Auszug - Vorbereitung der Haushaltsberatung 2010/2011 im Bereich WiArbOrd u.a. - Mitteilung über das Verfahren und evtl. Vorschläge zur Auflösung des Handlungsbedarfes und über evtl. Auswirkungen - Eckwertebeschluss, sofern bis dato bekannt -Produktvergleichsberichte - Mindeststandards  

Herr Dr. Hanke verweist auf die vorab verteilte Liste und führt dazu aus, dass diese Liste als Hintergrundinformation anzusehen ist. Mit dieser Haushaltsdatenbank wurde ein Instrument erschaffen, welches dem Bezirksamt ermöglicht, den Eckwertebeschluss, welcher seit letzter Woche vorliegt, zu berechnen. Er weist darauf hin, dass diese Datenbank noch nicht voll funktionsfähig ist.

Herr Dr. Hanke berichtet, dass der Eckwertebeschluss ein Handlungsdelta von 1,3 Mio. Euro aufweist. Man ist zuversichtlich, diese Summe untersetzen zu können. Er legt dar, dass es noch Prüfaufträge gibt, welche bisher noch nicht abgearbeitet wurden. Dies stellt bislang aber kein Hindernis dar, da im Bezirksamt mit Nachschiebelisten gearbeitet wird, um diese Prüfaufträge zu bearbeiten.

Der Eckwertebeschluss dient dazu, dass die Ämter (LuV``s und SE`s) dazu aufgefordert sind, ihre Eckwerte titel- und stellenkonkret zu unterlegen, damit der BVV rechtzeitig im September ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt werden kann.

Die Ämter haben somit die Möglichkeit, in der Ausgestaltung zu variieren. Allerdings gibt es auch schon feste Linien in den Ämtern, beispielsweise bei strukturellen Entscheidungen, die im Bezirksamt getroffen werden.

Herr Dr. Hanke erläutert zum Bereich Wirtschafsförderung und Ordnungsamt:

Im Bereich der Wirtschaftsförderungen wurden keine Einsparungen vorgenommen. Vielmehr gibt es noch einen Prüfauftrag, welcher untersuchen soll, ob eine zentrale Vergabestelle für alle Leistungen, die über dem Vergaberecht nach draußen gegeben werden, eingerichtet werden soll. Dazu gibt es in der Arbeitsgruppe –Korruptionsbekämpfung- Vorschläge, wie man diesen Prozess durchführen kann. Problem dabei ist, dass die Vergabestelle personell aufgestockt werden müsste, um das Volumen auch zentral abarbeiten zu können. Dieser Prüfauftrag ist bislang noch nicht entscheiden.

Im Bereich Ordnungsamt gibt es im Grundsatz ebenfalls keine großen Einsparvorgaben. Das Bezirksamt wartet diesbezüglich noch auf ein Schreiben von SenFin, welches die technische Umsetzung zu dem 90 Mio. Euro-Paket (Beschluss des Hauptausschusses/Abgeordnetenhaus) und dessen Aufteilung an die Bezirke darlegt. In diesem 90 Mio. Euro-Paket gibt es die Verbindlichkeit des Hauptausschusses, Stellen im Ordnungsamt für den Bereich Nichtraucherschutz und Jugendschutz einzurichten.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt diesen Stellenaufwuchs im Eckwertebeschluss nicht berücksichtigt, da der Senat zusätzliche Aufgaben in die Bezirke gibt, somit muss auch die Ressource der Aufgabe folgen.

Herr Schalt führt aus, dass das Ordnungs- und Gewerbeamt in dieser Haushaltsaufstellung sehr schonend behandelt worden ist.

Zum Eckwertebeschluss wird berichtet, dass die Personalkosten noch offen sind. Zu den konsumtiven Sachausgaben wird mitgeteilt, dass diesbezüglich Mehrbedarfe angemeldet wurden, insbesondere im IT-Bereich (Anschaffung von neuen MDE-Geräten, neuer Software, Gelder für den Bereich ec-cash usw.). Diesen Anmeldungen wurde positiv entsprochen.

Zu den Einnahmenvorgaben führt Herr Schalt aus, dass aus den Mitteln der Parkraumbewirtschaftung rund 539.000 Euro Mehreinnahmen erwartet werden. Ferner wird im Einnahmebereich aus Bußgeldern eine Summe von rund 7,29 Mio. Euro für das Jahr 2010 und für das Jahr 2011 erwartet. Herr Schalt führt dazu aus, dass der Überwachungsdruck in manchen Gebieten erhöht werden könnte. Somit würden auch die Einnahmen entsprechend steigen.

Herr Hortig bittet um Erläuterung des nicht anerkannten Mehrbedarfs von 93.000 Euro im Bereich Wirtschafts-, Immobilien- und Ordnungsamt.

Herr Hortig fragt ferner nach, warum bei der Stelle für Ordnungswidrigkeiten Einsparungen wegen Ablauf des Anwendungstarifsvertrages als Position aufgeführt sind. Er legt dar, dass dies nicht für die Mitarbeiter in der Außenüberwachung gelten kann.

Herr Schalt legt dar, dass es für den Bereich Ordnungsamt eine Einsparvorgabe von 39.000 Euro gab. Dies bezog sich auf eine Basisgröße der vorhandenen Personalstärke von Angestellten und Arbeitern im Bereich des Ordnungsamtes. Dem ist man insoweit nachgekommen, dass eine Stelle des AOD zur Einsparung angemeldet wurde, diese wird künftig dauerhaft wegfallen. Er legt dar, dass alle anderen Bereiche im Bereich Ordnung und Gewerbe keine Einsparleistung mehr erbringen können, da ein weiterer Personalabbau dazu führen könnte, dass die zu erfüllenden Pflichtaufgaben nicht abgearbeitet werden können.

Herr Hortig fragt weiterhin, warum davon ausgegangen wird, dass sich die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung um 540.000 Euro erhöhen. Er bittet um Erläuterung des diesbezüglich nicht anerkannten Mehrbedarfs von 579.000 Euro.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt natürlich über Einnahmestrategien nachgedacht hat. Er verweist auf die Ausführungen von Herrn Schalt und legt dar, dass voraussichtlich Schwerpunktkontrollbereiche geschaffen werden. Ferner wurden Einnahmeerwartungen an ein Ist ohne Streik angeglichen, d.h. im Jahre 2008 gab es aufgrund des Streiks Ausfälle, welche im Jahre 2010 wieder angepasst werden sollen.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass er die Mehrbedarfe nicht aus dem Stand darlegen kann. Es handelt sich dabei zum Teil um die Anmeldungen des Ordnungsamtes, diese wurden bereits erläutert. Bei weiteren Anmeldungen des Stabs Wirtschafts-, Immobilien- und Ordnungsamt kann es sich um die Verstärkung der zentralen Vergabestelle handeln.

Herr Lehmann fragt nach, ob Außeneinstellungen im Ordnungsamt weiterhin nicht möglich sind.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dazu dar, dass der Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht hat, welcher die Außeneinstellungen unterstützt. Diesbezüglich gab es einen entsprechenden Vorstoß an SenFin, Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, inwieweit der Antrag umgesetzt wurde.

Herr Schalt antwortet, dass das Bezirksamt sich an SenFin wenden und die Argumente vortragen wird. Inwiefern dem stattgegeben wird, kann nicht beurteilt werden. Herr Schalt weist darauf hin, dass das Bestreben von SenFin sich auf die Ausschöpfung des ZEPs bezieht. Ferner ist es so, dass eine Genehmigung zur Außeneinstellung auf ein Jahr befristet ist.

Herr Dr. Hanke teilt ergänzend mit, dass die Problematik des Einstellungskorridors sämtliche Bezirksverwaltungen betrifft. Man hofft, dass nach Beschluss des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses eine Besserung im Verfahren erkennbar ist. d.h. bei Einstellungsbedarf hat der ZEP künftig nur eine gewisse Frist, um zu erklären, ob er Personal zur Verfügung stellen kann oder nicht. Nach Ablauf der Frist soll somit der Weg zu Außeneinstellungen geebnet werden.

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf ein Schreiben zum Statusbericht per 30.06.2009, in dem der Finanzstatus des Bezirksplans 31 Mitte erläutert wird. Sie teilt mit, dass in der Zeile 8 (Verwaltungseinnahmen) ausgeführt wird, dass Mindereinnahmen in Höhe von minus 2,4 Mio. Euro aufgrund der bekannten Personalrekrutierungsproblematik erwartet werden. Im Eckwertebeschluss ist hingegen eine Plussumme angeführt. Frau Matischok-Yesilcimen bittet um Erläuterung.

Ferner bittet sie um Erklärung des Begriffes –TKBG-, welcher ebenfalls in dem Schreiben vorkommt.

Herr Schalt teilt mit, dass ihm dieses Schreiben unbekannt ist.

Frau Matischok-Yesilcimen bittet, dass bezüglich des Schreibens zu den beiden Punkten, die den Bereich des Ordnungsamtes betreffen, die entsprechenden Informationen nachgereicht werden. Das Bezirksamt sagt zu.

Zu den Mindeststandards führt Frau Matischok-Yesilcimen aus, dass sich der Ausschuss bereits darauf geeinigt hat, die Erhaltung der Personaldichte als Mindeststandard zu definieren.

Herr Lehmann bezieht sich auf die Errichtung einer zentralen Vergabestelle und spricht sich ausdrücklich für diese Intention aus.

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt vor, dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung als Sachstandsbericht zu behandeln.