Auszug - Schulstandorte Bezirk Mitte
Frau BV
Herrmann (CDU) meint, dass sich nach der heutigen Diskussion der Antrag
erledigt hat. Frau
BzStR´in Hänisch meint, dass es bisher noch kein Grundsatzbeschluss des
Bezirksamtes gibt, in allen Fällen so zu verfahren. Sie verstehe den Antrag so,
diese entsprechende Aufforderung zu formulieren. Es wird so in diese Richtung
praktiziert. Sie glaubt, dass das Bezirksamt sich grundsätzlich dazu äußern
wird. Sie würde den zweiten Punkt streichen, weil er sich aus dem ersten Punkt
ergibt. Frau BV
Schauer-Oldenburg (Grüne) stimmt Frau Hänisch zu. Im Abgeordnetenhaus gibt es
dazu im Hauptausschuss einen Beschluss, dass man so verfahren sollte. Sie
meint, wenn eine Schule frei gezogen wird und in zwei bis drei Jahren ist ein
Schüler/innenanstieg zu verzeichnen, dann müssen die Schulen auch wieder zur
Verfügung stehen. Herr BV
Lundkowski (FDP) äußert sich dahingehend, dass sich der Punkt zwei noch nicht
ganz erledigt hat. Er meint, wenn statistische Werte genannt werden, man nur
ein bis zwei Jahre bestimmt. Deshalb möchte er, dass das etwas längerfristig zu
betrachten sei. Da es
keine Diskussionen mehr gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, über den
geänderten Antrag abstimmen. Der
Antrag wird in geänderter Form einstimmig angenommen (12 Ja-Stimmen, 0
Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage. |
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