Auszug - Ergebnis der Förderformel  

Einleitend teilt Herr BzStR von Dassel mit und bezieht sich auf die verteilte Liste, die darstellt, welche Zuwendungen beantragt wurden und welche Zuwendungen ausgereicht werden sollen. Bei Evas Arche und bei UnterDruck – Kulturtreff - wird es Abweichungen geben.
Der Vorlage zur Kenntnisnahme – Notfallplan Kältehilfe – ist zu entnehmen, dass sich die Senatsverwaltung das erste Mal bereit erklärt hat, zusätzliche Notübernachtungsplätze zu finanzieren. Das Bezirksamt Mitte meint aber, dass nicht jede Notübernachtung, die der Bezirk zusätzlich anbietet, ohne Kosten für den Bezirk sein wird, denn eine schriftliche Zusage der Senatsfinanzverwaltung liegt noch nicht vor. Gleichzeitig wurde über die Medien vermittelt, dass sie aufgefordert werden, zusätzliche Notübernachtungen anzubieten. Klar sei noch nicht, ob es eine 1:1-Finanzierung geben wird (alles was der Bezirk ausgibt wird er auch wieder im Rahmen der Basiskorrektur erstattet bekommen). Das Bezirksamt Mitte bemüht sich, kurzfristig neue Übernachtungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Herr Bogatsch-Grandtke berichtet, dass Mitte den Auftrag erhielt zu ermitteln, welche Mängel 2009 im Rahmen der Notübernachtung erzeugt wurden. Man kam zu den Ergebnissen, dass die durchschnittlichen Sätze pro Person und pro Nacht sehr unterschiedlich seien. Es besteht die Gefahr, wenn es einen Durchschnitt gibt, würde Mitte nicht alles basiskorrigiert finanziert bekommen.

Weiterhin berichtet er über ein Schreiben, in dem garantiert wird, dass eine Basisfinanzierung von 100 Tsd. € garantiert wird. Weitere 300 Tsd. € sollten noch hinzu kommen.

Am 02.12.2010 wurde das Kältetelefon abgefragt. Fast alle Plätze, die Berlin angeboten wurden, waren belegt. Die basiskorrigierte Finanzierung greift aber nur, wenn zu 95 % der Plätze belegt werden. In einer Presseerklärung der Senatsverwaltung hat die Senatorin an die Wohnungslosen appelliert, dass sie die Angebote der Kältehilfe wahrnehmen möchten. Weiterhin wird an die Bezirke appelliert, Einrichtungen kurzfristig zu schaffen. Die Leistungsträger aller Jobcenter und Sozialämter werden gebeten, dass man den Entscheidungsspielraum bei der Versorgung mit Energie (Heizung usw.) großzügig in den nächsten Wochen händeln möge.

Herr Bogatsch-Grandtke vermittelt weiter über die Lage in Mitte, dass die Einrichtung in der Lehrter Straße und Evas Haltestelle schon in der ersten Novemberhälfte völlig überlastet sei.

Zwei Träger (GEWEWO und Berliner Stadtmission) möchten ihre Angebote erweitern.

UnterDruck wurde gefragt darüber nachzudenken, ab Januar 2011 das Nachtcafé mindestens 5 Mal zu öffnen, so dass der Träger, der jetzt nicht mehr vom Bezirksamt Mitte finanziert wird, in diesem Winter mit hinein kommt.
 

Anschließend fragt der Vorsitzende, Herr Allendorf, Herrn Markowski von UnterDruck, ob er sich vorstellen könnte, das Nachtcafé 5 Mal in der Woche zu öffnen. Herr Markowski bejaht. Er teilt mit, dass mit der Notübernachtung darüber diskutiert wurde. Zusätzliche Kosten kommen auf das Nachtcafé hinzu, die man nicht abdecken kann (Stromkosten sind gestiegen, Dusche wird über Durchlauferhitzer erzeugt, Waschmaschine und Trockner werden öfter laufen). Man habe versucht, mit einer Kirchengemeinde eine Kooperation einzugehen, sei aber auf Ablehnung gestoßen.

Herr Neugebauer von der Berliner Stadtmission teilt mit, dass die Einrichtung am 01.11.2010 mit 90 Gästen (30 Gäste mehr) belegt war und in der letzten Woche 172 Gäste in der Nacht hatte. Der Wärmebus der DRK nimmt gern in Anspruch, morgens um 03.00 Uhr noch hilflose Menschen in die Einrichtung zu bringen. Die Einrichtung erlegt, dass die ganze Nacht hindurch die Polizei aus Weißensee, aus Weidmannslust kommt und Menschen in die Lehrter Straße bringt. Am letzten Donnerstag war es sehr dramatisch, man habe das Nachtcafé in Prenzlauer Berg angerufen und gebeten, um 21.45 Uhr Menschen dort aufzunehmen. Leider hat diese Einrichtung nur 10 Plätze und konnte niemanden mehr aufnehmen.
Am 03.12.2010 konnte kurzfristig für 35 Personen eine Übernachtung im Warmen Otto für 5 Nächte geschaffen werden. Zusätzlich wird ein Transferbus eingesetzt, der aus der Notübernachtung die Gäste in andere freie Einrichtungen fährt. Zum 01.01.2011 werden 7 Tage die Woche in der ehemaligen jetzt geschlossenen Kita in der Reformationskirche größere Räumlichkeiten für eine Notübernachtung zur Verfügung gestellt, um eine Entspannung der Situation hin zu bekommen.

Herr  BV Rauskolb (CDU) fragt nach den Kontakten zu den anderen Einrichtungen, die im Rahmen der Kältehilfe Notübernachtungen bereit stellen und ob die Möglichkeit bestehe, telefonisch nachzufragen, ob noch Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden seien. Weiterhin möchte er wissen, wie viele Plätze durch die zusätzlichen Räumlichkeiten bei der Heilandsgemeinde geschaffen wurden.

Herr Neugebauer teilt mit, dass man aus Zeitgründen nicht die Möglichkeit habe, jede Nacht alle Einrichtungen anzurufen. Dafür gäbe es das Kältetelefon. Der Kältebus ist darüber informiert worden, so dass er bis morgens um 03.00 Uhr versucht die Einrichtungen zu erreichen, wo noch ein oder zwei Plätze frei sind. Die zweite Frage beantwortet er wie folgt: Am 10.12.2010 wird man mit 35 zusätzlichen Schlafplätzen starten.
Herr Rauskolb hat Verständnis dafür, dass Herr Neugebauer das nicht leisten kann, telefonisch die Dinge zu klären. Er möchte wissen, wie Herr Neugebauer sich eine Überbelegung erklärt und gleichwohl berlinweit nur 95 % der Kapazitäten belegt sind. Herr Neugebauer meint, dass es daran liege, dass die Lehrter Straße sehr gut mit Verkehrsmitteln zu erreichen sei. Wenn diese Menschen eine Einrichtung aufsuchen, die mit einem Bus zu erreichen ist, ist es schwierig ohne Fahrkarte zu fahren.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) erinnert sich, dass dieses Problem schon im vergangenen Jahr Thema war, dass Zentrale Stellen angefahren werden. Sie regt an, dem Senat zu vermitteln, dass Polizei und DRK zentral informiert werden, welche Einrichtungen es in Berlin gibt und dass nicht immer alle Menschen in die Lehrter Straße gebracht werden. Bezüglich des Nachtcafés sei ihr nicht klar, dass dieses nur noch durch Spenden aufrecht erhalten bleibt. Sie denkt, man habe hier Zuwendungen für das IV. Quartal gehabt. Da das Nachtcafé eine wichtige Einrichtung sei, sollte man überlegen, es zu erweitern. Sie bedauert, dass der Bezirk Mitte es nicht schaffen konnte, die Zuwendungen für
UnterDruck für das Nachtcafé zur Verfügung zu stellen. Sie bezieht sich auf die Nachschiebeliste, die in der BVV mit über 750.000.00 € verabschiedet wurde und fragt, ob Herr von Dassel diese Summe hätte beantragen können.

Auf die Frage von Frau BV Fried (SPD), wenn 35 Menschen in Räume die Reformationskirche geschickt werden, wer das Personal dafür zur Verfügung stellt, teilt Herr Neugebauer mit, dass Anfang der Saison Mitarbeiter eingestellt wurden, die für die Notübernachtung vorbereitet werden, um dort die Arbeit qualitativ gut weiter zu führen.

Auf die Frage, ob noch genügend Mitarbeiter für die Einrichtung in der Lehrter Straße übrig bleiben, antwortet Herr Neugebauer mit Ja.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den Redebeitrag von Herrn Rauskolb, dass es eine zentrale Meldestelle geben müsste und meint, dass sie auch dafür sei, dass es so eine Stelle geben müsste. Sie erinnert, dass es einmal einen Bettennachweis gab. Man konnte die Feuerwehr oder Krankenwagen anrufen, in welchen Krankenhäusern noch ein freies Bett vorhanden sei. Sie meint, dass das eine Möglichkeit wäre.

Herr BV Rauskolb (CDU) vermutet, dass bei der Feuerwehr und bei der Polizei bekannt sei, wo sich Notunterkünfte im Land Berlin befinden. Er sei bisher immer davon ausgegangen, dass eine Kooperation zwischen Kältebus, zwischen Feuerwehr, zwischen Polizei und den Notunterkünften stattfinden. Sollte das nicht der Fall, muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Er vermutet, dass Feuerwehr und Polizei den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Lehrter Straße anfahren.

Herr Neugebauer meint, dass jede Polizeidienststelle den Wegweiser der Kältehilfe haben sollte. Weiterhin teilt er mit, dass das Kältetelefon die Vernetzungsaufgabe macht und die freien Betten überall bekannt gibt. Abschließend bemerkt er, dass es Einrichtungen gibt, die meinen, um 23.00 Uhr sei bei ihnen Schluss. Die Probleme fangen aber erst ab 01.00 Uhr an. Hier sei es aber wichtig, dass es Einrichtungen gibt, die immer offen sind und wo die Menschen hin können.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass es nicht sein kann, dass es Orte gibt, wo freie Plätze vorhanden sind und in der Notübernachtung in der Lehrter Straße wisse man nicht, wie man die Menschen alle unterbringen kann. Man sollte hier überlegen, wie man den Vorschlag von Frau Dr. Reuter umsetzen könnte.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, weil die Einrichtung in der Lehrter Straße seit eh und je bekannt sei, liege hier das Problem, dass andere Notunterkünfte nicht den Grundsatz der Niederschwelligkeit so betonen. Der zuständige Stadtrat sollte versuchen, über Kollegen in anderen Bezirken das Problem zu lösen, dass ein engerer Kontakt zwischen den Notübernachtungen stattfindet und dass solche Pannen gar nicht passieren können. In jedem Streifenwagen sollte in der Kälteperiode eine Kältehilfeliste vorhanden sein. Herr BzStR von Dassel wird in der nächsten Stadträtesitzung das Problem vortragen.

Herr Bogatsch-Grandtke teilt mit, dass ein Großteil der Nachtcafés mit ehrenamtlichem Personal arbeitet. Man habe festgestellt, dass dieses Personal gewisse Schwellen habe. Sie werden mit bestimmten Klienten nicht mehr fertig. Dieses Klientel wird dann einfach nicht aufgenommen. Das stelle ein Problem der Belastbarkeit der Helfer in den Einrichtungen dar.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass der Wortbeitrag von Herrn Bogatsch-Grandtke kein Hindernis darstellen sollte, eine Lösung zu finden. Die professionellen Einrichtungen sollten vernetzt werden, die von der Feuerwehr und von der Polizei angefahren werden.

Herr von Dassel dankt für das Engagement, mit dem die Diskussion geführt wird. Das BA Mitte möchte aus der Finanzierung UnterDruck Notübernachtung aussteigen, weil es ein Nachtcafé ist und einmal in der Woche geöffnet hat. Mitte möchte sich auf die Einrichtungen konzentrieren, die die ganze Woche geöffnet haben. Deshalb möchte man Evas Haltestelle von 2 auf 7 Nächte erweitern. Im Gegenzug soll bei UnterDruck von einer Nacht pro Woche auf Null reduziert werden.

Frau BD Westphal (CDU) regt an, den Senat darüber in Kenntnis zu setzen, dass dieses Problem ein berlinweites Problem sei. Weiterhin regt sie an, angehende Sozialarbeiter in Nachtcafés einen Praktikumseinsatzplatz anzubieten.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass die Kältehilfe auf die Bezirke abgeschichtet wurde. Das Nothilfeprogramm, welches durch den Senat aufgelegt wurde, soll der zusätzlichen schwierigen Situation und den anwachsenden Fällen Rechnung tragen.
Weiterhin bemerkt sie, dass nur die Stadtmission eine professionelle Einrichtung sei. Frau Dr. Reuter unterstützt die Strategie, sich auf die Einrichtungen zu konzentrieren, die vorhanden sind und die über viele Jahre über Erfahrungen verfügen. Sie möchte wissen, ob das Netz der Strategie von Nachtcafés gescheitert sei oder entspricht es nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Herr BD Lötzer (Die Linke) regt an, dass sich die Bezirksstadträte in ihrer Runde mit dem Thema letzter Einlass in den verschiedenen Notübernachtungsstätten befassen sollten, weil man sonst nicht den Effekt „Jeder fährt in die Lehrter Straße“ wegbekommen wird.

Herr BV Rauskolb (CDU) hat bei der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass in den letzten Jahren nicht viel zur Bewältigung dieses Problems getan wurde. Er appelliert an den Bezirksstadtrat, dass er sich der Aufgabe stellt und tätig wird. Früher gab es in jedem Bezirk Obdachlosenasyle (entweder in bezirklicher Verwaltung oder in freier Trägerschaft), die jetzt leider geschlossen sind. Wenn man jetzt hört, dass hier die Einrichtungen im Zuge der Kältehilfe aufgeführt werden, sich so verhalten wie Obdachlosenasyle, dann können sie die Aufgabe der Sofortversorgung von frierenden Menschen bei Frost nicht einfach bewältigen. Hier muss etwas passieren. Das sei eine kommunalpolitische Aufgabe.

Herr BzStR von Dassel widerspricht nicht. Er weist aber darauf hin, dass der Bezirk Mitte der Bezirk sei, der von allen 12 Bezirken sein Angebot in den letzten Jahren nicht reduziert hat, sondern unter wirklich schwierigen Haushaltsbedingungen ausgebaut hat. Er glaubt, dass der Senat der Meinung sei, selbst wieder Verantwortung zu übernehmen.
Grundsätzlich ist jeder, der in die Sprechstunden in das Sozialamt kommt und seine Obdachlosigkeit erklärt, danach nicht mehr obdachlos sei. Bekannt sei allen, dass diese Angebote nicht angenommen werden. Die Angebote sind nicht nach obenhin gedeckelt.

Die Frage zu den Nachtcafés sei schwierig zu beantworten. Sie beruhen auf ehrenamtlichem Engagement.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bittet über den Gesundheitszustand der Menschen zu berichten, die in die Einrichtungen kommen. Sie bemerkt, dass sich in den letzten Jahren die soziale Lage extrem verschlechtert habe und die Logistik der Berliner Stadtmission den Bezirk Mitte sehr in Bedrängnis gebracht habe, dass hier die große Anlaufstelle sei. Auch meint sie, endlich etwas zu tun, denn man diskutiere nun schon das zweite Jahr über die Kältehilfe und die Winter werden auch in den nächsten Jahren kälter werden.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bittet um Auskunft, ob es eine Steigerung an ausländischen Besuchern gegeben hat.

Herr Neugebauer teilt folgendes mit: Der Berliner Stadtmission ist es ein großes Anliegen, Menschen die kommen, möglichst eine kurze Verweildauer zu gewähren. Jeder, der es irgendwie noch möglich machen kann soll von der Berliner Stadtmission in eine Übergangswohnung, in ein betreutes Wohnen oder in eine weitere Einrichtung gebracht werden. Letztendlich sammelt sich der Rest vom Rest. Es suchen die Menschen die Berliner Stadtmission auf, die kaum noch in der Lage sind, irgend etwas auf die Reihe zu bekommen. Die Frage von Herrn Allendorf wird wie folgt beantwortet: Im letzten Jahr kam man auf 48 % der Gäste. Europa erlebt man in der Notübernachtung anders, als man es im politischen Rahmen übererdig erlebt. Viele Menschen kommen illegal aus Russland, aus der Ukraine und aus Litauen. Diese Menschen werden zum Arbeiten an den Hauptbahnhof abgesetzt und wissen nicht wohin sie gehen sollen und haben es sehr schwer in Berlin anzudocken. Sie haben auch keinen Zugang zum Hilfesystem, weil sie als Touristen bezeichnet werden. Es sind Menschen, die keinen Zugang zum medizinischen System haben. Der Gesundheitszustand ist sehr schlecht. Herr Neugebauer freut sich, dass gute Beziehungen zum Bundeswehrkrankenhaus bestehen.
Die Berliner Stadtmission hat in diesem Jahr polnisch und russisch sprechende Mitarbeiter.
Die Konflikte, die innerhalb der Migrationsgruppen entstehen, werden immer größer und seien sehr schwierig zu händeln. Man weiß auch nicht, wie es weitergehen wird.

Herr BV Jaath (Grüne) meint, dass in der letzten Sitzung der AG Förderformel die Frage aufgeworfen wurde, ob man in diesem Bereich eine Aufstockung möglich machen könnte. Herr Rauskolb meinte, dass mit dem Geld auszukommen sei, was vorgegeben wird. Es wurde nicht argumentiert zu versuchen, irgendwie Geld aufzutreiben, um noch weitere Einrichtungen aufzumachen. Herr Jaath findet, dass das Engagement von Herrn Rauskolb heute dem widerspreche. Er hätte sich eine andere Diskussion in der AG Förderformel gewünscht.

Herr BV Rauskolb (CDU) wundert sich über die Art von Herrn Jaath heute zu diskutieren. Er hält es für wenig opportun, aus kleinen internen Runden Diskussionen im Ausschuss zu vermarkten. Er bittet Herrn Jaath die Argumente zu bringen, die er in der Runde brachte. Herr Rauskolb meint, dass Herr Jaath das völlig falsch darstellte. Es ging um einige Tausend Euro für ein Nachtcafé. Er hat gerade vermittelt, dass die Nachtcafés eine nützliche Einrichtung seien, dass sie aber von den Trägern durch eigene Mittel oder durch Spendenmittel finanziert werden sollten und nicht vom Bezirk (mit öffentlichen Mitteln). Hier hat sich an seiner Einstellung nichts geändert. Herr Rauskolb hat auch Herrn BzStR von Dassel nicht vorgeworfen, dass er zu wenig Geld in die Kältehilfe gegeben hat, sondern es geht nur darum, dass man überbezirklich die Dinge so organisiert, dass die vom Bezirk aufgewandten Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden und dass die Kältehilfe in der Lehrter Straße ihre Arbeit vernünftig erledigen kann und so weit wie möglich vom Bezirk Mitte unterstützt wird. Es regelt sich nicht alles im Leben mit Geld, sondern es regelt sich manches auch durch Initiative, Kreativität und Beharrlichkeit bei der Aufgabenwahrnehmung. ´

Da es keine weiteren Redebeiträge und Fragen gibt, dankt der Vorsitzende, Herr Allendorf, Herrn BzStR von Dassel und Herrn Neugebauer für die Berichte und für die Beantwortung der gestellten Fragen.