Auszug - Haushaltsplanentwurf 2010/2011
Herr Fritsch berichtet, dass das Bezirksamt am 30.06.2009
den Eckwertebeschluss gefasst hat. Er verweist auf die Tabelle in der Anlage
der vorliegenden Presseerklärung vom 01.07.2009. Hiernach beträgt die Gesamtzuweisung für das Jahr 2010 rd.
458,8 Mio €. Nach Abzug der
kalkulatorischen Kosten von rd. 59,5 Mio €, der Gesamtsumme der Veranschlagungsleit- linien in Höhe von rd. 21,4 Mio € und des Transferbudgets von rd. 248,7 Mio € verbleibt ein Produktsummenbudget von
rd. 129,3 Mio €. Nach weiterem Abzug der Ist-Kosten 2008 von rd. 39,5 Mio
€ (Summe A 04-A 09), der
Transferkosten T-Teil (innerhalb Normierung) con rd. 15,8 Mio €, der Personalkosten (Hgr. 4) von rd.
105,3 Mio € und des (vorläufigen)
Fehlbetrages 2008 von rd. 10,8 Mio €
verbleibt ein vorläufiger Handlungsbedarf in Höhe von rd. -42,3 Mio
€. Im Haushaltsjahr 2011 fehlen
rd. 38,8 Mio €. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 11.06.2009
u.a. beschlossen, dass Bezirke, die per 31.12.2008 Altschulden vorweisen, im
Rahmen bezirksindividueller Konsolidierungskonzepte ein zweijähriges
Tilgungsmoratorium in Anspruch nehmen können. Das Bezirksamt wird diese Möglichkeit wahrnehmen und den
Fehlbetrag in Höhe von rd. -10.858,3 T € erst
im Haushaltsjahr 2012 ausgleichen. Somit verbleibt noch ein vorläufiger
Handlungsbedarf von rd. 31 Mio €. Ferner wurde ein Beschluss zur Änderung (Aufhebung) des
Bezirksplafonds beschlossen. Demzufolge erhalten die Bezirke in den Jahren 2010
und 2011 insgesamt eine um jeweils 89,8 Mio € höhere Zuweisung. Der Bezirk Mitte hofft zuversichtlich,
dass es aus diesem Nachschlag etwa 6 Mio € für den Bezirk geben könnte. (Presseerklärung ist diesem
Protokoll als Anlage 3 beigefügt). Der Handlungsbedarf von rd. 31 Mio € konnte durch verschiedene
Entscheidungen bei Personal- und Sachausgaben in Höhe von rd. 28 Mio € aufgelöst werden, sodass derzeit noch
ein Fehlbedarf von rd. 3 Mio €
besteht. Zu näheren Ausführungen wird auf die Presseerklärung verwiesen. Für das Jugendamt bedeutet dies, dass der Verwaltung des
Jugendamtes ca. 158 Mio € zur
Verfügung stehen. An dem Budget, dass das Jugendamt benötigt, fehlen rd. 2,37
Mio €. Da zwei Drittel des Budgetierungsdefizits durch einen zu
hohen Flächenverbrauch entstehen, hat das Bezirksamt folgende Entscheidungen
getroffen: ·
Aufgabe
des Bürodienstgebäudes Grüntaler Str. 21 und Unterbringung der Mitarbeiter in
der Willy-Brandt-OS ·
Aufgabe
des Standortes Jacobystr. 4 (Verlagerung der Angebote an anderer Stätte) ·
Aufgabe
des Standortes Weinmeisterhaus (Verlagerung der Angebote an anderer Stätte) Die Immobilien sollen der Vermarktung zugeführt werden. Nach anschließender Diskussion zwischen Herrn Baumhoff,
Herrn Fritsch, Frau Fünfstück, Frau Herrmann, Herrn Dr. Knape, Frau Walther,
Herrn Niyet und Herrn Davids u.a. hinsichtlich eines Begleitgremiums „Haushalt“
und Beteiligung der AG Konzept kommt der Jugendhilfeausschuss überein, am
06.08.2009 eine zusätzliche Sitzung mit dem Thema „Haushalt 2010/2011“
durchzuführen. Sollte eine weitere zusätzliche Sitzung nötig sein, so wird
diese am 20.08.2009 stattfinden. Im Anschluss an der weiteren Diskussion betreffend negative
Konsequenzen bei weniger Mittel, Übernahme öffentlicher Einrichtungen durch
Freie Träger, Informationen aus den Fach-AG’en und Regionen und Begleitgremium
„Haushalt“, an der Frau Schauer-Oldenburg, Herr Fritsch, Herr Davids, Herr
Kühbauer, Frau Herrmann, Frau Fünfstück und Frau Walther teilnehmen, schlägt
Herr Fritsch vor, am 15.07.2009 eine Plenumsveranstaltung zum
Informationsaustausch aus den vier Regionen und aus den verschiedensten
Arbeitsgemeinschaften für alle Interessierten durchzuführen. Die Einladung
erfolgt durch das Jugendamt. Frau Herrmann verliest den bereits
erwähnten Antrag der Regionalen AG Kiezplenum Sparrplatz vom 01.07.2009: „Wir
kritisieren das momentane Verfahren und bitten den JHA vor dem Beschluss über
konkrete Maßnahmen um eine rechtliche Prüfung der Finanzierungspflicht nach §§
11 und 79 SGB VIII.“ Der Antrag wird einstimmig beschlossen. |
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