Auszug - Stand Umstrukturierung JobCenter  

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass alle Mitarbeiter im Jobcenter weiterhin dort arbeiten werden. Sie sind per Gesetz den neuen Einrichtungen zugewiesen und erhalten die Zuweisung schriftlich bestätigt. Herr von Dassel hat das Zuweisungsschreiben ergänzt durch ein ausführliches Schreiben an die Mitarbeiter/innen, weil viele Fragen nach wie vor offen sind. Er sagt zu, den Ausschussmitgliedern beide Schreiben zur Verfügung zu stellen. Weiterhin teilt er mit, dass es auf Landesebene den Versuch gibt, eine Vereinbarung zwischen der Regionaldirektion für Arbeit und dem Senat abzuschließen. Diese Vereinbarung ist noch nicht unterschrieben und kann demzufolge noch nicht veröffentlicht werden. Herr von Dassel sagt zu, die Vereinbarung nach Unterschrift den Ausschussmitgliedern zukommen zu lassen. Offen ist immer noch, wer in der neuen Trägerversammlung die öffentliche Hand vertritt. Senat und Bezirk streiten sich. Heute hat das Bezirksamt Mitte beschlossen, dass Frau BzStR´in Schrader für den Bereich Jugend und Herr BzStR von Dassel für den Bereich Soziales die neue Trägerversammlung vertreten sollen. Klar sei noch nicht, wer von der Senatsverwaltung die Vertreter sein werden. Die konstituierende Sitzung der Trägerversammlung wird am 03.01.2011 stattfinden. Alle bisherigen Dienstvereinbarungen sollen weiter gelten, aber die Dienstvereinbarung zwischen Agenturmitarbeitern und Mitarbeitern der Kommune unterscheiden sich deutlich voneinander (z. B. Rauchen für bezirkliche Mitarbeiter/innen ist Arbeitszeit, für Mitarbeiter/innen der Agentur ist es Freizeit). Der Geschäftsführer ist hier aufgefordert eine Regelung zu finden. Weiterhin geht es um die kommissarische Beauftragung des bisherigen Jobcentergeschäftsführers, diese Geschäftsführung weiter auszuüben solange, bis ein neuer Geschäftsführer im Auswahlverfahren stattfindet. Angedeutet sei, dass alle Geschäftsführer sich in alle Jobcenter bewerben.

Anschließend informiert er, dass es mittlerweile die 5. Geschäftsanweisung für die Umsetzung des Bildungspakets gibt. Der Bezirk Mitte hat deutlich gemacht, dass man sich unter diesen Bedingungen nicht vom Jobcenter in die Pflicht nimmt, Gewährleistungsträger zu werden und alle Aufgaben zu übertragen. Gleichzeitig bietet das BA Mitarbeiter beim Jobcenter an. Klare Maßgabe ist es, Mitte möchte die kommunalen Angebote stärken und man möchte möglichst wenig Kinder bei Lernhilfe e.V. unterbringen, sondern Mitte möchte, wenn es um Nachhilfe geht, zusätzliche Angebote an den Schulen selbst anbieten. Nach dem jetzigen Gesetzesentwurf ist es vorgesehen, dass es ein völlig freies Wahlrecht der Eltern gibt.

Abschließend vermittelt Herr von Dassel, dass es bei der Umsetzung der Maßnahmeplanung keine Probleme gibt. Problem gibt es, dass das Jobcenter nach wie vor, obwohl die Bedarfsabfrage bei den Trägern Ende September zu Ende gegangen sei, nur eine Mindeszahl der Träger informiert hat, dass auf sie die Auswahl gefallen ist. Die Maßnahmen, die man in 2011 durchführt, sollen in 2010 beginnen, um vom Geld zu profitieren, denn momentan muss man froh darüber sein, wenn die Maßnahmeplanung einigermaßen zum 15.01.2011 starten. Herrn von Dassel sei es völlig unklar, warum das Jobcenter nicht in der Lage sei, die Kompetenzen und Aktivitäten zu bündeln. Herrn von Dassel wurde vielfach berichtet, dass er die notwendige Entscheidung nicht trifft bzw. die notwendigen Entscheidungen nicht durchsetzt.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, erinnert daran, den Geschäftsführer des Jobcenters im Januar 2011 in den Ausschuss einzuladen und hofft dass die Ausschussmitglieder ihn Fragen stellen.