Auszug - B-Planverfahren 1-14, Molkenmarkt BE: Bezirksamt Mitte, SenStadt  

Herr Schlömer (SenStadt) erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation zur aktuellen Planung. Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern in Kürze zur Verfügung gestellt.

Herr Pawlowski teilt mit, dass der Bezirk im Jahre 2004 die Bereichsentwicklungsplanung beschlossen hat, welche verkehrstechnisch günstiger angelegt war und dem Vorschlag der IHK ähnelt. Er fragt nach, warum die Senatsverwaltung auf die Planung des Bezirkes nicht eingegangen ist.

Herr Gothe führt aus, dass ein Architekturgespräch zum Thema Verkehr stattfand, bei dem die IHK ihre Vorstellung präsentiert hat.

Herr Gothe stellt fest, dass sich der aktuelle Planungsstand im Konsens mit den bezirklichen Vorstellungen befindet.

Frau Hilse bezieht sich auf den Umbau der Bundesstraße ab 2013 und bittet um Informationen zur Finanzierung.

Herr Schlömer teilt mit, dass sich die Finanzierung für den Umbau der Straße in drei Posten gliedert:

1. Umbau der oberirdischen Straße (ca. 7 Mio. Euro)
2. passive Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden, welche unmittelbar daran angrenzen (ca. 1,7 Mio. Euro)
3. unterirdische Leitungsmedien (ca. 9 Mio. Euro)

Die Kosten für Punkt 1 und 2 sind im Moment mit einer ersten Rate von 1 Mio. Euro in die Finanzplanung für 2012 eingestellt, für 2013/2014 sind es jeweils 3 Mio. Euro, wobei der Doppelhaushalt nur für die Jahre 2010/2011 beschlossen wird, für die darauffolgenden Jahre sind die Mittel in der Finanzplanung vorgemerkt. Zu Punkt 3 wird erklärt, dass die Mittel zu über 90% von den Leitungsträgern selber finanziert werden, da die Konzessionsverträge mit den Leitungsträgern im Jahre 2010 auslaufen.

Herr Bausch fragt nach, ob die Planung aktuellen Erkenntnissen zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer entspricht.

Herr Schlömer weist darauf hin, dass es sich um einen planfeststellungsersetzenden B-Plan handelt, d.h. es müssen alle Anforderungen, welche an eine Planfeststellungsverfahren gestellt werden, durchgeführt werden. Im Hauptverkehrsgutachten gibt es Variantenuntersuchungen unterschiedlicher Linienführungen, in diesem Kontext ist das Thema der Leistungsfähigkeit entsprechend berücksichtigt worden. In der Detailverkehrsplanung gab es einen sehr umfangreichen Abstimmungsprozess mit den verschiedenen Fachabteilungen (z. B. Verkehrslenkung Berlin usw.), ergänzend wurde ein Verkehrssicherheitsaudit durchgeführt, d.h. die Planung wurde von einem externen Gutachterbüro detailliert untersucht.

Herr Bausch teilt mit, dass es die Idee gibt, vor dem Neuen Stadthaus eine Platzanlage herzustellen. Er fragt nach, warum diese Idee verfolgt wird, da das Stadthaus in seiner repräsentativen Formulierung in keiner Weise für eine Platzanlage geeignet ist.

Herr Schlömer teilt mit, dass es einen sehr intensiven Prozess über Jahre hinweg gegeben hat. Es ging darum, einen Kompromiss zu finden, mit dem auch die politischen Gremien einverstanden sind. Durch die bezirkliche Bereichsentwicklungsplanung im Jahre 2004 gab es Vorstellungen, welche die Absicht widerspiegelten, den Bereich vor dem alten Stadthaus gar nicht zu bebauen oder so zu bebauen, dass die Platzfläche sehr viel größer ist. Diese Variante wurde vom Senat kritisch hinterfragt. Es wurden verschiedene Platzkonstellationen hinsichtlich der räumlichen Wirkung untersucht. Ferner wurde überprüft, wie solch ein Platz überhaupt bespielt werden kann. Der Senat sieht in einer flankierenden Bebauung zum Molkenmarkt ein größeres Potential, so dass eine innen liegende Platzfläche auch unter dem Gesichtspunkt der Schallemission einen höheren Aufenthaltswert hat. Ein anderer Punkt ist die Frage, wer diesen Platz überhaupt benutzen wird. Es ist davon auszugehen, dass überwiegend Ziel- oder Quellverkehr stattfindet. Nach Süden (zur Stralauer Str.) und zur Spree hin besteht eine natürliche Barriere, ebenfalls zur S-Bahn (Osten) und nach Westen über die Mühlendammbrücke. Einen lebhaften Ort stellen das Nikolaiviertel und der Bereich des Rathauses dar, deshalb ist man der Ansicht, dass ein sehr großer Platz, welcher nicht gefasst ist, von den Menschen nicht so stark angenommen wird, wie ein flankierter Platz. Dies wurde intensiv untersucht, somit ist man abschließend zur vorgestellten Lösung gekommen.

Herr Gothe führt ergänzend aus, dass es sich dabei um einen schwer errungenen politischen Kompromiss handelt. Dieser Ort war innerhalb der Koalition im Abgeordnetenhaus lange sehr umstritten und bis März auch noch von einem Koalitionspartner in Frage gestellt. Herr Gothe ist der Ansicht, dass dieser Platz sehr reizvoll werden kann, insofern findet er die gefundene Lösung gut.

Herr Dr. Schulze teilt mit, dass es vor einiger Zeit eine Konzeption von der IHK gab, welche viel Einklang erfahren hat, aber dennoch keine Zustimmung erfahren konnte. Diese Konzeption sah einen guten und ökologischen Verkehrslauf vor. Herr Dr. Schulze fragt nach, warum dieser Vorschlag nicht berücksichtigt wurde.

Herr Schlömer teilt dazu mit, dass der heutige Entwurf eine Einordnung städtebaulicher Strukturen unter verkehrlichen Belangen darstellt. Der Senat sieht eine integrierte Planung vor, d.h. man möchte die Belange der Fußgänger und Fahrradfahrer, des ÖPNV und des PKW-Fahrers, aber auch die Belange des Städtebaus berücksichtigen. Zu den städtebaulichen Belangen gehört auch die Rückbesinnung auf historische Strukturen, die Umsetzung funktioniert natürlich nur in wenigen Teilbereichen. Er betont, dass beide Belange visuell und funktional berücksichtigt werden.

Herr Schlömer bezieht sich auf das Konzept der IHK und legt dar, dass diese Variante intensiv untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass diese Variante sehr viele funktionale Mängel (Straßenbahnhaltestelle, Sicherheit Fahrradverkehr) sowie nur geringe Vorteile für den Autoverkehr aufweist und somit nicht umsetzbar ist.

Herr Neuhaus teilt mit, dass die BVV sich in der letzten Wahlperiode dafür eingesetzt hat, dass das Anti-Kriegs-Museum wunschgemäß in den Jüdenhof ziehen kann. Er fragt nach, ob im Zuge der jetzigen Planung die Möglichkeit immer noch besteht oder ob eventuelle Änderungen vorgenommen werden müssen.

Herr Schlömer antwortet, dass der Senat im letzten Jahr in enger Kooperation mit dem Verein des Anti-Kriegs-Museums überlegt hat, wie das Museum in der Planung untergebracht werden kann. Die Variante, das Museum direkt an der Parochialstraße zu realisieren, wurde wieder verworfen. Im Einvernehmen mit dem Verein wurde ein Standort gefunden, der unmittelbar rückwärtig angrenzt. (Herr Schlömer zeigt diesen Standort auf einer Karte). Es wurde ein Verfahren mit drei geladenen Büros durchgeführt, daraus wurden zwei Varianten ausgewählt, welche aus Sicht des Anti-Kriegs-Museums sehr tragfähig sind. Es handelt sich jeweils um eine zweigeschossige Lösung mit einem größeren Bereich im Kellergeschoss, da der Wunsch des Museums besteht, eventuell vorhandene historische Fragmente in den Ruinen durchzuführen. Welche Variante der Verein forciert, hängt u. a. von der Finanzierung ab.