße zu bauen (Kosten: rd. 85 Tsd. €). Die weiteren Aufpflasterungen vor dem Moabiter Stadtgarten und am westlichen Ende können erst vorgenommen werden, wenn die Erna-Samuel-Straße in Betrieb geht.
Zur Realisierung teilt Herr BzStR Gothe mit, dass die erste Maßnahme an der Wilhelmshavener Straße im nächsten Jahr vorgenommen werden könnte. Für diesen Bereich gibt es schon die vorhandene Umfahrung. Für die anderen Maßnahmen im westlichen Bereich werden mindestens 16 Monate benötigt.
Herr Muraro beantwortet die Frage von Herrn Greiner, ob man die Maßnahme teilen könnte wie folgt: Einzelne Maßnahmen könnte man sich vornehmen. Auch könnte man theoretisch Angebotsstreifen machen, ohne eine Aufpflasterung zu machen. Eine Kombination ist grundsätzlich möglich.

Herr Greiner meint, dass man östlich die optische Verschmälerung durch die Fahrradangebotsstreifen schon machen könnte.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, fragt, ob Anwesende der Bürgerinitiative Rederecht erhalten können. Dem  wird so zugestimmt.

Auf Fragen von Herrn Eschenburg antwortet Herr Muraro, dass ein Planfeststellungsverfahren vorliegt. Er gibt Herrn Eschenberg dahin gehend recht, dass die Verkehrsteilnehmer/-innen nur nach rechts abbiegen können. Sie können nicht mehr sofort in die Beusselstraße abbiegen. Letztendlich muss man über die Waldstraße oder entsprechend eine größere Runde fahren und über die Verlängerung der Wilhelmshavener Straße fahren. Herr Muraro betont, dass die Aufpflasterungen kein Moabiter Kissen seien. Moabiter Kissen wurden geschaffen, um den Verkehr noch weiter zu beruhigen. Die Kissen sind sehr hoch aufgepflastert. Man kann nur sehr langsam darüber fahren.
Herr Eschenberg bemerkt, dass es der Bürgerinitiative darum gehe, generell den Verkehr im Kiez zu reduzieren. Die vorgeschlagene Maßnahme scheint nicht dazu beizutragen. Das reduziert zwar den großen Durchgangsverkehr, aber den kiezbezogenen Verkehr oder der Verkehr, der dadurch entsteht, dass hier Menschen wohnen, reduziere sich nicht. Er regt an, noch einmal über das Planfeststellungsverfahren nachzudenken. Weiterhin meint die Bürgerinitiative zu bedenken, wie der Übergang von der Ellen-Ebstein-Straße zur Erna-Samuel-Straße sein könnte. Herr Muraro teilt mit, dass dieser Bereich in den Planfeststellungsunterlagen dargestellt wurde. Grundsätzlich ist dort eine normale Einmündung vorhanden, die nicht signalgeregelt ist. Es gibt eine Vorfahrtstaße. Die einmündende Straße ist dann die nachgeordnete Straße.

Abschließend bemerkt Herr Eschenburg, man befürchte, dass die Straßenführung einen Schleichweg herbeiführen wird und es wird viel Verkehr durchfließen, der in den Kiez führen wird.

Herr BV Koch (SPD) fragt, wie viele Häuser im westlichen Teil der Siemensstaße vorhanden sind, die betroffen wären. Weiterhin regt er an, mit Lichtsignalanlagen zu arbeiten, um das Linksabbiegen aus der Siemensstraße in Richtung Beusselstraße zu ermöglichen. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass eine Lichtsignalanlage immer eine sehr teure Angelegenheit darstelle. Er regt an, dieses den Verkehrsexperten vorzutragen.

Zu den Moabiter Kissen bemerkt Herr BzStR Gothe, dass es überlegenswert wäre, dass man in der ersten Phase nur die Fahrbahneinengungen an den Enden baut und die Aufpflasterungen im Bereich des Moabiter Stadtgartens und dann schaut, wie viel Verkehr dann auf der Durchgangsstraße noch vorhanden ist. Dann könnte man feststellen, ist es verkehrsberuhigt genug und würde das so belassen oder ist es noch nicht verkehrsberuhigt genug, dann könnte man in einer zweiten Phase die gesamten Moabiter Kissen noch einbauen.

Zum befürchteten Schleichweg über die Bremer Straße schlägt er vor, wenn man nach dem Umbau feststellen sollte, dass das so kommen wird, sollte man überlegen, wie man mit so einem Schleichverkehr umgehen könnte.
 

Herr Muaro sagt zu, seinen Vortrag allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

Abschließend bemerkt der Vorsitzende, Herr Jaath, dass es sehr schwierig sei , es allen recht machen zu wollen.  Wenn man versucht, möglichst viel Verkehr aus dem Gebiet heraus zu nehmen, dann geht das nur durch Einschränkungen, die für den Verkehr zu Behinderungen und Umwegen führen.