Auszug - Massiver Ausbreitung von Spielhallen in den Einkaufsstraßen begegnen  

Herr Bertermann verweist auf die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, welche die Bebauungsplanorte eingrenzt und ferner einen Prüfauftrag anstrebt.

Frau David verliest die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Sie teilt mit, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag in der Intention zustimmt, allerdings verweist sie darauf, dass nicht nur die beiden Einkaufsstraßen betroffen sind, sondern auch die direkt angrenzenden Seitenstraßen. Sie schlägt vor, dies im Antragstext zu berücksichtigen.

Frau Hilse teilt mit, dass der Zusatz, welcher ebenfalls die Seitenstraßen mit einbezieht, im Antragstext aufgenommen werden kann, somit lautet der Antragstext:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der massiven Ausbreitung von Spielhallen in der Turmstraße und der Müllerstraße und deren Seitenstraßen wirkungsvoll begegnet werden kann. Der BVV ist bis zum Oktober 2009 zu berichten.

Der Antrag wird abgestimmt und einstimmig angenommen (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Herr Bertermann teilt ferner mit, dass den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses die Stellungnahme der Abteilung Stadtentwicklung, welche dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung des Antrages vorgelegt wurde, trotz seiner Bitte an Herrn Gothe, leider nicht zugegangen ist.

Frau David teilt daraufhin mit, dass ihr nicht bekannt sei, dass dem Wirtschaftsausschuss eine Stellungnahme vorgelegt wurde.

Herr Bertermann führt aus, dass ihm von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mitgeteilt wurde, dass dort eine Stellungnahme zur Drs. 1204/III verteilt wurde, dabei geht es allerdings um den Begriff -Textbebauungspläne-, dieser ist im Ursprungsantrag nicht vorhanden.

Herr Neuhaus schlägt vor, auch weitere Bereiche des Bezirksamtes in die Problematik einzubinden, z.B. den Bereich Gesundheit (Suchtproblematik) und Wirtschaft. Somit würde der Antrag über den Bereich der Stadtentwicklung hinausgehen.