Auszug - Vorstellung des Masterplan "Bildung in Mitte" BE: Bezirksamt u. Außenstelle SenBWF (30 min.)  

Frau Hänisch teilt mit, dass den Fraktionen das Rahmenpapier schon seit einigen Wochen vorliegt, das als erster Entwurf, aus der Sicht des Bezirksamtes, weitestgehend die Themen aufführt, die man in einem solchen Bildungspakt/Masterplan gerne verankert sehen möchte. Die Zielstellung des Bezirksamtes ist es, hier zu einer partnerschaftlichen Grundhaltung zu kommen, dass Bildungspolitik im Bezirk Mitte nur miteinander erfolgen kann. Weiterhin möchte man zu einer Verschränkung der Leistungen des Bezirksamtes (z.B. Jugendamt, Bibliotheken, Gesundheitsamt) nicht nur im Rahmen der äußeren Schulangelegenheiten kommen. Des weiteren hat das Bezirksamt den Wunsch, zu einer Art Zielvereinbarung zu kommen, um gemeinsame Grundsätze vertraglich zu verankern. Die Handlungsfelder, Ziele und Indikatoren sind dann entsprechend zu konkretisieren. Das Papier dient als Diskussionsgrundlage und wurde in einer gemeinsamen Runde im Bezirksamt mit der AG Schulleiter/innen andiskutiert, die vom Grundsatz her einer solchen Idee aufgeschlossen gegenüber stehen und gerne daran mitwirken würden. Für das Bezirksamt war es ein wichtiger Meilenstein, über die Einverständniserklärungen der hälfte der Schulen, die Bereitschaft zu zeigen, sich öffnen zu wollen und dem Bezirksamt und der BVV Einblick in ihre innere Verfasstheit zu geben, ohne daraus Vorwürfe abzuleiten. Aus der Sicht von Frau Hänisch wird es nötig sein, nach den Schulferien erneut eine Runde mit der AG Schulleiter/innen durchzuführen, um sich über das weitere Verfahren zu verständigen. Weiterhin sieht sie als notwendig an, dass man sich auf einige Schwerpunktthemen begrenzt, um möglichst bis zum Ende diesen Jahres an wichtigen Schnittstellen entsprechende Konkretisierungen zu haben. Die Sprachförderung steht schon in der Diskussion zwischen der Schulaufsicht und dem Bezirk. Es geht noch darum, wie man ein bezirkliches Sprachförderzentrum umsetzen kann. Dies könnte auch ein wesentlicher erster Baustein in einem solchen Masterplan sein, wenn das Bezirksamt und die Schulaufsicht sich zu Rahmeneckpunkten eines solchen Sprachförderzentrums verständigt haben.

Herr Sperlich möchte auf den Aspekt aufmerksam machen, dass der Gesetzgeber nicht ohne Grund die Teilung der inneren und äußeren Schulangelegenheiten vorsieht. Das bedeutet, dass die Auswertung und Bewertung der Aspekte der Schulqualität der inneren Schulorganisation der Unterrichtsqualität selbstverständlich eine Aufgabe der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vertreten durch die Außenstelle darstellt. Der Aspekt der Zusammenarbeit sollte hier vielleicht noch etwas deutlicher erkennbar werden. Nicht umsonst wird durch die Schulaufsicht eigentlich die fachliche Aufsicht über die Arbeit in den Schulen wahrgenommen. Und nicht umsonst ist die Außenstelle Mitte dazu da, auch in solchen Ausschüssen den Ausschussmitgliedern entsprechend Auskünfte zu erteilen und Bewertungen vorzutragen. Wenn man diesen austarierten Ausgleich, die Balance zwischen äußerer und innerer Schulangelegenheiten durchbrechen will, dann muss man das sagen. Selbstverständlich stehen allen Ausschussmitgliedern alle Dokumente und Unterlagen, die öffentlich zugänglich sind, zur Verfügung. Eine separate Bewertung von Schulen kann es in dieser Form nicht geben. Die wird durch die entsprechende Fachaufsicht vorgenommen und auch in die Diskussion eingeführt. Dies möchte er nochmals deutlich machen, damit es nicht zu unnötigen Schwierigkeiten kommt. In der Vergangenheit konnte man sehen, dass ungeachtet der Aspekte der Schulqualität oder der Unterrichtsqualität bestimmte finanzielle Budgetierungsprobleme sich stärker auf bestimmte Planungsentscheidungen des Bezirks auswirken. Das bedauert er, aber es ist so und man muss es so hinnehmen. Der Träger setzt dann ggf. auch bestimmte Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt von KLR und Defiziten so durch. Das sollte hier sehr klar auseinander gehalten werden. Er möchte nochmals deutlich sagen, dass sowohl die einzelnen Fachverantwortlichen als auch die Außenstelle insgesamt dazu da und auch bereit ist, über Aspekte der inneren Schulangelegenheiten dem Ausschuss entsprechend zu berichten und die Positionen darzulegen.

Herr Dr. Pfeifer teilt aus der Sicht der Schulleiter mit, dass sehr ausführlich über das Angebot des Bildungspaktes gesprochen wurde. Er möchte die Aussagen von Herrn Sperlich sehr unterstützen. Die Schulleiter/innen sehen, was die Aufarbeitung der möglichen inneren Stärken und Schwächen der Einzelschule angeht, bezirklicherseits wenig Handlungsbedarf. Insbesondere wird auch kein Informationsdefizit gesehen. Die Schulleiter/innen waren deshalb auch sehr überrascht, dass nach dem Erscheinen des sog. Brandbriefes im Dezember vergangenen Jahres, dass erste Schreiben des Schulamtes an die Schulleiter/innen mit dem Ersuchen einer Einverständniserklärung für eine Sache, die eigentlich völlig transparent ist, eingegangen ist. Das ist auch der Hauptgrund, warum viele Schulleiter/innen darauf nicht geantwortet haben. Zwar sind die Inspektionsbericht nicht öffentlich, trotzdem liegen sie dem Bezirksamt vor und werden sogar auf Wunsch des Bezirksamtes durch die Inspektionsteams erläutert. Deshalb geht es weniger darum, dass sich die Schulen nicht in die Karten schauen lassen wollen, so wie es ein bisschen unterstellt wurde, sondern es geht eher darum, dass ein Unverständnis da war, in welchem Kontext dies überhaupt geschehen sollte. Deshalb ist die von Frau Hänisch geäußerte Sorge, dass die Hälfte der Schulen nicht geantwortet hat, erklärbar. Weiterhin haben die Schulleiter/innen eine andere Haltung zu dem vorgelegten Entwurf eines Bildungspaktes, weil auch da der Akzent zu sehr darauf liegt, als würden Schulen in Mitte nicht die nötige Qualität abliefern. Dazu gibt es aber seitens der hochgerechneten Ergebnisse der Schulinspektionen gar keinen Hintergrund für. Diese haben eher gezeigt, dass die Schulen in Mitte durchaus normale Arbeit leisten. Es gibt auch Schulen, die sehr gute Arbeit leisten, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedingungen. Auf der Klausurtagung mit den Vertretern des Bezirksamtes haben sich die Schulleiter/innen bereit erklärt, sich auf einen solchen Bildungspakt einzulassen und werden dafür auch bei den Schulen werben. Allerdings würden die Schulleiter/innen den Akzent etwas anders setzen, als die bereits erwähnten unterschwellig artikulierten Defizite der Schulen, wie sie auf Seite 2 des Vorschlags zum Ausdruck kommen. Die Schulleiter/innen wollen, dass die Schulen endlich verlässlich und auskömmlich ausgestattet und unterhalten werden. Das ist das Hauptanliegen der Schulleiter und war Grund für den sog. Brandbrief. Deshalb ist dieser Ausschuss hier überhaupt gegründet worden. Aber aus Sicht der Schulleiter findet dies nicht genügend Beachtung in dem Vorschlag und kommt auch in der Präambel nicht vor. Insofern wird es wahrscheinlich noch einige Verhandlungen zwischen Bezirksamt und Schulen brauchen, um bis zum Jahresende zu einem Ergebnis zu kommen. Die Schulleiter/innen sind aber prinzipiell zu dieser Mitarbeit bereit.

Herr Dr. Knape führt aus, dass er die Aussagen von Herrn Dr. Pfeifer sehr gut nachvollziehen kann. Er selbst hat den ganzen Hype mit der Veröffentlichung der verschiedensten Ergebnisse auch nicht ganz verstanden. Natürlich ist die CDU-Fraktion für Transparenz. Aber in erster Linie ist sie dafür, dass die Eltern sich für ihre Kinder die Schulen auswählen können. Auch ist ihm nicht ganz klar, was die Bezirksverordneten mit den Daten anfangen soll. Er selbst hat in noch keinen einzigen Evaluationsbericht reingeschaut. Ihn hat auch die Aussage in einem Papier von einem einzelnen Herrn von Anfang an schockiert, wonach den Schulen vier Jahre Zeit gegeben wird und wenn es dann nicht funktioniert, werden die Schulen geschlossen. Diesbezüglich kann Herr Dr. Knape die Schulleiter/innen verstehen, wenn sie zurückhaltend mit der Herausgabe der Daten umgehen, weil es danach aussieht, hier Strafaktionen zu planen. Herr Dr. Knape ist auch der Meinung, dass der Bezirk natürlich seine Hausaufgaben machen muss, das war der Sinn dieses Briefes. Er muss sich auch immer wieder wundern, was dabei herauskommt. Das ging hoch bis zum Herrn Prof. Zöllner, der dann gesagt hat, jetzt gibt es die Schulstrukturreform und dann sind alle Probleme gelöst. Jedoch findet die Schulstrukturreform an keiner Stelle in dem Brief der Schulleiter/innen eine Erwähnung. Das geht in die überhaupt nicht richtige Richtung. Und er als Bezirksverordneter möchte hier nicht den Eindruck erwecken, irgend jemandem in der Schule absprechen zu wollen, dass er gute Arbeitet leistet oder dass die Bezirksverordneten den Schulleiter/innen die Pistole auf die Brust setzen, wenn sie nicht das machen, was die Bezirksverordneten wollen, und dann die Schule platt gemacht wird. Insofern hätte Herr Dr. Knape gerne von Herrn Sperlich gewusst, was er von solchen Ankündigungen hält, dass Schulen geschlossen werden, wenn sie nach vier Jahren den Durchschnitt von Berlin nicht erreichen.

Frau Dr. Stiller kann sehr gut verstehen, was Herr Dr. Pfeifer gesagt hat. Sie ist aber der Auffassung, dass es dazu durchaus auch eine Gegensicht gibt. Wenn hier von Herrn Sperlich gesagt wurde, es sei so, dass die planerischen Entscheidungen des Bezirks gefällt worden seien anhand von Ressourcennotwendigkeiten und nicht anhand einer notwendigen und unabhängigen Bewertung, dann kommt man ein bisschen in die Situation, wo man sagen muss, der Bezirk hat hier die Rolle gewürgt zu werden und wenn er stöhnt, dann regt man sich darüber auf. Eine auskömmliche Finanzierung, und darüber muss man sich ganz klar sein, kann es für die Schulen nur dann geben, wenn der Senat sich endlich dazu entschließt, die Schulen auskömmlich zu finanzieren. Und das tut er derzeit nicht. Aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Grünen kann die Funktion eines Masterplans wesentlich zweierlei sein. Nämlich einmal durch Einbeziehung der Senatsverwaltung dahin zu kommen, dass man sich über realistische Planungen, realistische notwendige Aufwendungen und realistische Finanzierungen verständigt, die dann auch umgesetzt werden. Und das andere ist, dass es natürlich durchaus so ist, dass man die Qualität der Schulen in Mitte kennt und schätzt, man aber auf der anderen Seite nicht darüber hinweg sehen kann, dass unter den besonderen Bedingungen, unter denen gearbeitet werden muss, die Schulen nicht so erfolgreich sind, wie es sich die Bezirksverordneten wünschen würden, wenn das Ziel denn ist, dass jedes Kind in diesem Bezirk die Chance haben soll, zu einem qualifizierten Schulabschluss und zu einer sicheren Zukunft zu gelangen. Deswegen ist es die Verantwortung der Bezirksverordneten, zu sagen, wir sind interessiert daran, dass Schritte gegangen werden, wie man enger vernetzt so zusammen arbeiten kann, dass man diese Ziel mittelfristig erreichen kann. Und in diesem Kontext hat man auch das Interesse daran, sowohl die Modellregion Mitte in Betracht zu ziehen als auch über den Masterplan zu diskutieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen glaubt, dass mit der zu wenig abgestimmten aber auch zu wenig finanzierten Schulpolitik, gerade unter den besonderen Bedingungen in Mitte, nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann.

Herr Bertermann fragt bei Herrn Sperlich nach, ob er dem vorliegenden Entwurf zustimmt bzw. was er daran kritisiert. Das ist ihm nicht ganz klar geworden. Bei Herrn Dr. Pfeifer fragt er nach, ob es nur die auskömmliche Finanzierung ist, die an diesem Entwurf kritisiert wird oder gibt es möglicherweise noch andere Punkte.

Frau David kann die Aussagen von Herrn Sperlich und Herrn Dr. Pfeifer nicht nachvollziehen, da die Bezirksverordneten ebenfalls der Schweigepflicht unterliegen. Und warum sollten sich die Bezirksverordneten nicht mit den inneren Schulangelegenheiten (z.B. Schulinspektionsberichte) befassen. Die Bezirksverordneten bekommen hier einen Brandbrief und sollen beurteilen, ob Schulen geschlossen werden oder nicht. Da muss man dann auch verstehen, dass sich die Bezirksverordneten Kriterien zurechtlegen müssen. In der Diskussion konnte erkannt werden, dass es sehr wohl Unterschiede der einzelnen Schulen gibt. Deshalb haben die Bezirksverordneten das Recht und die Pflicht, sich damit auseinander zu setzen. Auch wollen die Schulleiter/innen eine Antwort auf ihren Brief haben und deshalb trägt es dazu bei, dass die Bezirksverordneten mehr Einsicht haben möchten.

Herr Lundkowski ist ein bisschen erstaunt über die hier geäußerte Kritik. Wenn er sich die Überschrift des Papiers ansieht, dann geht er davon aus, dass es sich um einen gemeinsamen Entwurf handelt, über den man sicherlich noch diskutieren kann. Aber das hier so massive Kritik an diesem Konzept geübt wird, darüber ist er doch sehr erstaunt. Weiterhin möchte er zu den Aussagen von Herrn Dr. Pfeifer anmerken, dass in dem Brief nicht nur die baulichen finanziellen Aspekte im Vordergrund standen, sondern auch eine große Rubrik struktureller Kritik an den Schulen im Bezirk aufgeführt wurde. Und damit auch am Schulsystem. Somit ist die strikte Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten im Brandbrief nicht zu erkennen. Nach Ansicht von Herrn Lundkowski waren die strukturellen Maßnahmen (in Richtung nicht das Optimale an Integration herauszuholen) eigentlich für viele Schulen der wichtigere Punkt. Auch ist er erstaunt darüber, dass so viele Hemmungen bestehen, dass die Bezirksverordneten Kenntnis von den Inspektionsberichten bekommen sollen. Nach welchem Maßstab sollen die Bezirksverordneten dann über Veränderungen in den Schulen, über Schulschließungen und über Zusammenlegungen diskutieren.

Frau Matischok-Yesilcimen zeigt sich ebenfalls verwundert über die Diskussion. Zum Masterplan Bildung hat sie die Stadträtin so verstanden, dass es sich um ein Diskussionspapier aus der Sicht des Bezirksamtes handelt. Und am Ende aller Diskussionen muss nicht das vorgelegte Papier beschlossen werden. Sie fragt bei Herrn Dr. Pfeifer nach, ob zu dem Papier schon eigene abgestimmte Formulierungsvorschläge aus der Sicht der Schulleiter/innen beigetragen wurde. Betreffend der Schulinspektionsbereicht führt Frau Matischok-Yesilcimen aus, dass es ihr dabei weniger um Schulschließungen geht, sondern darum, an den aufgeführten Defiziten zu arbeiten und darin eine Chance zu sehen, mögliche Veränderungen vorzunehmen.

Herr Sperlich ist durchaus der Meinung, dass gemeinsam zwischen dem Schulträger, dem Bezirksamt, den entsprechenden BVV-Ausschüssen auf der einen Seite und der Schulaufsicht als Vertreterin der Senatsverwaltung gemeinsam ein solcher Masterplan erstellt wird. Die Beiträge haben ihm aber gezeigt, dass man hier ein sehr weites Spektrum hat. Hier steckt schon die Problematik. Der Punkt ist, wie muss die Zusammenarbeit bei der Erstellung eines solchen Masterplans aussehen. Es gibt einen ganz bestimmten Fachverstand auf der Seite des Bezirksamtes in den Bereichen der äußeren Schulangelegenheiten. Er ist auch vorhanden bei den inneren Schulangelegenheiten im Bereich der Schulaufsicht. Seit Jahren wird an der Verbesserung der Schulqualität gearbeitet und es ist zu erkennen, dass manche Verbesserungsmöglichkeiten an zwei Dingen scheitern. Und zwar sowohl an den Möglichkeiten eines Bezirks einerseits und an den Möglichkeiten einer Senatsschulverwaltung andererseits, etwa im Personalbereich. Von daher kann ein Masterplan sozusagen eigentlich nur gemeinsame Ziele der Schulentwicklung hier im Bezirk festlegen. Herr Sperlich merkt an, dass aus allen ihm bisher bekannten Inspektionsberichten immer zwei Bereiche schlecht bewertet sind. Das ist die Binnendifferenzierung und die schülerorientierten Arbeitsformen. Die Kriterien, die dort angeführt werden, sind eigentlich aus fachlicher Seite völlig unklar. Somit kann man diese praktisch vergessen, weil es einheitlich so beobachtet wird. Das ändert jedoch nichts daran, dass im Bereich der Schulqualität Verbesserungen herbeigeführt werden müssen. Und wenn man hier gemeinsam die Zielstellungen im Masterplan definiert, dann ist der Bezirk mit dem Masterplan auf dem richtigen Weg. Wie weit sich das dann umsetzen lässt, ist zweifelhaft. Frau Hänisch sagt nicht zu unrecht, dass hier eine Mängelverwaltung betrieben wird. Und das betrifft sowohl die inneren als auch die äußeren Schulangelegenheiten. Von daher versteht Herr Sperlich den Masterplan als eine Möglichkeit, auch in der Öffentlichkeit und gegenüber den politisch Verantwortlichen, bestimmte Notwendigkeiten/Bedingungen zu definieren.

Herr Wüstenberg möchte nochmals bekräftigen, dass die Schulinspektions- und Evaluationsberichte überhaupt nicht geheim sind. Er ist davon ausgegangen, dass sie den Bezirksverordneten bekannt sind. Sollten sie den Bezirksverordneten nicht bekannt sein, dann fragt er sich, warum dies nicht so ist. Weiterhin zeigt er sich erfreut darüber, dass der Brandbrief auf der nächsten Sitzung dieses Ausschusses Thema sein soll. Der Brief wurde im November 2008 geschrieben und die Sitzung, wo der Brief behandelt werden soll, findet am 31.08.2009 statt. Er begrüßt es aus der Sicht der Schulleiter/innen, dass dies innerhalb eines Kalenderjahres geschafft wird. Er selbst war an fast allen Sitzungen dieses Sonderausschusses anwesend und hat auch zahlreiche Sitzungen des Schulausschusses besucht. Ihm ist nicht ganz klar, ob die Bezirksverordneten diesen Brief wirklich so gründlich gelesen haben, wie er es sich wünschen würde. Ursprünglich wurde eine AG Schulleiter gegründet, weil es zu wenig Schulhausmeister, Schulsekretärinnen und Probleme mit der Sauberkeit gab. Und diese AG Schulleiter hat dann sozusagen den Ärger aufgenommen. In der Klausurtagung mit den Stadträten wurde formuliert, dass eine Basisausstattung der Schulen, verlässliches nicht pädagogisches Personal und eine gewisse Sauberkeit benötigt wird. Die Antwort darauf war, dass diese Dinge nicht finanzierbar sind. Auch war es Anliegen in dem Brief, dass die Kommunikation so gestaltet wird, dass man nach ca. einem Jahr zu ersten Ergebnissen kommt. Der Bezirk hat viele Schulen mit guter Qualität, dennoch gibt es Gründe, dass Eltern ihre Kinder in anderen Bezirken anmelden, die auch dieser Sonderschulausschuss mit zu verantworten hat. Herr Wüstenberg wünscht sich, dass sich die Bezirksverordneten auch damit auseinander setzen, dass die räumlichen und sachlichen Bedingungen der Schulen konkurrenzfähig mit anderen Bezirken gestaltet werden. Und wenn hier Entscheidungen über Schulschließungen getroffen werden, dann wünscht er sich gleichzeitig, dass man sich auch mit der Finanzierung dieser Dinge befasst. Aus seiner Sicht ist es nicht der Problemlage des Bezirks förderlich, wenn hier Entscheidungen getroffen werden, die nicht finanziert werden können. Das Anliegen aller Schulleiter/inne ist, in dramatisch unterfinanzierter Situation das Beste aus diesen Schulen herauszuholen. Die Bezirksverordneten können sich gerne jederzeit die Bedingungen vor Ort ansehen.

Herr Thietz hält es für unbestritten, dass man qualitativ bessere Schulen bzw. Qualitätsstandards nur gemeinsam erreichen kann, wenn man innere und äußere Angelegenheiten so miteinander verschränkt, dass ein Maximum an Erfolg dabei herauskommen kann. Dennoch kommt die hier stattfindende Diskussion in eine schiefe Lage. Wenn der Masterplan Bildung dazu votiert, hier ein Masterplan für Schulschließungen zu werden, dann sitzt Herr Thietz nicht mehr mit an Bord. Für die Fachleute selbst ist es schon schwierig, bestimmte Ergebnisse der Schulen zu interpretieren. Und dann wollen die Bezirksverordneten dies leisten, das hält er für sehr, sehr schwierig. Insofern bittet er darum, dass man hier gemeinsame inhaltliche Diskussionen führt, die nicht unterschiedlich interpretiert werden. Weiterhin ist das Vertrauen zurzeit etwas reduziert, weil eben nicht über gemeinsame Dinge diskutiert wird, sondern die Schulaufsicht vor vollendete Tatsachen gesetzt wird. Und solange dies so ist, wird sich Herr Thietz nicht mehr an den Diskussionen beteiligen. Es muss ein Modus gefunden werden, wie man gemeinsam zu vernünftigen Entscheidungen kommt und zwar im Sinne des Masterplans. Aber davon ist man durch die Spardiskussion und die Informationspolitik, die hier betrieben wird, weit entfernt. Ihm selbst liegt das Sprachförderzentrum sehr am Herzen, da es an vielen Stellen der Knackpunkt ist. Aber leider wird hier zurzeit nicht über das Sprachförderzentrum diskutiert. Er hätte gerne gewusst, wie man hier an dieser Stelle weiter kommen möchte. Es steht nämlich wirklich zur Debatte, ob es so etwas geben wird oder nicht, mit welchen Inhalten und mit welcher Beteiligung. Herr Thietz hat seine Beteiligung angeboten und gesagt, er gibt dafür vier oder fünf Stellen aus der Sprachförderung. Aber aus dem Bezirk gibt es bisher so gut wie keine Resonanz. Somit ist es aus seiner Sicht nicht positiv, was hier läuft. Die Inspektionsberichte werden der Schulaufsicht und der Stadträtin für Bildung und Kultur eröffnet und müssten somit auch im Bezirksamt kommuniziert werden können. Er wundert sich, dass dies noch nicht passiert ist. Somit reduziert er hier die Diskussion ein bisschen auf die Vertrauensfrage, wie man miteinander arbeitet. Das muss ernsthaft in eine Struktur gebracht werden, die Herr Thietz zurzeit nicht erkennen kann.

Herr Allendorf merkt an, dass die Bezirksverordneten extreme Schwierigkeiten haben, wenn die Zusammenarbeit zwischen Schulträger und Schulaufsicht nicht mehr gegeben ist. Dann kann er auch nicht mehr nachvollziehen, warum man hier überhaupt noch zusammen sitzt. Er ist der Auffassung, dass hier Gespräche geführt werden müssen, da es so nicht weiter gehen kann. Die Bezirksverordneten machen hier eine ehrenamtliche Arbeit und dann sind die zwei Fachverwaltungen nicht in der Lage, miteinander vernünftig zu kommunizieren. Das geht so nicht. Er bittet beide Seiten nochmals darüber nachzudenken und zu einem Schluss zu kommen, dass man im Sinne der Sache sich gemeinsam an einen Tisch setzt.

Herr Dr. Knape führt aus, dass er selbst Opfer eines Inspektionsteams geworden ist. Da ist schon eine Menge fake dabei. Auch die Binnendifferenzierung wird etwas überbewertet. Bisher wurde noch keine Schule aufgrund von Inspektionsberichten geschlossen. In der Vergangenheit wurde eine Schule geschlossen, weil es keinen Schulleiter gab. Auch gibt es keine Schulkonferenzbeschlüsse mehr, die man zu Rate ziehen könnte. Auf jeden Fall würde sich die CDU-Fraktion nicht daran beteiligen, Schulen aufgrund von Inspektionsberichten zu schließen.

Frau Dr. Stiller möchte Herrn Dr. Knape beruhigen. Sie hat großes Vertrauen zu ihm, da er ausgesprochen verlässlich polemisch agiert. Weiterhin kann sie die Kritik von Herrn Thietz teilweise nachvollziehen. Aber hier muss auch die Situation der Bezirksverordneten gesehen werden. Wenn in einer Schulausschusssitzung über die Probleme der Sprachförderung diskutiert wird, und dann von der Schulaufsicht mitgeteilt wird, dass die Absenkung der Klassenfrequenz aufgehoben wird, kann man als Feierabendpolitiker nicht den Eindruck gewinnen, dass der Senatsverwaltung Bildung am Herzen liegt. Wenn es dann um vertrauenbildende Maßnahmen geht, dann müssen die von beiden Seiten kommen. Und auch die Schließung der Grips-Grundschule ist nicht der Weg, wie sich Frau Dr. Stiller die Senatsverwaltung als Diskussionspartner auf Augenhöhe vorstellt.

Herr Neuhaus führt aus, dass es mitnichten der Fall ist, dass sich die Bezirksverordneten heute erstmalig mit dem Brandbrief befassen. Weiterhin wurde auf Wunsch der Schulleiter/innen der Tagesordnungspunkt vertagt. Zur auskömmlichen Finanzierung merkt Herr Neuhaus an, dass der Bezirk nur gewisse Mittel von der Senatsverwaltung für Finanzen zugewiesen bekommt, die er ausgeben kann. Der Bezirk Mitte hat immer sehr viel mehr Mittel ausgegeben, als ihm eigentlich für den Bereich Schule zugewiesen wurde. Deshalb ist er nicht umsonst der Bezirk mit dem größten Defizit in diesem Bereich. Herr Neuhaus ist der Auffassung, dass sich das Nichtentscheiden für Schulen in Mitte nicht nur an den äußeren oder inneren Schulangelegenheiten liegt, sondern an beiden. Auch das angesprochene Vertrauensdefizit muss ausgeräumt werden. Er plädiert dafür, dass der Masterplan als eine Zielformulierung angesehen wird. Betreffend der auskömmlichen Finanzierung der Schulen ist er sich nicht sicher, ob es ziel führend, dies mit in den Masterplan aufzunehmen. Zumindest muss dann definiert werden, was auskömmlich bedeutet.

Frau Matischok-Yesilcimen bejaht, dass der Sonderausschuss als Reaktion auf den Brandbrief gegründet wurde. Der Brandbrief beinhaltet aber nicht nur das Aufzeigen von baulichen Mängeln mit dem Fazit daraus, wenn die baulichen Mängel beseitigt werden, dass dann die Schule nicht mehr im Argen liegt, sondern es werden beste Pisaergebnisse erbracht. Schule hat jedoch viel mehr Defizite und über diese muss man sich unterhalten. Wenn es tatsächlich nur an den baulichen Mängeln liegt, dann kann sie nicht verstehen, wie Schulen in anderen Bezirken, die wirklich viele bauliche Mängel haben, bessere Erfolge aufzeigen.

Herr Dr. Pfeifer führt aus, dass sicherlich kein Schulleiter sagen würde, dass die Qualität seiner Schule alleine vom baulichen Zustand abhängig ist. Das ist auch nicht der Kern der Probleme. Auch ist den Schulleitern die Situation des Landes Berlin bekannt. Dennoch ist es wichtig und es muss deutlich drauf hingewiesen werden, dass es überhaupt nicht weiter hilft, wenn der Ausschuss sagt, er wäre nicht schuld sondern der Senat. Man muss sehen, was vor Ort und mit welcher Zuständigkeit der Bezirksverordneten machbar ist. Es wurden im Brandbrief viele Punkte aufgeführt, die ganz konkret sind und in die bezirklichen Obliegenheiten fallen. Die Schulleiter/innen versuchen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Eigenständigkeit der Schulen bis an die Grenzen des möglichen zu entwickeln. Und das wird zurzeit nicht unterstützt. Vor ca. sechs Wochen wurde den Schulleiter/innen vom Bezirksamt ein Papier vorgestellt als Reaktion auf die von den Schulleiter/innen gewollte Übertragung von mehr Zuständigkeit im baulichen Bereich. Aber leider wurde ein ganz anderer Punkt übertragen, als den man eigentlich gefordert hatte. Das hätte man vermeiden können, wenn man vorher miteinander gesprochen hätte. Vielleicht sollte man die Schulleiter/innen mit ins Boot nehmen und gemeinsam schauen, wie man sparen kann bzw. Alternativen aufzuzeigen. Abschließend teilt Herr Dr. Pfeifer mit, dass er einen Anruf vom Weinmeisterhaus bekommen hat, da sie Unterschriften sammeln, um es erhalten zu können. Er erfährt also zum ersten mal von der Schließung des Weinmeisterhauses, was von seiner Schule stark genutzt wird, durch einen Telefonanruf einer Fachbereichsleiterin. Das ist ebenfalls ein Beispiel dafür, wie es nicht laufen sollte. Die Beteiligten müssen ins Boot geholt und es muss mit ihnen gesprochen werden. Heute muss er hier im Ausschuss durch ein vorgelegtes Papier erfahren, dass er das Geld, was ihm für seine Schule zugesagt wurde, nicht bekommt. Es muss doch möglich sein, mit den Beteiligten über Entscheidungen zu sprechen. So geht das nicht.

Frau David führt zu den Ausführungen von Herrn Dr. Pfeifer zum Vertrauen und zur Wertschätzung aus, dass es schön wäre, wenn dies auch von der anderen Seite gegeben wäre. Die Diskussion hört sich hier nicht ganz so an. Sie empfindet die Diskussion hier von Arroganz geprägt, wenn hier gesagt wird, dass sich die innere Schulverwaltung mit Schulinspektionsberichten beschäftigt, was sie aber nicht müssen. Weiterhin möchte sie auf den Vorlauf hinweisen. Es gab einen Brandbrief, man wollte die Bezirksverordneten verpflichten, man forderte von ihnen, dass sie sich damit auseinandersetzen. Die Bezirksverordneten haben sich damit auseinander gesetzt und haben Defizite festgestellt. Und wenn die Senatsverwaltung bisher nicht in der Lage war, ein besseres Ergebnis zu erzielen, dann ist das Auseinandersetzen wohl so gut wie gescheitert. Von daher ist es sehr gut angebracht, wenn sich die Bezirksverordneten damit auseinandersetzen. Frau David kann nicht verstehen, warum es immer noch diese Defizite an den Schulen gibt, warum auch die sprachlichen Defizite so hoch sind und warum es die Schulabgänger nicht schaffen, mit einem Schulabschluss aus der Schule zu kommen. Und da dies nicht nachvollziehbar ist, gehen die Bezirksverordneten dem nach.

Herr Thietz führt aus, dass das Thema Sprachförderung schon in vielen Ausschuss-Sitzungen beleuchtet wurde und sicherlich auch festgestellt wurde, dass es eben nicht eine Aufgabe der Schule ist, hier etwas zu unternehmen, sondern dass diese Dinge auch woanders z.B. im Kitabereich aber auch im Bereich der Erwachsenenbildung eine Rolle spielen. Herr Thietz spricht weiterhin an, dass, wenn er in einer Runde mit mehreren Stadträten sitzt und an die kommunalpolitische Verantwortung in Richtung Sprachförderzentrum appelliert und ihm von einigen Stadträten erklärt wird, dass wäre nicht ihre Aufgabe, dann kann auch Herr Thietz nicht mehr von Vertrauen sprechen. Er hofft, dass sich das wieder einrenkt. Auch möchte Herr Thietz festhalten, dass er nicht dafür verantwortlich ist, wenn die Klassenfrequenzen hoch gesetzt werden. Und wenn er selbst von Vertrauen spricht, dann meint er damit das Vertrauen zwischen der Außenstelle der Senatsverwaltung, dem Bezirksamt und den Bezirksverordneten. Zur Grips-Grundschule führt Herr Thietz aus, dass es eine ungenehmigte 1. Klasse gegeben hat. Aber es ist nicht richtig, dass die Senatsverwaltung versucht hat, diese Schule zu schließen, sondern das war ein Beschluss der BVV-Mitte. Wenn die Schulentwicklungsplanung zu diesem Zeitpunkt schon so weit gewesen wäre und die Bezirksverordneten die Einsicht gehabt hätten, dass in Tiergarten-Süd etwas passieren muss, weil einfach die Schülerzahlen nicht mehr ausreichten, dann hätte man wahrscheinlich die Verschränkung mit dem College Voltaire gar nicht durchführen müssen. Sicherlich hat auch die Senatsverwaltung ihren Teil dazu beigetragen, aber andererseits hätte ohnehin etwas in Tiergarten-Süd passieren müssen. Wie auch immer dies ausgesehen hätte. Die Bezirksverordneten hätten sich vielleicht nur etwas früher damit befassen müssen. Das betrifft im Übrigen alle Diskussionen um Schulschließungen, ob in der Vergangenheit oder jetzt aktuell.

Herr Sperlich möchte die Bezirksverordneten einladen, einmal in einer 4. oder 7. Klasse zu hospitieren, um zu sehen, wie dort in verantwortlicher Weise mit großem personellen Aufwand Sprachförderungsarbeit mit „mäßigem Erfolg“ betrieben wird. Und dann sind die Bezirksverordneten sicherlich in der Lage, der Senatsverwaltung Hinweise zu geben, wie sich das verbessern lässt. Herr Thietz hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass hier mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Da können sich die Bezirksverordneten wirklich die Füße ablaufen und werden trotzdem nur begrenzte Erfolge erzielen. Dennoch möchte Herr Sperlich hier ganz klar sagen, dass trotzdem erhebliche Erfolge erzielt werden. Zur Frage der Vertrauensbildung führt Herr Sperlich aus, dass man ebenfalls die Mängel in der Personalausstattung sieht. Zurzeit wird wie verrückt darum gekämpft, die Schulen mit 100 % auszustatten. Vielleicht wird man es auch hinbekommen. Dennoch gibt es auch Grenzen der Eigenständigkeit. Den Bezirksverordneten wird sicherlich auch bewusst sein, dass es Lehrer/innen gibt, die suboptimal arbeiten. Die kann man aber nicht rausschmeißen. Deshalb braucht es eine übergreifende Steuerung, damit halbwegs ein Ausgleich in dieser Situation geschaffen wird und nicht eine Schule allein in unangemessener Weise besonders belastet wird. Ebenso hat man es auch mit Schülern zu tun, die außerordentlich schwierig sind. Und auch die kann man nicht an einer Stelle zusammen schieben, sondern es muss ein Ausgleich geschaffen werden. Das ist die Schwierigkeit, mit der man es hier zu tun hat. Die Schulaufsicht hat immer das Angebot gemacht, dass selbstverständlich allen Gremien der BVV Bericht erstattet und begründet wird. Es soll hier nichts unter den Teppich gekehrt werden. Aber dann müssen die Probleme auch offen auf den Tisch gelegt werden.

Frau Fünfstück bezieht sich auf den Aspekt Jugendhilfe und Sozialarbeit des Masterplans und teilt mit, dass sie in der Arbeitsgruppe Konzept mitarbeitet, die sich seit einem ¾ Jahr mit dem Umbau der Jugendhilfelandschaft beschäftigt. In der Arbeitsgruppe ist man sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass dies alles Auswirkungen auf Jugendarbeit haben muss. Seitens dieser Arbeitsgruppe möchte Frau Fünfstück den Willen artikulieren, hier gemeinsam mit den Schulen zu arbeiten. Zurzeit ist das Ziel und der Weg im Masterplan nur angerissen, aber dennoch bittet Frau Fünfstück darum, diesem Thema Raum zu geben und verbindliche Verabredungen zu treffen, damit man zu dem Ergebnis kommt, Angebote für Kinder möglichst bedarfs- und bedürfnisgerecht gemeinsam organisieren zu können.

Herr Reschke möchte nicht zum Masterplan sprechen, da es ihm vergangen ist. Er verhehlt auch nicht, dass er es ein starken Stück findet, wie man hier zurückgeworfen wird. Man war schon deutlich weiter. Er hatte einmal die Möglichkeit, diesen Ausschuss zu leiten und da hatte er allen gesagt, dass jeder Beteiligte (Senatsverwaltung, Bezirksamt, Schulen, Eltern u.a.) die Möglichkeit hat, das gesamte Verfahren an die Wand zu fahren. Er nimmt hier heute aus dem Ausschuss mit, dass man sich diesen Ausschuss hätte sparen können, wenn man einfach unterschreibt, was gefordert worden ist. Dennoch nimmt Herr Reschke Herrn Dr. Pfeifer nicht ab, dass er tatsächlich für alle beteiligten Schulen spricht, wenn alle Schulen eigentlich nur ein größtmögliches Maß an Eigenständigkeit wollen. Er selbst hat nicht mit ganz so vielen Schulen sprechen können, aber das, was er immer bei Herrn Dr. Pfeifer feststellen musste, konnte er bei anderen Schulleitern nicht feststellen. Herr Reschke glaubt sogar, dass Herr Dr. Pfeifer davon überzeugt ist, seine Schule völlig autark leiten zu können. Nur gibt es leider noch viele andere Schulen in Mitte. Deshalb wird es eine sog. Blanko-Unterschrift unter Forderungen nicht geben wird. Die Schulleiter werden eine abgestimmte Antwort zwischen den Fraktionen und dem Bezirksamt auf ihren Brief erhalten. Und mitnichten ist es so, dass man sich heute das erste Mal mit diesem Brief beschäftigt. Insofern lässt er sich dies auch nicht unterstellen. Er lässt es auch nicht zu, dass die Bezirksverordneten hier der „Buhmann“ für alles wären. Sollte diese Karte gespielt werden, dann werden die Bezirksverordneten etwas beschließen und die Schulleiter müssen dann damit leben. Weiterhin merkt Herr Reschke an, dass hier leider nicht auf gleicher Ebene gesprochen wird. Das beste Beispiel ist die Grips-Grundschule. Und da hat es wohl sicherlich nicht daran gelegen, dass man nicht früh genug miteinander gesprochen hat. Weil da wurde in einem Telefonat die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt, diese Schule wird keine Schule mehr sein. Feierabend. Auch vom Senator, den man mehrmals angeschrieben hatte, gab es keine Antwort. Herr Reschke möchte betonen, dass es ihrer beider Senator ist. Insofern bittet er darum, dass hier nicht so getan wird, dass die Senatsverwaltung die Glückseligkeit bringt und die Bezirksverordneten unfähig sind, rechtzeitig darauf zu reagieren. Herr Reschke findet es sehr schade, dass man heute hier so stark zurückgeworfen wurde. Von dem hier gesprochenen Vertrauen kann er nicht viel sehen. Er hat auch keine Lust, sich hier ständig irgend welche Demonstrationen anzutun, die sagen, dass er als Kommunalpolitiker der Dumme wäre, weil die Senatsverwaltung keinerlei Stellung nimmt und weil die Schulen teilweise derart auftreten, dass es eigentlich nur die Bezirksverordneten sind, die alles hemmen. Herr Reschke möchte daran erinnern, dass er von diesem Brandbrief aus der Presse erfahren hat. Aus der Presse musste er ihn bekommen, obwohl er in der Schule von Herrn Dr. Pfeifer angerufen und um diesen Brief gebeten hatte, was ihm verweigert wurde. Insofern sollte man an die Basis zurückkommen, wenn man über Vertrauen und gemeinsame Zusammenarbeit sprechen will.

Frau Matischok-Yesilcimen sieht es nicht so, dass man hier zurückgeworfen wurde. Sie bedauert, dass man heute nicht inhaltlich über den Masterplan gesprochen hat. Wenn man aber heute weiter geschwiegen hätte, wäre man sicherlich auch in den nächsten Monaten nicht weiter gekommen. Um so wichtiger ist es, dass heute von jedem formuliert wurde, welche Wahrnehmung er vom jeweils anderen hat. Jetzt besteht auch die Chance, ein Vertrauen aufzubauen, wenn alle bereit sind, inhaltlich arbeiten zu wollen. Sie selbst ist bereit dazu und appelliert an die anderen, dies ebenfalls zu tun.

Herr Allendorf möchte sich in großen Teilen den Worten von Herrn Reschke anschließen. Er sieht als Ausschussvorsitzender, dass man noch einen langen Weg vor sich hat, um das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen.