Auszug - Lebendiger Ort für Alle
Herr Bertermann teilt mit, dass ein Änderungsvorschlag der Fraktion Die Linke vorliegt. Die Fraktion Die Linke ist in der heutigen Sitzung leider nicht anwesend, trotzdem sollte die Drucksache heute beraten werden, da der Änderungsvorschlag seit geraumer Zeit vorliegt und den Ausschussmitgliedern bekannt ist. Herr Neuhaus teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion für den
Ursprungsantrag einsetzt. Er führt dazu aus, dass sich der Änderungsantrag für
sozialen Wohnungsbau einsetzt und weist darauf hin, dass dieser in Berlin vor
kurzem abgeschafft wurde. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt und
mehrheitlich angenommen (6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). |
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