Auszug - Vorstellung der Seniorenleitlinien (Überarbeitung)  

Herr BzStR von Dassel informiert, dass er die für diesen TOP notwendigen Unterlagen allen zugemailt hat.

Er teilt einleitend mit, dass es ursprünglich einen Antrag für die Seniorenleitlinien gab (vom 17.05.2005). Anschließend gab es eine Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) im Juni 2006. In diesem Zwischenbericht wurde vermittelt, dass zur weiteren Fortschreibung der Seniorenleitlinien eine Fachkonferenz mit den bezirklichen Trägern der Senioren/innenarbeit durchzuführen ist. Der Urantrag zu den Senioren/innenleitlinien ist immer noch offen. In einer anderen Drucksache wurde der Zwischenbericht soweit ergänzt, dass es für Herrn von Dassel ein Abschlussbericht darstellt. Er würde die Ururfassung DS 1842/II als abgeschlossen ansehen. Es gibt einen weiteren Antrag DS 1369/III, hier geht es um die zeitgemäße Seniorenpolitik. Es wurden die Bereiche aufgenommen, die ggf. aus dem alten Seniorenkonzept fort zu entwickeln sind. Überlegungen sind, heute darüber zu diskutieren. In der  Januar-BVV soll eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischenbericht eingebracht werden. Er sagt zu, dass vor Ende der Wahlperiode im Juni der Zwischenbericht noch einmal aktualisiert werden soll.
Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass er die Ausführungen unterteilt hat. Vordringlichstes Ziel muss es sein, Kontakte zwischen den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen wieder her zu stellen. Alles, was man sich an zusätzlichen Hilfen und an zusätzlichen Programmen überlegt und realisiert, sei kein Ersatz dafür, dass der Nachbarsjunge den Einkauf hoch trägt bzw. die Seniorin beim Nachbarn klingelt und meint, sie habe dieses und jenes Problem und ob ihr nicht geholfen wird, weil kein Pflegedienst und kein Konzept des Bezirksamtes die nachbarschaftliche und die zwischengesellschaftliche Hilfe ersetzen. Angesichts der nach wie vor steigenden Kosten im Bereich der Pflege kann es keine Alternative zu diesen grundsätzlichem Ansatz geben.
Anschließend vermittelt er Impulse für das Miteinander von Alt und Jung. Gleichwohl gilt es auch für das Ehrenamt und für das bürgerschaftliche Engagement, dass noch stärker darauf ausgerichtet wird, es noch stärker generationsübergreifend Spuren haben soll.

Er bittet das Problem zu den bezirklichen Geldspenden zu entscheiden, wie man zukünftig damit umgehen könnte. Die Sozialkommission hat keine eindeutige Position dazu. Herr von Dassel hat Ausführungen zur Frage interkulturelle Öffnung von Seniorenangeboten gemacht. Hier bewegt man sich noch an Anfang. Er glaubt, dass der Ansatz, größeres Verständnis zwischen den Generationen herzustellen, auch ein wesentlicher Beitrag sein könnte für die interkulturelle Verständigung.

Anschließend gibt er Erläuterungen zu den verteilten Unterlagen.

Herr BD Lötzer (Die Linke) bezieht sich auf die interkulturelle Öffnung und fragt sich, ob das der Praxis hilft, denn in der Wirklichkeit vermutet er, dass älter werdende Bewohner/innen türkischer Herkunft eher in ihre eigenen Vereinsstrukturen versuchen zu vernetzen, um in diesen Strukturen älter zu werden. Die Frage stellt sich, ob hier neben dem Thema interkulturelle Öffnung von bestehenden Freizeiteinrichtungen nicht einfach ein Fokus mehr Unterstützung der Hilfe zur Selbsthilfe in solchen Szenen mit Migrationshintergrund stattfinden muss. Weiterhin geht er auf das Thema Nachbarschaftshilfe ein, dass Herr von Dassel in seinen Formulierungen mitteilt, dass diese nicht stattfinden und auch nicht klappen, weil kein Personal vorhanden sei. Er findet das unbefriedigend.

Frau Fischer richtet ihr Augenmerk auf die Wahlbeteiligung für die Wahl zur Seniorenvertretung und stößt auf ein Problem mehrerer Wahllokale. Sie meint, wenn es wieder nur ein einziges Wahllokal geben wird, wird sich die Wahlbeteiligung sich nicht deutlich erhöhen. Am 02.12.2010 fand die Anhörung im Sozialausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Es wurde nicht nur ein einheitlicher Wahltermin vorgeschlagen, Briefwahl wurde abgelehnt, sondern es wurden die Bürgerämter als Wahllokale vorgeschlagen zu nutzen. Weiterhin bemerkt sie eine andere Formulierung für die Mindestzahl zu finden, wenn bei der Seniorenvertretung die Zahl 13 unterschritten wird.

Frau BV de Sielvie (SPD) möchte den genauen Wahltermin erfahren. Weiterhin fragt sie, wofür Herr von Dassel ein Votum erbittet.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass sich ältere Migranten einmal im Monat im Moabiter Stadthaus treffen. Sie erinnert an die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste am 11.01.2011 und regt an, einen Ausschussantrag zu formulieren, der dann in der BVV am 20.01.2011 beschlossen werden könnte.
Sie möchte wissen, ob es einen Zeitplan gibt, wer entscheidet über welche Themen zu seniorenrelevanten Fragen.

Frau Fischer teilt mit, dass man sich im Rahmen der Seniorenvertretung mit bestimmten relevanten Themen wie z. B. Wohnen im Alter beschäftigt hat. Hier gab es gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten mehrere Veranstaltungen. Es wurden nicht nur Wohnungsbaugesellschaften eingeladen, sondern auch Bürger/innen, die speziell daran interessiert sind. Da die Veranstaltung sehr gut besucht war überlegt man, wie man diese Themen bearbeitet. Wohnen im Alter sei eines der großen Schwerpunkthemen in der letzten Zeit.

Herr BzStR von Dassel bemerkt zur Interkulturellen Öffnung und ob es den Stellenwert habe, angesichts der Probleme, die die Durchsetzung wirklich verursacht, kann nicht der Schwerpunkt der Seniorenarbeit sein. Die Deutschen Senioren/innen müssen sich in vielen Bereichen des Bezirkes Mitte auch zur Jugend öffnen, denn diese können ihnen helfen und haben Kapazitäten. Für hauswirtschaftliche Tätigkeiten fallen hohe Pflegekosten an, die durch mehr ehrenamtliche oder nachbarschaftliche Hilfen vermindert werden können." Der Senat und das Abgeordnetenhaus haben deutlich formuliert, dass das Gesetz nicht geändert werden soll. Es sollen lediglich Ausführungsvorschriften geändert werden. Nach denen ist das BA Mitte verpflichtet, die Wahl zur bezirklichen Seniorenvertretung so zu organisieren, dass auf einer zentralen Veranstaltung sich alle Kandidaten/innen vorstellen und danach wird das Votum abgegeben. Herr von Dassel meint, dass diese Veranstaltung an verschiedenen Orten stattfinden könnte, sei aber nicht zu realisieren. Auch sei er froh, dass es keine Briefwahl geben wird, die zwischen 300 Tsd. € und 500 Tsd. € kosten würde. Klar sei, wenn jemand im Pflegeheim sei oder an diesem Tag keine Zeit hat, sollte man sein Votum abgeben können. Konzept des BA sei es, langfristig klar zu machen, dass sich die Kandidaten/innen in allen Seniorenfreizeiteinrichtungen vorstellen. Anhand eines Terminplanes ist aufgeschlüsselt, wann die Vorstellung stattfindet.
In den Bürgerämtern soll keine Veranstaltung durchgeführt werden. Eine zentrale Veranstaltung wird im Walter-Rathenau-Saal geplant.

Zum Votum teilt er mit, dass momentan die Senioren/innen eher nach dem Zufallsprinzip zum Geburtstag Geld erhalten. Leider auch unabhängig, ob sie berechtigt sind oder nicht. Die Frage stellt sich nun, ob diese Geldspenden noch notwendig sind. Es muss sicher gestellt werden, dass alle Menschen das Geld erhalten, die einen Anspruch darauf haben. Die SOKOs müssen verpflichtet werden, nach dem Grundsicherungsbescheid zu fragen, ob sie/er es erhält.

Abschließend teilt Herr von Dassel mit, dass es wieder eine Veranstaltung zum Wohnteilhabegesetz geben wird.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass es diskretere Wege gibt, Senioren/innen Geld zu übermitteln, die Anspruch darauf haben.

Frau BV Arndt (SPD) hofft, dass die Datenschutzgesetze soweit durchgreifen, dass die Mitglieder der SOKO keinen Zugriff haben, wer Grundsicherung bezieht.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) würde sich dagegen aussprechen, die Geldsumme einzusparen, weil die Summe nicht gerecht verteilt wird.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezweifelt die Idee zur Wahl, ob sie wirklich so abläuft. Nimmt man die Mitwirkung und Beteiligung an bezirklichen Entscheidungen ernst, muss man ein anderes Wahlsystem finden. Sie findet, dass die Bürgerämter ein Angebot wären.

Frau Schauer-Oldenburg bekräftigt noch einmal, in der Januarsitzung einen Ausschussantrag zu formulieren.

Herr BzStR von Dassel teilt zur Wahl mit, dass er sich vorstellen könnte, dass auf einem Zettel die/der Kandidat/in aufgeschrieben wird. Dieser Zettel würde in einen geschlossenen Umschlag gesteckt werden. Auf dem Umschlag würde eine Vollmacht mit Unterschrift stehen. Eine Wahlurne könnte auch im Bürgeramt stehen. Momentan besteht aber noch das Problem, dass der Senat meint, dass es eine zentrale Wahlveranstaltung gibt, die gleichzeitig Vorstellung ist und gleichzeitig Wahl ist.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, regt an, dieses Thema noch einmal auf die nächste Tagesordnung zu setzen, um darüber zu diskutieren.